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Jährliche Gebühr von 26,45€ wegen linksabbiegen auf Landesstraße
vom 29.12.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Abend, ich wohne außerhalb einer Ortschaft, auf einem Hof (insgesamt 6 Häuser). Das Haus habe ich letztes Jahr, durch Todesfall, geerbt und habe jetzt ein Schreiben der LBM Gerolstein erhalten, daß ich eine Nachzahlung von ca 350€ machen müsste, und weiterhin jährlich weiterhin 26,45 Euro zahlen soll. Sie behaupten sich auf die Sondernutzungserlaubnis Nr.155 (die wurde am 23.02.1977 fes ...
GEZ-Gebühr für Selbständige
vom 1.4.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich erhielt einen Brief von der GEZ zwecks Geräteanmeldung. Meine Recherchen im Internet haben mich noch mehr als vorher verwirrt, deshalb jetzt doch die Frage an die Fachleute. Die Sachlage ist folgende: - Ich habe im August 2007 eine Einzelunternehmung gegründet, es handelt sich dabei um einen Internethandel. (Daß ich also über einen internetfähigen PC verfüge, kann ich wohl k ...
Extra GEZ-Gebühr für Privat-PKW eines Landwirtes ?!
vom 13.9.2005 15 € Historischer Preis
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Heute stand eine GEZ-Mitarbeiter vor unserer Tür und erklärte uns, da mein Vater Landwirt ist, müsse er den Autoradio in seinem PKW (welcher ausschließlich privat genutzt wird !!) extra anmelden und bezahlen, einschließlich 4 Jahre zurück! Obwohl ein Radio und ein Fernseher für den Haushalt bereits gemeldet sind! Der PKW wird nur ausschließlich Privat genutzt, ist ganz normal angemeldet (kein ...
Doppelte GEZ-Gebühren
vom 31.3.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe aktuell ein Problem mit der GEZ, das ich nun versuchen möchte zu schildern: Ich habe bis einschl. April 2007 während meines Studiums in Mannheim gewohnt. Diese Wohnung war als Zweitwohnsitz gemeldet (Semesteradresse), den Erstwohnsitz hatte ich weiterhin bei meinen Eltern. Für diese Wohnung waren ein Fernseh- und ein Radiogerät bei der GEZ gemeldet, die Gebühren dafür ha ...
Gebühr an Kreditvermittler bei Rücktritt
vom 8.7.2005 20 € Historischer Preis
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Vor einer Woche wurde mir ein Kredit unter günstigen Bedingungen angeboten. Ich füllte das Angebotsformular aus und schickte es an den Absender in der Schweiz zurück. Danach erhielt ich einen Anruf in dem mir Fragen zu meiner Kreditwürdigkeit gestellt wurden. Gestern erhielt ich eine schriftliche Zusage mit der Ankündigung, dass mir der Vertrag zum Abschluss der sog. Finanzsanierung nun zugesandt ...
GEZ Forderung obwohl Gebühr bezahlt
vom 18.2.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meiner Wohnung seit 2013 ein Ehepaar angemeldet das im Ausland lebt. Die Anmeldung fungiert nur zu Postzwecken. Die GEZ fordert nun Nachzahlungen für diese Personen und hat eine Zwangsvollstreckung der Gebühren eingeleitet. Ich zahle ordnungsgemäß GEZ-Gebühren. Was soll ich machen? ...
GEZ - Nachzahlung / eheähnliche Gemeinschaft
vom 10.3.2006 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe eine Nachzahlung von der GEZ in Höhe von 301,26 EUR erhalten (Zeitraum 10/2004 bis 03/2006). Ich habe bis 30.09.2004 in einer eigenen Wohnung gewohnt und dort auch ganz normal GEZ-Gebühren bezahlt. Zum 30.09.2004 habe ich die GEZ gekündigt (habe dummerweise aber keinen Nachweis und keine Bestätigung dafür, da ich die Kündigung per Fax weggeschickt habe). Ab 01.10.2004 bi ...
gebühren trotz möglicher problemloser einigung
vom 26.10.2006 25 € Historischer Preis
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hallo, ich habe im rahmen einer fotodokumentation für ein alten- und pflegeheim, während eines besuches einer schulklasse eine minderjährige schülerin fotografiert. Das Bild zeigt sie, wie sie während eines brettspiels mit einem der bewohner,in die kamera schaut.ich fand sie sehr fotogen und gab ihr für die eltern meine visitenkarte mit, mit der bitte um erlaubniss für ein gesondertes fotoshoot ...
