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GEZ-Gebühr für Selbständige

01.04.2008 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Guten Tag,

Ich erhielt einen Brief von der GEZ zwecks Geräteanmeldung. Meine Recherchen im Internet haben mich noch mehr als vorher verwirrt, deshalb jetzt doch die Frage an die Fachleute.

Die Sachlage ist folgende:
- Ich habe im August 2007 eine Einzelunternehmung gegründet, es handelt sich dabei um einen Internethandel. (Daß ich also über einen internetfähigen PC verfüge, kann ich wohl kaum glaubwürdig bestreiten.) Der Betriebsort ist gleichzeitig unsere Wohnung.
- Start des Unternehmens (also Onlinestart) war Mitte Januar 2008.

- Ich lebe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1 Fernsehgerät und 1 Radio sind von meinem Lebensgefährten angemeldet.
- ich habe ein Auto, wofür ich leider versäumt habe, das Radio anzumelden. (Tatsächlich und aufrichtig vergessen.)
- Dieses Auto ist nicht als Firmenwagen eingetragen, es werden nur die Kilometer abgerechnet.

- Ich habe für mein Kleinstunternehmen, das ich von zu Hause betreibe, KEIN Arbeitszimmer. Die Wohnung ist dazu zu klein, der Betrieb geschieht im Wohnzimmer.
- Der Computer, den ich für mein Unternehmen benutze, hat mein Freund vor ca. 5 Jahren gekauft, er benutzt ihn auch weiterhin abends zu privaten Zwecken.

Jetzt die Fragen:
- Muß ich diesen Computer anmelden, in Anbetracht der Tatsache, daß ich die Anmeldung meines Autoradios nachholen werden ? Oder ist es so, daß jedes Gerät einzeln angemeldet werden muß, einmal ein Autoradio und einmal ein "neuartiges Rundfunkgerät"?
- Wenn ich mein Autoradio ab dem 1.4. anmelde und da ich es schon länger habe, bei wem liegt die Beweislast? Meine letzte Information dazu ist von 2005, ich möchte sichergehen, daß sich nichts daran geändert hat.
- Wenn ein Berater oder Prüfer (oder wie auch immer genannt) von der GEZ vor der Tür steht, darf ich ihm den Zugang zu meiner Wohnung verbieten? Ich glaube ja, ich möchte aber sichergehen. Ich würde gerne möglichst einen Paragrafen oder Gerichtsurteil dazu nennen können.
- Ist es richtig, daß unser PC, wenn überhaupt, erst ab dem 15.1. als Betriebs-PC gilt? Daß er vorher als Zweitgerät meines Lebensgefährten anzusehen war?
- Was ist mit der privaten Nutzung und mit dem Aspekt des nicht-vorhandenen Arbeitszimmers? Muß ich etwas beachten ?

- Habe ich irgendeine Möglichkeit, diese PC-Gebühr zu vermeiden? Denn die Vorstellung, daß ich bei der Arbeit fernsehen würde, ist selbstverständlich vollkommen abwegig.

Ich hoffe, Sie können mit meinen Informationen etwas anfangen und bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, vorab mache ich darauf aufmerksam, dass diese Plattform der ersten rechtlichen Orientierung dient und eine eingehende rechtliche Beratung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsteilen kann zu einer anderen juristischen Bewertung führen. Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt:

Frage 1: Bei Ihrem PC handelt es sich um ein sog. "neuartiges Rundfunkgerät" (also einen Rechner, mit dem Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet empfangen werden können). Das Bereithalten eines jeden empfangsbereiten Gerätes müssen Sie gem. § 3 Absatz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages anzeigen. Bezogen auf Ihre Frage heißt das, dass Sie den PC einzeln anmelden müssen. Das heißt aber nicht, dass Sie für Ihren PC gesondert Gebühren zahlen müssen. Auch wenn es nicht mehr von Ihrer Frage umfasst ist hier noch ein interessantes Zitat für sie: "Im nicht ausschließlich privaten Bereich sind für neuartige Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu leisten, wenn bereits herkömmliche Radios und Fernsehgeräte in diesem Bereich auf ein und demselben Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken bereitgehalten werden und angemeldet sind."

