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GEZ Gebühren


02.09.2008 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,

ich betreibe einen kleinen Gasthof mit zehn Zimmern seit 1995, nun kamen heute GEZ Mitarbeiter zu einem vorher ausgemachten Termin vorbei und verlangten Auskunft über meine Fernsehgeräte in der Gästezimmern. Diese Geräte sind am 14.1.08 gebraucht von mir gekauft wurden und von mir evtl.? glücklicherweise im August rückwirkend angemeldet wurden. Das Kaufdatum habe ich Ihnen auch so angegeben nun behaupten Sie das die Ferneshgeräte schon 1995 vorhanden sind und drohen mitt 13 Jahren Nachzahlung, wenn ich Ihnen den Kaufbeleg nicht zeige. Muß ich dies denn tun. Einen Kaufbeleg habe ich, wollte ihn aber nicht rausgeben ohne Vorher nachgefragt zu haben.

Kann die Gez die Gebühren für die letzten Jahre nachfordern, wenn der Kaufbeleg vorliegt. Vorher waren ja keine Geräte da.
mfg
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sofern Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, ist grundsätzlich eine Gebührenpflicht gegeben. Diese besteht bei Ihnen seit dem 14.1.2008, da die TV-Geräte erst seit diesem Zeitpunkt vorhanden waren. Wenn dieses Datum belegt werden kann, ist eine rückwirkende Forderung des davor liegenden Zeitraumes nicht möglich.

Selbst wenn ein Belegen des Datums nicht möglich wäre, kann die GEZ nicht für einen derart langen Zeitraum rückwirkende Forderungen geltend machen. Die Verjährung richtet sich gem. Rundfunkgebührenstaatsvertrag nach den allgemeinen Verjährungsregeln und beträgt somit drei Jahre.

Der Beginn der Verjährung ist regelmäßig der Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Oftmals wird seitens der GEZ argumentiert, dass eine Verjährung im Falle nicht angezeigter Rundfunkgebührenpflicht erst dann beginnt, wenn die GEZ Kenntnis davon erlangt, dass Rundfunkgeräte bereitgehalten werden.

Dies kann nach Ansicht der Rechtsprechung jedoch allenfalls dann der Fall sein, wenn seitens des Zahlungsverpflichteten aktiv falsche Angaben getätigt wurden. Wenn hingegen keine falsche Auskunft im Raum ist, sondern die Anzeige von Rundfunkgeräten beispielsweise lediglich in Vergessenheit geraten ist, ist der Anspruch jeweils nach drei Jahren verjährt.

Ich empfehle Ihnen, dass Sie den Kaufbeleg einreichen und somit belegen, dass die Anschaffung der Geräte tatsächlich erst im Jahr 2008 erfolgte. Im Zweifel können noch Zeugen angeboten werden, welche diesen Zustand bestätigen können.

Aus den genannten Gründen kommt eine rückwirkende Forderung seit 1995 hier keinesfalls in Betracht.
Bitte beachten Sie, dass gegen einen eventuellen doch erfolgenden Bescheid innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden und danach der Klageweg gegangen werden muss. Dies entbindet Sie vorläufig nicht von der Zahlungsverpflichtung, so dass diese jedenfalls unter Vorbehalt erfolgen muss um eine eventuelle Vollstreckung zu verhinden. Diese Beiträge bekommen Sie dann im Fall des Obsiegens vor Gericht zurück.

Ich empfehle Ihnen, im Zweifel einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit zu beauftragen. Im Bedarfsfall stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de
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