Gebühren bei Kündigung Schulvertrag
vom 26.11.2014 49 € Historischer Preis
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Im Juli letzten Jahres schloss ich mit einer berufsbildenden Fachschule (staatlich anerkannte Ersatzschule) einen Schulvertrag. Kurz vor Schulbeginn ergab sich allerdings für mich eine andere Möglichkeit der Ausbildung, die mir mehr zusagte und ich kündigte den Vertrag kurzfristig. Eine Bestätigung bekam ich zwar nicht, aber auch sonst meldete sich niemand diesbezüglich bei mir und die Sache gerie ...
GEZ-Gebühren/muss ich Gesamtbetrag zahlen
vom 21.8.2006 15 € Historischer Preis
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Schönen guten Tag. Ich bin Student und war vom 01.10.2004 bis zum 30.09.2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Leider habe ich es versäumt einen neuen Befreiungsantrag zu stellen. Seitens der GEZ geschah zunächst jedoch nichts. Am 09.06.2006 kam dann eine Rechnung von 153,27€ für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 30.06.2006. Dies ist eine Rechnung für 9 Monate, obwohl die Rundfunkgebühr ...
Erhobene Gebühren für abgesagten Arzttermin
vom 6.6.2006 15 € Historischer Preis
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Meine Frage: Für meine Tochter hatte ich einen Arzttermin zur Sprachdiagnostik vereinbart. Diesen Termin habe ich aus privaten Gründen am Morgen des Tages telef. abgesagt und ein neuer Termin vereinbart. Der Arzt stellt nun eine Forderung von 30,00 Euro wegen Nichteinhaltung des Termins ohne triftige Gründe mit der Begründung, den Termin andersweitig hätte vergeben können. Zwischenzeitlich wur ...
GEZ Gebühr bei Geringverdienern?
vom 30.10.2012 55 € Historischer Preis
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Ich verdiene genausoviel netto wie ich an Hartz 4 Leistung bekommen würde wenn ich diese denn beziehen würde. Ganz genau sogar 4,78 € weniger als Hartz 4. Warum muss ich dann GEZ zahlen das ist doch ungerecht und entbehrt sich jedem Rechtsverständniss oder nicht ?? Lohnt es sich dagegen vorzugehen ? ...
GEZ Gebühren bei Arbeitszimmer und zwei Unternehmen
vom 8.11.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: eine Privatwohnung mit einem Radio und drei Rechnern, Privat-Pkw mit Autoradio, ein Handy ohne Internetnutzung. Meine Ehefrau (und Mitbewohnerin) hat ein Radio bei der GEZ angemeldet. Soweit ist das (hoffentlich) korrekt. In meinem privaten Arbeitszimmer nutze ich das Laptop auch beruflich, da ich zwei GmbH's mit Firmensitz auf Privata ...
Hausnotruf: Gebühr bezahlen nach Tod?
vom 7.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bis wann muss der einzige Erbe (Sohn) die Gebühr des Hausnotrufs bezahlen? Bis zu dem Monat, in dem die Mutter starb (22. Dez. 2015)? Oder bis zu dem Monat, in dem das Gerät für den Hausnotruf an den Verein zurückgegeben wurde (29. April 2016)? Die Krankenkasse bezahlte bis einschließlich Dezember 2015 einen Anteil von 18,36 EUR monatlich für den Hausnotruf („Basisvertrag"), die Mutter bezahl ...
GEZ - - - Rundfunkgebührenfalle
vom 10.9.2004 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bin heute später nach Hause gekommen und meine Mutter war so blöd und hat den GEZ-Mann rein gelassen, super der hat sich dann natürlich den PC angeschaut und eine TV-Karte gesehen und meinte dass man das bezahlen muss. Super ich benutze die blöde Karte sowie so nicht. Offiziell gehört der PC sowie so meinem Vater, schließlich hat er Ihn auch bezahlt. Zudem fang ...
GEZ fordert Gebühr trotz Auslandsaufenthalt
vom 31.1.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe Mitte 2008 GEZ abgemeldet. Begründung Auslandsaufenthalt auf unbestimmte Zeit. GEZ hat zurückgeschrieben, dass dies kein Grund sei. Da ich keinen festen Wohnsitz mehr in Deutschland hatte (nur Meldeadresse) habe ich das Schreiben zunächst nicht erhalten. GEZ hat weiterhin Gebühren abgebucht. Ich habe dann Jan. 2011 bei Aufenthalt in Dt. Lastschrift bei meiner Bank zurückgegeben. Darauf kamen ...
