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GEZ Gebühren bei Arbeitszimmer und zwei Unternehmen

08.11.2011 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: eine Privatwohnung mit einem Radio und drei Rechnern, Privat-Pkw mit Autoradio, ein Handy ohne Internetnutzung. Meine Ehefrau (und Mitbewohnerin) hat ein Radio bei der GEZ angemeldet. Soweit ist das (hoffentlich) korrekt.

In meinem privaten Arbeitszimmer nutze ich das Laptop auch beruflich, da ich zwei GmbH's mit Firmensitz auf Privatadresse gegründet habe (Start-Up Situation). GmbH A betreut Kunden mit Nutzung des Privatwagens, GmbH B ist zur Verwaltung des eigenen Vermögens ohne Pkw-Nutzung. Bei beiden GmbH's habe ich mich selber per Arbeitsvertrag als Geschäftsführer eingestellt. Handy Nutzung ist gemischt.

Vor kurzem bin ich per Brief von der GEZ an die beiden GmbH's aufgefordert worden, Geräte anzumelden. Überrascht habe ich festgestellt, dass es wohl bei Selbständigen Konstellationen gibt, bei der die gleiche Person vor dem gleichen Rechner am gleichen Ort Gebühren doppelt entrichten muss (?). Welche Gebühren sind denn in meinem Fall korrekt:

- Gelte ich für die GEZ als Angestellter oder Selbständiger, und macht dies überhaupt einen Unterschied?
- Muss ich mein Laptop nun dreifach anmelden (privat ist schon geschehen, aber nun für GmbH A und für GmbH B)?
- Muss ich mein Autoradio nun für GmbH A oder für beide GmbH's anmelden?
- Ändert sich irgendetwas, wenn ich mir per offizieller Firmenrichtlinie die Nutzung von Internetradio etc. während der Arbeitszeit untersage? (Es ist ja irgendwie an den Haaren herbeigezogen, wenn ich privat vor meinem Rechner sitzt und Internetfernsehen genieße -selbst wenn ich es täte-, ich gleichzeitig in die Rolle der beiden Geschäftsführer falle, die dies zur Geschäftsausübung tun.)

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.



Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"Gelte ich für die GEZ als Angestellter oder Selbständiger, und macht dies überhaupt einen Unterschied?"

Die Firma ist zur Anmeldung verpflichtet.
Der Angestellte müsste seine eigenen Radiogeräte anmelden.

"Muss ich mein Laptop nun dreifach anmelden (privat ist schon geschehen, aber nun für GmbH A und für GmbH B)?"

Ja, anmelden müssen Sie alle Geräte, die Sie jeweils nutzen. Also das Laptop somit dreifach. Die Rechner sind jeweils dort anzumelden, wo sie genutzt werden.

Bsp.!!
Rechner 1 bei Privat und A-GmbH
Rechner 2 bei A-GmbH und B-GmbH
Rechner 3 bei Privat
Laptop bei Privat und A-GmbH und B-GmbH

Zahlen müssen Sie (und Ihre Ehegattin) aber nur 2 x Radio. (s.u.)

Sie können vom Zweitgeräteprivileg für neuartige Rundfunkgeräte profitieren.

Solange ein Radio auf dem Grundstück!! angemeldet ist, sind alle Rechner dort gebührenfrei. Unabhängig von der "nicht ausschließlichen" Privatnutzung. (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 - Urteile vom 17.08.2011 in BeckRS 2011, 54742)

"Muss ich mein Autoradio nun für GmbH A oder für beide GmbH's anmelden?"

Da das Kfz nicht ausschließlich privat genutzt wird, muss das Autoradio für die A-GmbH und Privat angemeldet werden.

Es gibt ein Beweisproblem, dass Sie das Kfz nicht für die B-GmbH nutzen. Wenn Sie aber den Nachweis erbringen können, ist das Autoradio bei der B-GmbH auch nicht anzumelden.

"Ändert sich irgendetwas, wenn ich mir per offizieller Firmenrichtlinie die Nutzung von Internetradio etc. während der Arbeitszeit untersage?"

Nein. Es wird nicht auf die tatsächliche Nutzung sondern die Möglichkeit abgestellt. Zudem ist der Eigentümer meldepflichtig.

Ergebnis

Privat 1*Radio; Rechner/Handy/Autoradio/Radio Ehefrau frei (§ 5 Abs. 1 RGebStV)

A-GmbH 1*Radio (für Kfz); Rechner frei/Handy (§ 5 Abs. 3 RGebStV)

B-GmbH nix; Rechner frei (§ 5 Abs. 3 RGebStV)

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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