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Gebühr an Kreditvermittler bei Rücktritt


08.07.2005 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor einer Woche wurde mir ein Kredit unter günstigen Bedingungen angeboten. Ich füllte das Angebotsformular aus und schickte es an den Absender in der Schweiz zurück. Danach erhielt ich einen Anruf in dem mir Fragen zu meiner Kreditwürdigkeit gestellt wurden.
Gestern erhielt ich eine schriftliche Zusage mit der Ankündigung, dass mir der Vertrag zum Abschluss der sog. Finanzsanierung nun zugesandt würde, dabei aber Gebühren von über 200 Euro anfielen, die ich per Nachnahme zu bezahlen hätte.
Ein Rücktrittsrecht wird explizit ausgeschlossen.
Da mir das Angebot jetzt mehr als zweifelhaft erscheint, möchte ich aber davon keinen Gebrauch mahr machen.
Kann der og. Kreditvermittler seine Gebühr geltend machen, auch wenn ich bisher weder einen Vertrag erhalten noch unterschrieben habe?
Wie trete ich rechtlich verbindlich von dem Angebot zurück?
08.07.2005 | 09:51

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wiefolgt beantworten möchte:

1. Es besteht Auslandsbezug, da Sie den Vertrag mit einem Partner in der Schweiz geschlossen haben.

Grundsätzlich gilt das Recht des Staates, das vereinbart wurde. Sehen Sie also nochmals in die AGB oder im Begleitschreiben des Angebots -falls vorhanden-, ob etwas zur Geltung des Rechts geregelt ist.

Ansonsten gilt Schweizer Recht (vorbehaltlich EU Abkommen), weil der Leistungserbringer in der Schweiz sitzt (28 II EGBGB) und der Konsumkreditvertrag nicht unter Art 29 EGBGB fällt (dann wäre deutsches Recht anwendbar).

2. Sie haben nach Art 16 KKG (Konsumkreditgesetz) ein Widerrufsrecht :

Art. 16 Widerrufsrecht

Die Konsumentin oder der Konsument kann den Antrag zum Vertragsabschluss oder die Annahmeerklärung innerhalb von sieben Tagen schriftlich widerrufen.

- Die Frist beginnt zwar erst ab Erhalt einer Kopie des Vertrages, aber um keine sonstige Frist zu verpassen, handeln Sie umgehend.

- Schicken Sie ein Widerrufsschreiben umgehend per Einschreiben Rückschein an Ihren Vertragspartner.

- Suchen Sie bitte einen Kollegen vor Ort auf, der nochmals sich die Vertragsbedinungen ansieht und die sonstigen Möglichkeiten prüft.

Ich wünsche einen schönen Tag und viel Erfolg bei der Umsetzung.
Mit freundlchen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2005 | 12:57

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ich habe nun die Benachrichtigung für die Zustellung des Vertrages des og. Kreditvermittlers erhalten und werde aufgefordert 298 Euro zu bezahlen. War es richtig die Nachnahme nicht anzunehmen, oder muss ich persönlich explizit deren Rücksendung veranlassen?

Mit freundlichen Grüssen
pianist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2005 | 13:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen keine Rücksendung veranlassen, der Vertrag ist ja gar nicht in Ihren Wirkungskreis vorgedrungen.

Bitte kümmern Sie sich jetzt aber schnellstens um den Widerspruch. Mit "Zugang" des Vertrags beginnt die Frist von 7 Tagen.
Suchen Sie einen Kollegen auf, der Ihnen den Widerspruch vorformuliert, damit keine Fehler entstehen.

Es kann auch sein, dass hier noch gar kein Vertrag geschlossen wurde (Sie sprachen davon, dass man Sie nochmal angerufen hat, um Ihre Liquidität zu prüfen und jetzt erst der Vertrag kam). Wenn das der Fall ist, haben Sie mit der Nichtannahme die Annahme des Vertragsangebots abgeleht. Das kann aber genau nur ein Kollege unter Ansicht der vorliegenden Unterlagen beantworten.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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