Kostenfestsetzungsantrag
vom 28.1.2005 15 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich möchte gerne nachfolgenden Sachverhalt schildern: 1. Ich erhielt einen gerichtlichen Mahnbescheid und habe Widerspruch gestellt. 2. Das Gericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Der Antragssteller begründete seine Klage und ich gab die Klageerwiderung zu Gericht. 3. Ab diesem Zeitpunkt dann vertrat ein Rechtsanwalt den Kläger und gab ein Schriftstück auf mein ...
GEZ Gebühren - Kann ein Besuchsbericht Grundlage für eine Gebührenpflicht sein?
vom 16.11.2004 30 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe Fragen bezüglich eines aktuellen Falles. Zu meiner Person: Ich bin 23 Jahre alt und lebe bei meiner Mutter. Ich bin seit 01.01.01 Bundeswehrangehöriger. Meine Mutter hat für unseren Haushalt sämtliche Geräte angemeldet. Ich selbst halte kein HF-Gerät oder TV-Gerät in meinem Wohnbereich bereit. Bei einer Überprüfung durch einen Rundfunkbeauftragten der GEZ am 17.06.04 ...
GEZ-Gebühren nachträglich bezahlen trotz Auslandsaufenthalt
vom 14.2.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe folgendes Problem mit der GEZ. Ab Dezember 2003 bin ich bei der GEZ angemeldet. Von 02/05 bis 09/05 absolvierte ich ein Auslandssemester in Südafrika und habe mich nicht bei der GEZ abgemeldet. Die damalige Wohnung wurde aufgelöst und erst im Januar 2006 besaß ich wieder ein Rundfunkgerät in der neuen Wohnung, was ich angemeldet und ab dem Zeitpunkt auch ...
GEZ Gebühren
vom 2.9.2008 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich betreibe einen kleinen Gasthof mit zehn Zimmern seit 1995, nun kamen heute GEZ Mitarbeiter zu einem vorher ausgemachten Termin vorbei und verlangten Auskunft über meine Fernsehgeräte in der Gästezimmern. Diese Geräte sind am 14.1.08 gebraucht von mir gekauft wurden und von mir evtl.? glücklicherweise im August rückwirkend angemeldet wurden. Das Kaufd ...
Gerichtskosten bei geringem Streitwert
vom 6.2.2017 48 € Historischer Preis
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Es droht ein Rechtsstreit wegen eines Werts von 154,00 €. Gerichtsstand ist Berlin. Ich wäre Beklagter und lebe in Nürnberg und bin nicht in der Lage, nach Berlin zu reisen und müsste wohl einen Nürnberger Anwalt beauftragen, der wiederum einen Korrespondenzanwalt beauftragen oder ggf. selbst nach Berlin reisen müsste. Welche Kosten, bitte einigermaßen verständlich aufgeschlüsselt, kämen im ungün ...
GEZ - Wohnungsummeldung
vom 15.1.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, seit fünf Jahren bin ich vom Rundfunkbeitrag befreit (durch Abendrealschule und nun Kolleg). Das hat bisher auch immer gut geklappt. Jetzt sind mein Partner und ich (zusammenlebend, nicht verheiratet) wieder wegen seines Jobs umgezogen und erhalten auf einmal einen Brief, in dem steht Folgendes: "Ihr Mitbewohner hat uns mitgeteilt, dass die gemeinsame Wohnung auf Ihren Namen a ...
Anteil vom Haus verkaufen
vom 2.1.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zusammen mit meiner NOCH Frau (getrennt lebend seit 2013, noch nicht geschieden) ein Haus geerbt. Meinen Anteil des Hauses möchte ich meiner Frau notariell übertragen, im Gegenzug bekomme ich für meinen Teil eine Ausgleichszahlung. Nun meine Frage: Muss meine Frau bei der Überschreibung Grunderwerbssteuer auf meinen Anteil bezahlen? Und muss ich den Aus ...
