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GEZ und EU Rente?!

14.04.2016 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wurde 2003 von der GEZ lebenslang von der Gebühren Zahlung befreit, auf Grund meiner geringen Rente und meiner 100% Behinderung der Kommunikation. Kann diese Entscheidung von ZDF u ARD einfach ignoriert werden ?

14.04.2016 | 01:18

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

schwerbehinderte Menschen, welche über das Merkzeichen „RF" im Schwerbehindertenausweis verfügen, waren früher von der Rundfunkgebührenpflicht vollständig befreit. Seit 01.01.2013 wird der Rundfunkbeitrag aufgrund des neu gefaßten § 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragstaatsvertrag für diese Personengruppe nur noch auf ein Drittel ermäßigt.

Bei geringen Einkünften kann die vollständige Befreiung beantragt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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