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Ehegatten-Bürgschaft

| 15.04.2016 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


20:24

Zusammenfassung: Von Angehörigen übernommene Bürgschaften sind sittenwidrig und damit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn diese dadurch finanziell krass überfordert werden.

Hallo, ich wende mich mit folgender Angelegenheit an Sie. Mein Mann war vor über 15 Jahren Selbstständig mit 2 Geschäften, eins hatte er allein und ein Geschäft mit einem Partner zusammen. Er hatte 3 Konten auf einer Bank.

Die Bank lies sich damals im Jahre 1997 eine selbstschuldnerische Bürgschaft von mir unterschreiben in Höhe von 140.000 DM für alle 3 Konten, (weil das die Ehefrauen immer machen würden). Obwohl ich zu dem Zeitpunkt nicht arbeiten ging und 2 kleine Kinder im Alter von 1 und 4 Jahre hatte und mit den Geschäften auch nichts zu tun hatte. Ich hatte einen Anbau am Elternhaus gemacht (vor dem Kinder bekommen), der allerdings auch noch mit 100.000 DM belastet war.

Nun kam es, wie es kommen musste. Mein Mann ging 2004 in die Insolvenz mit seinem Geschäft und die Bank verkaufte Ihre Forderung an X-Inkasso in Quedlinburg. Diese Inkassofirma kam nun auf mich als Bürge zu. Ich schaltete einen Anwalt ein und war bereit im Rahmen einen Vergleiches, 2 Konten die nur meinem Mann betrafen mit (50 Euro) im Monat, zu bezahlen. Die Vergleichssumme betrug 6500 Euro für beide Konten und es sollten keine weiteren Zinsen und Gebühren anfallen (für alle offenen Forderungen). Mittlerweile hatte die Firma X--Inkasso die Forderungen an GLK-Inkasso verkauft. So nun nach 10 Jahren bin ich mit den Vergleichszahlungen fertig.

Ich bin allerdings nicht bereit für das 3. Konto was noch ungeklärt ist und welches mit einem Geschäftspartner bestand auch noch zu bezahlen.

Dem Inkasso wollte ich jetzt mitteilen, das sie ab Mai kein Geld mehr von mir erhalten werden. Wie gehe ich hier vor, das ich nicht auch noch für dieses fremde Konto (40000 Euro) zahlen muss? Ich bin mittlerweile 55 Jahre alt bin zwar berufstätig, verdiene jedoch nicht viel. Ich würde gerne mit 63 in Rente gehen und möchte dann eigentlich nicht mehr für Schulden bezahlen, die ich nicht gemacht habe. Es wäre schön, wenn mir geholfen würde. Vielen Dank!
15.04.2016 | 23:33

Antwort

von


(488)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst sollte der Vergleich, den Ihr Anwalt seinerzeit mit der Bank geschlossen hat, geprüft werden. Es ist zumindest ungewöhnlich, das nicht auch das dritte Konto mit in die vergleichsweisen Regelungen einbezogen wurde.

Es spricht – wie Sie wahrscheinlich wissen – sehr viel dafür, daß die von Ihnen übernommenen Bürgschaften sittenwidrig und damit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig waren, da Sie dadurch krass überfordert wurden.

Sie sollten sich gegenüber der Inkassofirma auf die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit der Bürgschaft für das dritte Konto berufen. Ihre Schilderung verstehe ich so, daß bzgl. der Forderung aus dem dritten Konto bislang noch kein Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid, Urteil oder Vergleich) gegen Sie besteht. Sollten Sie einen Mahnbescheid oder eine Klage erhalten, sollten Sie sich sofort anwaltlicher Hilfe bedienen. Wenn Sie nur über geringe Einkünfte und Vermögenswerte verfügen, werden Sie Prozeßkostenhilfe erhalten und brauchen den Anwalt nur ratenweise oder gar nicht selbst zu bezahlen.

Gern können Sie mich mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2016 | 21:45

Guten Abend Herr Rechtsanwalt Vasel
Es ist so, das kein Vollstreckungstitel oder Urteil gegen mich vorliegt.
Ich habe mich damals als die Inkassofirma auf mich zukam so weit wehren können, das ich von vorne herein gesagt habe. Ich werde für die beiden Konten meines Mann einen Vergleich bezahlen, was aber keine Schuldanerkennung sein soll und für das 3. Konto werde ich nicht bezahlen.
Die Firma X-Inkasso war bereit mit 3500 Euro einen Vergleich auf ein gekündigtes Girokonto (eines der 3 Konten) einzugehen und während ich die Ratenzahlungen leisten würde, würde x-Inkasso aus den beiden anderen Angelegneheiten keine weiteren Maßnahmen ergreifen und die Zinsen würden gestoppt.

Mittlerweile wurde die Forderung von x-Inkasso an Inkasso GKL verkauft. Diese teilten mir im Jahr 2013 mit, das auch ein Vergleich für das 2. Konto bestehen würde in Höhe von 3000 Euro und hatten hier auch schon 1300 Euro Zahlungseingänge verbucht. (Dieser Vergleich hatte mein Anwalt im Jahre 2005 mal angeboten, ich wusste aber nicht, das er akzeptiert wurde - oder GFKL hat den ganzen Vorgang nicht richtig durch gelesen). Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, das es für das 3. Konto noch keine Klärung gäbe. Also habe ich nun 6500 Euro für zwei Konten abbezahlt.
Da diese Ratenzahlungen nun zu Ende sein müssten, weis ich nicht wie ich vorgehen soll. Ich habe dieses GKL-Inkasso gebeten mir mitzuteilen, wie hoch der Restbetrag noch sei. Man teilte mir am Freitag mit, das der Restbetrag noch 2850 Euro sei. (Dies kann ich nicht nachvollziehen, da ich jetzt fertig sein müsste). Von August 2005 bis Mai 2016 = 6500 Euro.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2016 | 20:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten der Fa. Inkasso GKL mitteilen, daß Ihrer Ansicht nach der Vergleich von Ihnen erfüllt wurde und daß Sie sich bzgl. des 3. Kontos auf die Sittenwidirigkeit und Nichtigkeit der Bürgschaft berufen. Wenn die Fa. Inkasso GKL auf ihrer Forderung von 2.850 € beharrt, bitten Sie um entsprechende Forderungsaufstellungen, aus denen sich ergibt, wie Ihre Zahlungen verbucht wurden. Nach Durchsicht dieser Forderungsaufstellungen können Sie (ggf. mit Hilfe eines Anwalts) entscheiden, ob die Forderung der Fa. Inkasso GKL berechtigt ist. Gern stehe ich Ihnen für die weitere Beratung (und ggf. Vertretung) zur Verfügung. Sie erreichen mich am besten per e-mail unter anwalt@ra-vasel.de.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2016 | 06:12

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"Herr Rechtsanwalt Vasel hat schnell geantwortet und ich werde den Ratschlag befolgen. Vielen Dank! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die sehr gute Bewertung!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.04.2016
5/5,0

Herr Rechtsanwalt Vasel hat schnell geantwortet und ich werde den Ratschlag befolgen. Vielen Dank!


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