Schadenersatz für verschollenes Altteil einer abgelehnten Reparatur
vom 24.11.2016 68 € Historischer Preis
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Hallo Leute, ich habe ein Problem: Ein Kunde hat mir ein Ersatzteil zur Reparatur geschickt. Vermutlich war ihm die Reparatur zu teuer, er hat nicht bezahlt. Damit ich nicht solche "Leichen" hier rumliegen habe, sende ich solche Teile nach einiger Zeit wieder an die Kunden zurück (was selten vorkommt). Dies mache ich OHNE eine KVA-Gebühr oder einen Versandkostenanteil zu fordern, da es z ...
Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung
vom 28.6.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Erst im Jahr 2014 habe ich im Berufungsurteil einige erhebliche Rechenfehler entdeckt: Das Berufungsg ...
Bayerischer Rundfunk macht zu Unrecht Geb. geltend.
vom 12.6.2016 50 € Historischer Preis
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Der zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich im Kurzen wie folgt wiedergeben: Es liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des Bayerischen Rundfunkes gegen mich vor. Der Bayerische Rundfunk macht Gebühren für die von mir und meinem Mitbewohner, bewohnte Wohnung geltend. Da dieser bereits seit dem Jahr 2013 die Gebühren an den BR bezahlt und für jeden Haushalt jene nur einmal anfallen, erfolgt d ...
Kündigung zur Unzeit ?
vom 29.5.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, man liest in § 627 BGB immer was von "Unzeit" ich hätte gern theoretisch gewusst ob damit immer nur für Zeit kurz vor einer Verhandlung gemeint ist oder ob es theoretisch auch andere Zeitspannen geben kann wo zB ein Anwalt nicht kündigen kann ? In Absatz 2 steht zudem was von "Dienste andersweitig" beschaffen kann . Ist damit auch eine Zeitspanne verbunden ? Also eine ...
Rechnung komplett bezahlen, oder nicht?
vom 27.5.2016 56 € Historischer Preis
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Im Oktober letzten Jahres musste ich sehr schnell Umsätze meiner Firma beim Finanzamt nach melden. Im Internet habe ich eine Kanzlei gefunden, die schon am nächsten Tag Zeit für mich hatte. Bei dem Gespräch mit dem Anwalt wurde mir mitgeteilt, dass ich eine Selbstanzeige machen muss. Nur nicht auf eigene Faust, da man dabei viel falsch machen kann, was schwere Folgen hätte. Er würde mich bei d ...
Scheidung - Frage zu den Gebühren
vom 27.5.2016 38 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Einkommen Mann 0 € / Einkommen Frau 0 € / Vermögen 400.000 € Zusätzlich strittig Mietvertrag (von beiden unterzeichnet), Monatsmiete 1.100 €. Wie hoch sind die Gebühren bei einer Scheidung für eine Partei? Können Sie bitte die Verfahrensgebühr und Terminsgebühr jeweils einzeln ausgeweisen und zusätzlich die gesamten Gebühren angeben. V ...
altersheimkosten
vom 26.5.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein Haus, in dem meine Mutter ein Wohnrecht hat. Es ist im Grundbuch eingetragen. Nun ist sie 86 Jahre und sie ist nicht mehr gesund. Wenn sie in ein Altersheim müßte, habe ich gehört, dass ich dann das Wohnrecht ausbezahlen müßte um zu den Kosten im Altersheim beizutragen, da die Rente meiner Mutter nicht reichen würde. Wie wird das gehändelt ? Würde es was nützen, wenn meine ...
Unfallversicherung - Kürzung Vorschaden
vom 23.5.2016 25 € Historischer Preis
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Nach einem Sportunfall in 2014 mit einem Miniskusschaden, Außenbandschaden und einer Re-Ruptur des vorderen Kreuzbandes wird lt. Gutachten eine Gesamtfunktionsminderung, unter Mitbeteiligung des Vorschadens (Kreuzband-Ruptur in 2006), mit 5/20 Beinwert festgestellt. Der Vorschaden wird auf 3/20 beziffert und nun in Abzug gebracht. Genau dieser Vorschaden wurde in 2006 zwar der Versicherung gemeld ...
Mietrecht - Sachbeschädigungen des Sohnes in und an Einliegerwohnung
vom 16.5.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben k ...
Abrechnung Rechtsanwalt -
vom 9.5.2016 30 € Historischer Preis
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Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte, ein Rechtsanwalt wurde von mir beauftragt sich mit unserem Stromversorger in Verbindung zu setzten bzgl. der zukünftigen Führung einer Stromleitung die nicht mehr über unser Dach gehen sollte sondern als Erdkabel verlegt werden sollte. Bereits nach einem Brief an die Gegenseite, stimmte diese unserem Wunsch zu und ich habe den RA informiert die Sache abzusc ...
