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GEZ - Wohnungsummeldung

15. Januar 2017 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

seit fünf Jahren bin ich vom Rundfunkbeitrag befreit (durch Abendrealschule und nun Kolleg). Das hat bisher auch immer gut geklappt. Jetzt sind mein Partner und ich (zusammenlebend, nicht verheiratet) wieder wegen seines Jobs umgezogen und erhalten auf einmal einen Brief, in dem steht Folgendes:

"Ihr Mitbewohner hat uns mitgeteilt, dass die gemeinsame Wohnung auf Ihren Namen angemeldet ist. Sie sind von der Rundfunkbeitragspflicht befreit.

Die Ihnen gewährte Befreiung gilt nach der gesetzlichen Regelung (§ 4 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) innerhalb der Wohnung auch für Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner sowie für die im Haushalt wohnenden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Sie erstreckt sich auch auf weitere in der Wohnung lebende volljährige Personen, wenn diese bei der Gewährung der Sozialleistung jeweils mit ihrem Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurden. Ein Mitbewohner, der nicht zu diesem Personenkreis gehört, ist verpflichtet, die Wohnung auf seinen Namem bei uns anzumelden und den Rundfunkbeitrag zu zahlen."

Deshalb wurde es nun auf ihn angemeldet und ich wurde abgemeldet. Schon in Köln damals wussten die, dass ich in einer Partnerschaft lebe und er wurde nie dazu aufgefordert zu zahlen. Er ist schon immer berufstätig und verdient gut.
Warum wird dann eine Befreiung für mich ausgestellt, wenn diese nun doch keine Berücksichtigung für diesen Haushalt erhält? Dürfen die das einfach so machen, obwohl das Jahre vorher nie gemacht wurde?

Des Weiteren habe ich schon davon gehört, dass einige Firmen von der GEZ befreit wurden, als sie gerichtlich dagegen angegangen sind. Wieso ist es dem privaten Mann nicht gestattet, einen solchen Erfolg zu erzielen, wo es doch nun schon länger heißt, die GEZ-Gebühren seien verfassungswidrig? Diese Art der Abzocke ist ein keiner Art und Weise gerechtfertigt, zumal man bei jedem neuen Gerät, das Musik abspielen kann, bereits Gebühren für die GEMA enthalten sind. Mir ist bewusst, dass GEMA und GEZ zwei unterschiedliche Firmen sind, jedoch lautet es "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag". Müsste man nicht einen solchen "Vertrag" erst unterschreiben?

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja

15. Januar 2017 | 19:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Seit der Einführung der Haushaltspauschale durch die Rundfunkbeitragsanstalt müssen die Gebühren pro Haushalt gezahlt werden. Früher war es so, dass wenn einer im Haushalt von den Gebühren befreit war, erstreckte sich die Befreiung auf alle im Haushalt lebende Personen. Nun ist es nicht mehr so. Um es an einem Beispiel fest zu halten. Wenn bei einer Groß-WG von 10 Mitbewohnern, nur einer vom Rundfunkbeitrag nicht befreit ist, muss die Haushaltspauschale gezahlt werden. Faktisch sind neun andere befreit, weshalb kein Anspruch der Rundfunkanstalt gegen diese besteht, d.h. wenn die anderen Mitbewohner aus Kulanz nicht bereit sind sich an den Rundfunkkosten zu beteiliegen, muss dieser Eine Mitbewohner die gesamten Kosten tragen.

Es heißt zwar Rundfunkstaatsvertrag, dieser ist aber zwischen der Rundfunkanstalt und den einzelnen Bundesländern geschloßen worden, so dass der Private keine Entscheidung zustand, ob er diesen unterzeichnet oder nicht. Die Gebühren werden alleine für die Möglichkeit entrichtet, öffentlich-rechtliche Sendungen zu empfangen, dabei ist es unerheblich, ob diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wird.

Die Ansicht, dass die Rundfunkbeiträge verfassungswidrig und längst vom Gesetz überholt sind, wird von vielen Rechtsgelehrten vertreten. Die letzte Verfassungsbeschwerde gegen diese hatte allerdings keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Gebühren bejaht.

Ich kann Ihren Unmut im Hinblick auf die Rundfunkgebühren sehr gut nachvollzihen, denn auch ich halte diese Praxis von der Vergangenheit angehörig. Solange aber das BVerfG deren Rechtmäßigkeit annimmt, müssen wir diese entrichten.

Es tut mir Leid Ihnen keine bessere Antwort bitten zu können, aber umfangreiche Ausführungen zu Ansichten der Rundfunkbeitragsgegnern nützen nichts, solange das oberste deutsche Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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