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Bayerischer Rundfunk macht zu Unrecht Geb. geltend.

12. Juni 2016 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Der zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich im Kurzen wie folgt wiedergeben:

Es liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des Bayerischen Rundfunkes gegen mich vor. Der Bayerische Rundfunk macht Gebühren für die von mir und meinem Mitbewohner, bewohnte Wohnung geltend.

Da dieser bereits seit dem Jahr 2013 die Gebühren an den BR bezahlt und für jeden Haushalt jene nur einmal anfallen, erfolgt die Geltendmachung m. E. in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht ohne Grundlage.

Zwar liegt die Zustellung des ZV-Auftrages zugegebenermaßen nunmehr längere Zeit zurück, doch ging mir seitens des BR kein entsprechender Bescheid zu. Die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs dürften demnach noch nicht zu laufen begonnen haben.

Hinsichtlich der anfallenden Gebühren und Auslagen bitte ich - sofern nichts anderweitig vereinbart wurde - um Abrechnung und Rechnungstellung auf Grundlage des Gegenstandswertes nach dem RVG unter Anrechnung des hier vorgenommenen Einsatzes.

16. Juni 2016 | 02:47

Antwort

von


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