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Extra GEZ-Gebühr für Privat-PKW eines Landwirtes ?!


13.09.2005 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Heute stand eine GEZ-Mitarbeiter vor unserer Tür und erklärte uns, da mein Vater Landwirt ist, müsse er den Autoradio in seinem PKW (welcher ausschließlich privat genutzt wird !!) extra anmelden und bezahlen, einschließlich 4 Jahre zurück!
Obwohl ein Radio und ein Fernseher für den Haushalt bereits gemeldet sind!

Der PKW wird nur ausschließlich Privat genutzt, ist ganz normal angemeldet (kein grünes Kennzeichen) und selbst im Versicherungsvertrag ist eine ausschließlich Private Nutzung angegeben. Mein Vater hat bereits 1990 die kleine Landwirtschaft von meinem Grossvater übernommen und jetzt plötzlich muss der Radio extra bezahlt werden?

Ist dies rechtens? Wenn ja, kann dies irgendwie umgangen werden? Die monatlichen Kosten sind auch schon ohne zusätzliche GEZ Gebühren höher als die Einnahmen.
Was sollen bzw. können wir jetzt unternehmen?
Entscheidend für die Rundfunkgebührenpflicht eines Autoradios ist, ob dieses Fahrzeug ausschließlich privat oder auch beruflich genutzt wird. Autoradios in ausschließlich privat genutzten Fahrzeugen sind gebührenfreie Zweitgeräte, wenn derjenige, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist, bereits für den Privathaushalt ein Radio- und/oder Fernsehgerät angemeldet hat. Ansonsten ist das Radio im Auto ein anmelde- und gebührenpflichtiges Rundfunkgerät.

Diese grundsätzliche Regelung gilt auch für Landwirtschaftliche Betriebe, d.h. Ihr Vater braucht für das Autoradio keine zusätzlichen GEZ-Gebühren zu zahlen, solange dieses Fahrzeug nicht auch betrieblich genutzt wird.

Sollte die zuständige Landesrundfunkanstalt Ihnen trotzdem einen Gebührenbescheid für das Autoradio zustellen, empfehle ich Ihnen hiergegen rechtzeitig (binnen eines Monats) Widerspruch einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2005 | 18:42

Sollte von der GEZ unser Widerspruch abgelehnt werden, wie können wir (rechtskräftigt) beweisen, dass das Fahrzeug ausschließlich privat genutzt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2005 | 18:45

Nicht Sie müssen die ausschließlich private Nutzung nachweisen, sondern die Landesrundfunkanstalt muß Ihnen die auch geschäftliche Nutzung nachweisen. Dabei besteht keine Beweiserleichterung dahin gehend, daß alle Fahrzeuge von auch unternehmerisch tätigen Personen stets auch betrieblich genutzt werden. Insbesondere bei Landwirten dürfte es auch schwer fallen darzustellen, wozu ein normaler PKW betrieblich genutzt werden soll. Also: Nicht Sie, sondern die GEZ ist hier in der Nachweispflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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