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GEZ - Nachzahlung / eheähnliche Gemeinschaft


| 10.03.2006 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich habe eine Nachzahlung von der GEZ in Höhe von 301,26 EUR erhalten (Zeitraum 10/2004 bis 03/2006).

Ich habe bis 30.09.2004 in einer eigenen Wohnung gewohnt und dort auch ganz normal GEZ-Gebühren bezahlt. Zum 30.09.2004 habe ich die GEZ gekündigt (habe dummerweise aber keinen Nachweis und keine Bestätigung dafür, da ich die Kündigung per Fax weggeschickt habe). Ab 01.10.2004 bin ich mit meiner Freundin zusammen nach München in eine neue Wohnung gezogen. Meinen Erstwohnsitz habe ich offiziell zu meinen Eltern verlegt und die neue Wohnung in München als Zweitwohnsitz angemeldet.

Nun, ca. 1.5 Jahre später kommt an meinen Erstwohnsitz bei meinen Eltern eine Gebührennachforderung für den kompletten Zeitraum.

In der Wohnung zusammen mit meiner Freundin zahlt meine Freundin ganz normal GEZ-Gebühren. Da wir in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und die beiden Fernsehgeräte (eines von ihr und eines von mir) gemeinsam nutzen, müssen wir doch eigentlich nur einmal die GEZ-Gebühren zahlen, oder?

Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit noch einigermaßen sauber aus der Angelegenheit rauszukommen? Wie erreiche ich rückwirkend die Anerkennung als eheähnliche Gemeinschaft? Wie muss ich vorgehen?

Sollte es keine rückwirkende Möglichkeit geben, dann möchte ich zumindest ab sofort bei der GEZ die gemeinsame Veranlagung durchsetzen. Wie gehe ich da am besten vor?

Vielen Dank für Ihrer Rat!





Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihr Frage, die ich wie folgt unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten darf:

Die Abmeldung der Rundfunkgeräte stellt den Tatbestand der Beendigung der Gebührenzahlungspflicht dar. Wenn Sie gebührenzahkungspflichtig gewesen sind, wird erst mit Zugang der Abmeldung bei der GEZ dies Pflicht erlöschen.

Grds. ist dazu Ihre Abmeldung vom 30.09.2004 ausreichend. Sofern die GEZ diese Abmeldung bestreitet, müssen Sie diese nachweisen. Wenn Die dies nicht können, werden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Verwaltungsverfahren oder Gerichtsverfahren unterliegen. Sie sollten daher nochmals schauen, ob eine Faxbericht oder eine Telefonrechnung vorliegt. Evtl. würde auch der Beweis des Auszugs aus der Wohnung ausreichen und der Nachweis, dass Sie keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereit gehalten haben, bzw. die Gebühren durch Dritte gezahlt worden sind. Hiermit begeben Sie sich jedoch bereits auf einen unsicheren Weg, da die GEZ meist nur eine Abmeldung gelten läßt und diese leider auch im Rundfunkstaatsvertrag so vorgeschrieben ist.

Hinsichtlich der eheähnlichen Gemeinschaft verhält es sich ebenfalls so. Solange Sie als Rundfunkteilnehmer nicht abgemeldet sind, werden auch die Gebühren fällig. Sie sollten Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und hier darlegen, dass die Gebühren bereits durch Ihre Freundin bezahlt worden sind und im Rahemn der eheähnlichen Gemeinschaft alle Geräte gemeinsam genutzt wurden. Wenn die GEZ dies anerkennt, könnte auch eine rückwirkende Anerkennung der Zahlungen zu Ihren Gunsten möglich sein.

Grds. knüpft die Rundfunkgebührenflicht am Rundfunkempfangsgerät an. Daher sollten Sie oder Ihre Freundin eine Mitgliedschaft kündigen, bzw. die GEZ auf die Doppelzahlung aufmerksam machen und die Geräte sollten nur auf eine Person angemeldet werden, wobei wenn diese von beiden genutzt werden, automatisch auch die nicht zahlungspflichtige Person Rundfunkgebühren zahlen müßte, wenn die andere Person diese aus anderen Gründen nicht zahlt, da die Geräte ja mitgenutzt werden und durch die Nutzung automatisch eine Rundfunkgebührenpflicht entsteht.

