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Abrechnung Rechtsanwalt -

09.05.2016 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Festlegung des Gegenstandswertes für die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren

Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte,

ein Rechtsanwalt wurde von mir beauftragt sich mit unserem Stromversorger in Verbindung zu setzten bzgl. der zukünftigen Führung einer Stromleitung die nicht mehr über unser Dach gehen sollte sondern als Erdkabel verlegt werden sollte. Bereits nach einem Brief an die Gegenseite, stimmte diese unserem Wunsch zu und ich habe den RA informiert die Sache abzuschließen, also siene Rechnung zu stellen.

Im Rahmen dessen, was wir anstrebten mit unserme Energieversorger kommen Kosten für die Maßnahme in Höhe von 2.600 Euro auf uns zu. Der Rechtsanwalt berechnet seine Kosten jedoch nach einer Regelstreitwertfestsetzung von 5.000 Euro. Ist das rechtens oder soll ich darauf hinweisne, dass die letztendlich von uns angestrebte Maßnahme "nur" 2.600 Euro kosten wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ausgangspunkt für die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren ist der so genannte Gegenstandswert. Hierbei handelt es sich um den Wert der Angelegenheit, über die gestritten wird.

Handelt es sich z.B. um Forderungen, ist dieser Wert ganz einfach zu bestimmen, da er dem Wert der Forderung entspricht. Zahlt beispielsweise jemand eine Rechnung über 500 € nicht, entspricht dieser Wert dem Gegenstandwert, so dass der Anwalt seine Gebühren nach einem Gegenstandswert von 500 € berechnet.

Etwas schwieriger wird es jedoch dann, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die wertmäßig nicht feststeht, sondern in der der Wert erst ermittelt werden muss. Hier hilft dann § 23 Abs. 3 RVG. Zunächst muss geschaut werden, ob sich nicht aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz ein Wert ermitteln lässt. Ist auch das nicht der Fall, ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen und bei Nichtvorliegen von Anhaltspunkten auf 5.000 €, je nach Lage des Einzelfalls auch höher oder niedriger anzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt diesen Wert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG angesetzt hat.

Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Auffangwert für den Fall, dass sich keine Anhaltspunkte für die Ermittlung des Wertes ergeben. Wenn Sie nun mitteilen, dass Sie für die Verlegung der Leitung 2.600 € aufbringen müssen, gibt es offenbar aber einen solchen wertmäßigen Anhaltspunkt, der für die Bestimmung des Gegenstandswertes herangezogen werden kann, so dass die Nutzung des Auffangwertes nicht mehr notwendig ist.

Sie sollten Ihren Anwalt daher auf diesen Umstand hinweisen. Möglicherweise hatte er bei Erstellung der Kostenrechnung keine Kenntnis von diesem Wert und hat daher die 5.000 € zugrundegelegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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