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Zugriff auf mein Haus durch das Sozialamt im Pflegefall möglich?

| 15.10.2013 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Frage der vorsorgenden Vertragsgestaltung zur Vermeidung der Verwertung eines Immbolie im Pflegefall.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte gerne eine Auskunft über folgenden Fall:

Ich bin 64 Jahre alt, in zweiter Ehe verheiratet und alleiniger Besitzer eines von mir und meiner Frau genutzten Einfamilienhauses. Die Kinder meiner Frau und meine Kinder sind erwachsen und aus dem Haus. Im Grundbuch ist nur mein Name eingetragen. Aus erbrechtlichen Gründen möchte ich das, wenn möglich, auch so lassen.
Jetzt meine Frage an Sie: Was kann ich vorbeugend tun, falls ich einmal in ein Pflegeheim kommen sollte, dass das Sozialamt nicht auf mein Haus zugreifen und meine Frau weiterhin darin wohnen bleiben kann. Kann eine Eintragung des Wohnrechtes für meine Frau im Grundbuch dies verhindern, oder besser sogar Nießbrauch-Wohnrecht? Reicht das, oder kann ich sonst noch dagegen tun?

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 15.10.2013 13:46:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Sicherung einer Immobilie vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers ist ein häufiges Problem, welches nur vor dem Eintritt des Pflegefalles geregelt werden kann. Ist der Pflegefall einmal eingetreten, ist der Weg über mögliche vertragliche Gestaltungen häufig versperrt.

Im Fall der Unterbringung in einem Pflegeheim entstehen häufig Kosten, die weder von der Rente noch von der Pflegekasse abgedeckt werden, so dass für den restlichen Betrag zunächst der Sozialhilfeträger einspringt. Der Sozialhilfeträger erbringt aber nur Leistung, soweit der Hilfebedürftigte auch bei Verwertung seines Vermögens hilfebedürftig ist. Hier kommt insbesondere die Verwertung eines Eigenheims in Betracht.

Bei der Beurteilung der Verwertungsmöglichkeit eines Eigenheims kann dieses unter Umständen unter das Schonvermögen fallen, vom dem die Gewährung der Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Hierzu zählt das angemessene Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer weiteren Person, das sind insbesondere zusammenlebende Ehegatten allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird.

Dabei bestimmt sich die Angemessenheit nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücks- beziehungsweise der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.

Wenn das Eigenheim noch vom in der Immobilie verbliebenden Ehegatten bewohnt wird und es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt, fällt die Immobilie daher unter das Schonvermögen.

Für Sie bedeutet das, dass, falls es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt, eine Verwertung durch den Sozialhilfeträger ausgeschlossen ist, solange Ihre Frau noch in dem Haus wohnt. Ausreichen würde es aber nicht mehr, wenn das Haus von Ihren Kinder bewohnt werden würde. Eine Eintragung eines Nießbrauchs wäre daher nicht unbedingt notwendig. Auch aus Sicht eines nie ausgeschlossenen Zerwürfnisses zwischen Ehegatten, ist die Eintragung eines Nießbrauchs auch nicht zu empfehlen.

Zu Ihren und den Lebzeiten Ihrer Frau wäre bereits aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Verwertbarkeit von Immobilien der Zugriff de Sozialhilfeträgers nicht möglich.

Sollte jedoch auch Ihre Frau ein Pflegefall ereilen oder vorversterben, wird das Grundstück wohl nicht mehr vor der Verwertung bewahrt werden können.

Zur Vermeidung dieser Folge wäre darüber nachzudenken, ob eine Übertragung des Grundstücks auf Ihre Kinder bei gleichzeitiger Einräumung eines Nießbrauchs für Sie sinnvoll ist.

Eine Übertragung des Hauses auf die Kinder könnte aber nur dann den Zugriff auf die Immobilie durch das Sozialamt verhindern, wenn seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen wären. Sind die 10 Jahre noch nicht verstrichen, kann der Sozialhilfeträger durch einen übergeleiteten Anspruch gegenüber den Beschenkten den Wert der Schenkung, hier Immobilie, herausverlangen.

Für die Regelung dieses Komplexes empfehle ich Ihnen dringend den Rat eines Kollegen/ Kollegin vor Ort, um die möglichen Einzelheiten einer vertraglichen Gestaltung erörtern zu können. Hier kann ich Ihnen lediglich einen ersten Überblick über Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2013 | 16:29

Danke für die ausführliche Antwort. Eines verstehe ich aber nicht. Wenn ich meinen Kindern das Haus im Rahmen einer Schenkung übertrage, kann es doch eigentlich vor dem Zugriff des Sozialamtes nicht sicher sein, da die Kinder doch ebenfalls mir gegenüber unterhaltspflichtig sind und das Haus ja dann auch zu deren Vermögen gehört.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2013 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Kinder sind bei der Bestimmung der Unterhaltspflicht Ihren Eltern gegenüber nicht zur Verwertung des Vermögensstammes verpflichtet. Wenn die Immobilie an die Kinder übertragen wurde und die 10 Jahresfrist abgelaufen ist, kann das Sozialamt nicht mehr die Immobilie heranziehen, auch nicht den Vermögenswert im Vermögen der Kinder. Davon unabhängig ist die Beurteilung, ob die Kinder nach Ihrem monatlichen Einkommen unterhaltspflichtig sind. Dies lässt sich aber wohl eher weniger bis gar nicht durch eine vertragliche Vereinbarung mit Ihnen regeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.10.2013 | 18:18

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