Frage 2. (Beweislast) Die Beweislast dafür, dass Sie Ihr Autoradio schon länger bereithalten, als seit dem Tag der Anzeige(so war Ihre Frage gemeint?!), liegt bei der Behörde. Im deutschen Recht ist es grundsätzlich so, dass derjenige die Beweislast trägt, für den ein Umstand günstig ist(anders gesagt: wer meint, er habe einen Anspruch, muss diesen auch beweisen). Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen - immer dann z. B. wenn der äussere Anschein für eine bestimmte Tatsache spricht. Dass hier der Umstand, dass Sie ein Auto besitzen, dafür sprechen soll, dass Sie schon länger dort ein Radio bereithalten - einen derartigen "Anscheinsbeweis" gibt es nicht btw. ein derartiges neueres Urteil (also nach 2004) habe ich in der Kürze der Zeit nicht gefunden.

Frage 3: Wenn nur ein Berater/ Prüfer der GEZ bei Ihnen vor der Tür steht, müssen Sie diesen nicht in Ihre Wohnung lassen. Dieses Recht folgt bereits aus Artikel 13 Absatz 2 des Grundgesetzes. Danach dürfen Durchsuchungen (und um eine solche Maßnahme würde es sich bei der Tätigkeit eines Prüfers, den sie nicht freiwillig hineinbeten, handeln)regelmäßig nur durch einen Richter angeordnet werden. Also sähe die Sache anders aus, hätte der Prüfer einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss in der Hand. Diesen wird er aber schwerlich erwirken. (also eher keine Sorgen machen)

Frage 4: Wenn Sie Ihre selbsständige Tätigkeit erst am 15. 1. 2008 aufgenommen haben, dann trifft es zu, dass Ihr PC auch erst ab diesem Tag als Betriebs-PC gilt. Vorher gab es nach Ihrer Schilderung noch keinen Betrieb, zu dem der PC hätte gehören können. Insofern verweise ich auf meine Ausführungen am Ende der Frage 1.

Frage 5: "Aspekt der privaten Nutzung" An der privaten Nutzung des PC´s durch Ihren Freund hat sich (so Ihre Schilderungen) nichts geändert. Somit stellt der PC für Ihren Freund immer noch ein gebührenbefreites Zweitgerät dar, dass weder an-, noch abgemeldet werden muss.

Frage 6: "PC-Gebühr" sparen: Leider werden Sie an der Zahlung der Rundfunkgebühr für den PC als Bestandteil Ihres Unternehmens nicht vorbei kommen. Die Rechtslage ist so, dass: "Selbständige für jedes herkömmliche Rundfunkgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich Rundfunkgebühren zahlen müssen". Wenn es sich um "keine herkömmlichen Rundfunkgeräte" handelt (Ihr Fall!), besteht auf ein und demselben Grundstück lediglich für ein neuartiges Rundfunkgerät Anmelde- und Gebührenpflicht. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der neuartigen Geräte. Das bedeutet für Sie, dass Sie auf jeden Fall für einen PC im Rahmen Ihrer Selbständigkeit Gebühren zahlen müssen. Dies ist auch der Fall, wenn Sie während der Arbeit kein Fernsehen schauen. Denn § 1 Absatz 2 der Rundfunkstaatsvertrages stellt bei der Definition des Rundfunkteilnehmers darauf ab, dass ein Gerät zum Empfang bereit gehalten wird. Und dies ist eben schon bereits dann der Fall, wenn sich mit dem betroffenen Gerät ohne Schwirigkeiten Rundfunkdarbietungen empfangen lassen. Ob Sie diese Darbietungen nutzen wollen oder nicht ist leider für die Rundfunkgebühr irrelevant.

Für Rückftragen oder eine Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Für das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken.

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