Für weitere Informationen oder auch die Vertretung in der Angelegenheit gegenüber der GEZ stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2006 | 16:08

Sehr geehrer Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Für mich ergibt sich nun die folgende Vorgehensweise:

Verfassung eines Schreibens an die GEZ mit dem Hinweis auf die Abmeldung zum 30.09.2004 (diese wird wahrscheinlich nicht anerkannt, da ich dummerweise keine Bestätigung und keinen Nachweise habe) und dem Hinweis auf die Zahlung der GEZ-Gebühren für den gemeinsamen Haushalt durch meine Freundin. Dem Schreiben lege ich Kopien des gemeinsamen Mietvertrags und der Ummeldung meines Wohnsitzes bei. Fehlt noch was?

Was soll ich machen, wenn die GEZ den gemeinsamen Haushalt nicht rückwirkend anerkennt (evtl. in dem meine Abmeldung angezweifelt wird)? Prinzipiell wurden ja beide Fernsehgeräte in der gemeinsamen Wohnung auch gemeinsam genutzt (Schlafzimmer und & Wohnzimmer) und ich fühle mich im Recht. Soll ich die Sache eskalieren lassen oder sehen die Chancen dafür nicht so gut aus?

Wie kann ich mich für die Zukunft von der GEZ abmelden, so dass wirklich nur einer im Haushalt GEZ-Gebühren zahlt (also meine Freundin)? Was muss ich dafür nachweisen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 13:26

Sehr geehrter Fragesteller

Ihr Vorgehen ist zwar grundsätzlich richtig, aber sie werden, wie bereits auch selbst erkannt und von mir benannt, Schwierigkeiten mit der Nachweisführung hinsichtlich der Abmeldung haben. Sie sollten die GEZ zusätzlich auffordern, zu benennen, welcher Mitarbeiter der GEZ zum Zeitpunkt der Abmeldung in ihrem Bereich tätig gewesen ist. Dieser kann dann eventuell als Zeuge in einem möglicherweise gerichtlichen Verfahren oder auch intern in der Verwaltung der GEZ die Abmeldung bezeugen. Andere Möglichkeiten, sofern sie selbst keine Zeugen bei dem Gespräch mit dem GEZ Mitarbeiter gehabt haben, sehe ich leider vorerst nicht.

Ansonsten sollten sie, wie bereits beschrieben, Vorgehen und der GEZ den Sachverhalt mitteilen, dass die Gebühren für ihre Geräte durch ihre Freundin bereits gezahlt worden sind. Es kommt im übrigen nicht darauf an, wie viele Geräte sie benutzen. Die Gebühr fällt lediglich für ein Gerät sowie dann auch alle weiteren Geräte an. Bei der Rundfunkgebührenpflicht wird nicht unterschieden, in welchem Eigentum die Geräte stehen, sondern von wem sie genutzt und ob sie genutzt werden. Dabei ist grundsätzlich ein angemeldetes Gerät ausreichend.

Solange Sie selbst Rundfunkgeräte nutzen, wenn sie auch Rundfunkgebühren wichtig sein. Es hilft also nur dann, wenn sie ihre Abmeldung so formulieren, dass sie zwar noch Geräte nutzen, aber ihre Rundfunkgebührenpflicht bereits durch die Zahlung ihrer folgenden erfüllt wird. Sie können sich natürlich auch abmelden, wobei dann diese Abmeldung nur eine konstituive Wirkung hat. Sobald sie weiterhin Rundfunkgeräte nutzen, sind sie grundsätzlich auch rundfunkgebührenpflichtig. Es kommt dann eben nur darauf an, von wem diese Rundfunkgebühren bezahlt werden, dann für ein und alle weiteren Geräte nur eine Rundfunkgebühr zu zahlen ist.

Für den Nachweis der Zahlung durch ihre Freundin dürfte zum einen die Angabe des Teilnehmerkontos ihrer Freundin und eine Bescheinigung, eventuell durch den Mietvertrag, dass sie mit ihrer Freundin zusammenwohnen, ausreichen.

Ich hoffe, dass ich auch Ihre Nachfrage hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen, so weit es zu einer weiteren Auseinandersetzung mit der GEZ kommen sollte, gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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