Hausnotruf: Gebühr bezahlen nach Tod?
vom 7.5.2016 25 € Historischer Preis
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Bis wann muss der einzige Erbe (Sohn) die Gebühr des Hausnotrufs bezahlen? Bis zu dem Monat, in dem die Mutter starb (22. Dez. 2015)? Oder bis zu dem Monat, in dem das Gerät für den Hausnotruf an den Verein zurückgegeben wurde (29. April 2016)? Die Krankenkasse bezahlte bis einschließlich Dezember 2015 einen Anteil von 18,36 EUR monatlich für den Hausnotruf („Basisvertrag"), die Mutter bezahl ...
GEZ Nachzahlung / Strafe
vom 28.4.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe bis 2013 keine GEZ-Gebühr gezahlt, da ich keine entsprechenden Geräte hatte. Ab 2013 muss ja nun jeder Haushalt GEZ-Gebühren bezahlen. Leider habe ich verpasst, mich ab 2013 anzumelden. Ich habe auch nie eine Zahlungsaufforderung oder ähnliches von der GEZ erhalten. Nun ziehe ich ab 01.05.2016 mit einem Bekannten in eine neue Wohnung als Wohngemeinschaft. Der Mietvert ...
Anwaltshaftung - Herausgabe Unterlagen
vom 27.4.2016 68 € Historischer Preis
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Meine Schwester verstarb 06.2013 Schwester in Florenz, Italien, in eigener Wohnung. Ein deutscher Anwalt wurde für die Abwicklung beauftragt, Der Nachlass aus Italien wurde in unserem Auftrag aus dem Appartement in Italien (einzige relevante Erbmasse) vom Sohn des Rechtsanwalts abgeholt und in dessen Kanzlei verwahrt. Wir haben Ihn bevollmächtigt zur Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuererkl ...
Ehegatten-Bürgschaft
vom 15.4.2016 60 € Historischer Preis
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Hallo, ich wende mich mit folgender Angelegenheit an Sie. Mein Mann war vor über 15 Jahren Selbstständig mit 2 Geschäften, eins hatte er allein und ein Geschäft mit einem Partner zusammen. Er hatte 3 Konten auf einer Bank. Die Bank lies sich damals im Jahre 1997 eine selbstschuldnerische Bürgschaft von mir unterschreiben in Höhe von 140.000 DM für alle 3 Konten, (weil das die Ehefrauen immer ...
GEZ und EU Rente?!
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Wurde 2003 von der GEZ lebenslang von der Gebühren Zahlung befreit, auf Grund meiner geringen Rente und meiner 100% Behinderung der Kommunikation. Kann diese Entscheidung von ZDF u ARD einfach ignoriert werden ? ...
FORMALS DEUTSCHER STATSBUERGER MOECHTE UNBEGENZTE AUFENDHALTS GENEMIGUNG
vom 10.4.2016 48 € Historischer Preis
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ICH LEBTE ALS DEUTCHER STATSBUERGER BIS ZU MEINEM 38 LEBENSJAHR IN DEUTSCHLAND DURCH DEN ERWERB DER US STATSBUERGERSCHAFT FERLOHR ICH (UNWISSERDLICH) DIE DEUTSCHE.MEIN REISEPASS WURDE FOM DEUTSCHEN CONSULAT EINGEZOGEN. ICH MOECHTE ZURUECK NACH DEUTSCHLAND ZIEHEN. MEINE FRAU IST DEUTSCHE.WIR SIND SEID 25 JAREN VERHEIRATED.ICH BIN RENTNER . MIT DEUTSCHER RENTE 500 EURO AMERICAN SOCIALSECURETY ...
Problem mit Verwalter
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Anwälte ich bilde mit meiner Tante eine Erbengemeinschaft Dazu gehört ein Mietshaus Wir haben dann kurz nachdem wir entschlossen haben das fortzuführen eine Vereinbarung mit unseren Anwalt gemacht, so dass ich zB das Recht habe jedes Jahr meinen Anteil an Früchten § 2038 BGB an den Mieteinnahmen zu haben und zwar wenn ein gewisser Betrag auf dem MieteKonto sich ansammelt ...