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Kündigung zur Unzeit ?

29.05.2016 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Anwälte,

man liest in § 627 BGB immer was von "Unzeit"
ich hätte gern theoretisch gewusst ob damit immer nur für Zeit kurz vor einer Verhandlung gemeint ist oder ob es theoretisch auch andere Zeitspannen geben kann wo zB ein Anwalt nicht kündigen kann ?
In Absatz 2 steht zudem was von "Dienste andersweitig" beschaffen kann .
Ist damit auch eine Zeitspanne verbunden ? Also eine Prognose oder reicht es, wenn der Mandant irgendwann sich die Dienste andersweitig beschaffen kann, wenn vielleicht bspw auch nicht sofort ?..

Es würde mich noch interessieren ob es - ähnlich wie bei Banken- noch weitere Hindernisse für Anwälte geben kann einen Mandanten "loszuwerden" ( Kontrahierubgszwänge o.ä)

Bzgl einer Forderung, die ich durch meinen Anwalt stellen kann würde mich nun noch interessieren, ob eine Verjährung gehemmt wird, wenn man von der Gegenseite einen Betrag fordert, von dem man selber ausgeht Stichwort : Schadenersatzforderung gegenüber Handwerker bei Fahrlässigkeit oder grober )das sie gerechtfertigt ist ( § 823 BGB ) evtl § 203 ZPO oder ist ihnen weiterer Paragraph bekannt ??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. ich hätte gern theoretisch gewusst ob damit immer nur für Zeit kurz vor einer Verhandlung gemeint ist oder ob es theoretisch auch andere Zeitspannen geben kann wo zB ein Anwalt nicht kündigen kann ?
Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Dienstberechtigte nicht in der Lage ist, sich die Dienste anderweit zu beschaffen. Der Rechtsanwalt darf seinem Madanten in der Regel nicht im oder unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung oder kurz vor dem Ablauf wichtiger Fristen kündigen und das Mandat niederlegen (vgl. Preis in Staudinger, § 627 Rn. 28). Allerdings muss dieser ein vertragswidirges Verhalten des Mandanten vorausgegangen sein. Ferner ist der Anwalt verdflichtet den Mandanten auf die schwerwiegenden Folgen der vorzeitigen Kündigung hinzuweisen. Für das Nichtvorliegen dieses Verhaltens trägt der Mandant die Beweislast (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.1988, Az.: 8 U 95/87).

2. In Absatz 2 steht zudem was von "Dienste andersweitig" beschaffen kann .
Ist damit auch eine Zeitspanne verbunden ? Also eine Prognose oder reicht es, wenn der Mandant irgendwann sich die Dienste andersweitig beschaffen kann, wenn vielleicht bspw auch nicht sofort ?
Es reicht aus, wenn der Mandant sich anderweitig Abhilfe beschaffen kann, dabei ist nicht erforderlich, dass die anderweitigen Dienste zu denselben Bedingungen und in derselben Art und Weise und Güte zu erlangen sind.
Allerdings ist eine Kündigung zur Unzeit aus wichtigem Grund gerechtfertigt und löst keine Schadensersatzansprüche aus. Hierbei ist der Einzelfall zu beachten.
Der Kündigende muss im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Tatsachen, die ihn zur Kündigung berechtigt haben beweisen.
Eine Zeitspanne ist nicht gegeben, bzw. dies muss Anhand des Einzelfalls betrachtet werden. Unter üblichen Umständen dürfte aber eine Woche genug Zeit sein, im sich anderweitig Abhilfe zu verschaffen. Auch kürzere Fristen wären denkbar.

3. ob es - ähnlich wie bei Banken- noch weitere Hindernisse für Anwälte geben kann einen Mandanten "loszuwerden"?
Der Rechtsanwalt kann jederzeit das Mandat niederlegen. Die Gebühren sind Ihrerseits zu entrichten. Aber diese können nach Maßgabe der § 628 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 RVG die Reduzierung der jeweiligen Gebühr verlangen.
Ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt war. Erwägen Sie nunmehr die Klageerhebung, so sollten Sie den neuen Anwalt damit beauftragen. An den alten müssten Sie sodann die außergerichtlichen Kosten bezahlen und an den neuen die Verfahrens- ggf. Terminsgebühr bezahlen.
Soll der neue weiterhin die Ansprüche außergerichltich Vefolgen, so dürfte sich die Gebühr des alten Anwalts reduzieren. Leider kann hier keine Aussage über die Reduzierung getroffen werden, da diese sich nach der bereits verichteter Arbeit des Rechtsanwalts richtet.

4. ob eine Verjährung gehemmt wird, wenn man von der Gegenseite einen Betrag fordert, von dem man selber ausgeht Stichwort : Schadenersatzforderung gegenüber Handwerker bei Fahrlässigkeit oder grober )das sie gerechtfertigt ist ( § 823 BGB ) evtl § 203 ZPO oder ist ihnen weiterer Paragraph bekannt ??
Die Verjährung wird lediglich durch Aufnahme von Verhandlungen gem. § 203 BGB oder durch die im § 204 BGB aufgezählte Gründe gehemmt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2016 | 02:54

Danke
Nein mein Anwalt meinte nur, dass er mir kündigen könnte
Ich empfinde das fast als Drohung

Nun zu Ihrer Antwort :

Sie schreiben was von Fristen
Sind damit Fristen des Gerichtes gemeint oder wäre zB eine Frist, die mein Anwalt setzt also der Gegenseite überbringt auch davon umfasst
Wenn mein Anwalt zB in einer Versicherubgssache der Gegenseite zur Besichtigung des Schadens eine Frist bis Montag setzt, darf dann zu diese Zeit mein Anwalt das Mandat nicht niederlegen also mir als Mandant kündigen ?

Weiterhin schreiben Sie was von "vertragswidrigen Verhalten "
ist das also eine Voraussetzung um überhaupt zu kündigen ?
Ich verstehe den § 627 anders: es klingt so, als ob der Anwalt eig immer kündigen kann, wenn sichergestellt ist, dass der Mandant zeitnah einen neuen Anwalt findet oder sehe ich das falsch ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2016 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für die Nachfrage. Diese möchte ich wie folgt beantworten.

1. Es sind grundsätzlich die Fristen des Gerichts gemeint, da die Fristen die von der Gegenseite gesetzt werden - problemlos verlängert werden können. Ihre Überschreitung hat in der Regel keine rechtlichen Konsequenzen.
Zur Unzeit ist auch eine Kündigung, wenn die Sache droht zu verjähren und die Hemmung nur durch den kündigenden Anwalt realistisch herbeigeführt werden kann.
Die Kündigung in dem von Ihnen aufgeführten Beispiel dürfte nicht zur Unzeit sein.

2. Das vertragswidrige Verhalten bezieht sich auf die Kündigung zur Unzeit. Eine Kündigung darf der Rechtsanwalt immer aussprechen, nur eben muss bei einer kurzfristigen Kündigung vor wichtigen Terminen die schwer oder nicht mehr neu terminiert werden können, ein wichtiger Grund vorliegen.
Das Versäumen der Termine muss auch zu einem nachhaltigen Rechteverlust führen und einen schweren bzw. schwer wiedergutmachbaren Schaden herbeiführen.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

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