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Urlaubsabgeltung in Raten erlaubt?
vom 12.10.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem mein ehemaliger Arbeitgeber meiner Urlaubsabgeltung drei Monate nach Beendigung meines Arbeitsbverhältnisses immer noch nicht gezahlt hatte, habe ich Lohnklage beim Arbeitsgericht eingereicht. Diese war erfolgreich, denn der ehemalige AG erklärte sich hier bereit, die volle Summe zu zahlen. Der Vergleich wurde ohne Widerruf beschlossen. Das ist nun über vi ...
Ist die Weitergabe eines Gerichtsurteils zur Auswertung erlaubt?
vom 28.11.2016 25 € Historischer Preis
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Wenn ein Gerichtsurteil unter seinem Aktenzeichen nicht aufgefunden werden kann, darf dann eine Kopie des Originals-Urteil weiter gegeben werden, um beispielsweise von dritter Seite die Konsequenzen abschätzen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben? Müssen in diesem Fall Daten unkenntlich gemacht werden? Falls ja, welche? ...
Mitschneiden der Telefongespräche
vom 28.10.2005 20 € Historischer Preis
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Als Hersteller von Telefonanlagen fordern unsere Kunden die permanente Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe. Ist diese auf Grund der aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erlaubt bzw. welches Procedere ist dabei in der Praxis einzuhalten? ...
Unentgeltlich arbeiten im Urlaub
vom 22.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Herrschaften. Mein Bekannter ist zum 01.07.11 in seiner alten Firma gekündigt worden. Bis dahin ist er von der Firma beurlaubt. Nun möchte er unentgeltlich in meiner Firma aus langerweile etwas mithelfen. Ich habe ein e Kfz.-Werkstatt und er ist Kfz.-Meister. Er würde mir etwas zur Hand gehen und mir einfach Gesellschaft leisten wollen. Frage: Ist es erlaubt, solange er im urlaub ist? ...
Adelstitel kaufen oder frei wählen? Was ist erlaubt?
vom 11.2.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, auf einem bekannten Auktionsportal werden immer mal wieder Adelstitel zum Kauf angeboten, teilweise sind diese wohl sogar Marken-rechtlich geschützt und eingetragen. Mir ist durchaus klar, dass es sich hier um (meistens zumindest) Phantasie-Titel handelt, die keine althergebrachten Adelstitel sind. Nach meinem bisherigen Verständnis dürfen diese gekauften Titel aber durchaus im pr ...
Rückwirkende Aufhebung eines Arbeitsvertrages (wegen Visum)
vom 22.9.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe derzeit mit einem Sprachvisum in Deutschland und habe 3 Monate bei einem Softwareunternehmen gearbeitet. Jedoch hat erst jetzt das Steuerbüro festgestellt, dass mein Visum es mir nicht erlaubt zu arbeiten. Was muss ich tun um mein Visum nicht zu gefährden? Meine Situation ist wie folgt: Ich bin mazedonischer Staatsbürger mit mazedonischem Pass. Momen ...
Erstellung einer Bedienungsanleitung, Haftung
vom 3.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte einfache Bedienungsanleitungen für das Einrichten von Registrierkassen des Einzelhandels erstellen, zum Beispiel Sharp XE A177BK und auf einer Website veröffentlichen (wie funktioniert die Warengruppen-Programmierung, wie kann die Firmenadresse erstellt werden usw.). Ich habe festgestellt, dass viele Käufer dieser Kassen Probleme mit den ausführlichen Bedienungsanleitungen habe ...
Recht des Gutachters eine Wertminderung anzunehmen, aufgrund von Flüchtlingen?
vom 2.12.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte Ist es einen Gutachter für die Ermittlung des Wertes eines Grundstückes straf .-und zivilrechtlich erlaubt, eine Wertminderung eines Grundstücks ggfs auch Hauses anzunehmen, dass sich in unmittelbarer bzw normaler Nähe einer Flüchtlingsunterkunft ( 1300 bis 1800 Meter entfernt ) befindet, aufgrund der Tatsache, dass es sich um Flüchtlinge handelt die zB im Verdacht stehen ...
Erlaubte B2B-Werbung (Telefon/ E-Mail)?
vom 14.2.2011 46 € Historischer Preis
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Wir sind eine kleine Filmproduktionsfirma und wollen für eine bevorstehende Messe die beim Messeveranstalter gelisteten Aussteller kontaktieren, um den Aussteller-Firmen unser Messefilmpaket vorzustellen und ggf. zu verkaufen. Kann es sich bei diesen geplanten B2B-Kontakten um unerlaubte Werbung handeln oder kann – die Kontaktdaten der Unternehmen sind auf der Homepage des Messeveranstalters ge ...
Eigene Homepage/Werbung erlaubt als Angestellte HPP eines Heilpraktikers
vom 11.12.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame oder Herr, mein Mann ist als Heilpraktiker in eigener Praxis mit Schwerpunkt Osteopathie tätig. Nun möchte ich als frischgebackene "Heilpraktikerin beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie" ebenfalls tätig werden (Gesprächstherapie und systemische Therapie). Ich möchte mich von meinem Mann auf 400 Euro Basis Minijob anstellen lassen. Er hat bereits eine Homepage. Meine Fra ...
Eröffnungsbilanz Frage: GWG wie angeben? Praxis GWG mit Erinnerungswerten?
vom 22.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte/r Steuerberater/in, ich bin Ihnen für die kurze Beantwortung der folgenden Fragen sehr dankbar. Hintergründe: Einzelunternehmer (IT-Beratung als Gewerbe), Wechsel EÜR (2023) zur Bilanzierung (2024), IST-Versteuerung, SKR04 1.) Muss ich bereits vollständig abgeschriebene alte GWG (Jahre <=2023 ,Wertbereich 250-800 EUR) bei einem Wechsel der Gewinnermittlung (EÜR->Bilanz) , die ...
auch 6 Monate Fahrverbot vom Arzt
vom 15.11.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag hier möchte ich meine Frage stellen : Und zwar habe ich auch insgesamt 6 Monate Fahrverbot vom Arzt bekommen wovon anderthalb Monate schon rum sind. Bei mir wurde Psychose festgestellt ggf Schizophrenie (akut), aber die Symptome lassen sich gut behandeln und ich fühle mich nach 6 Wochen Klinikaufenthalt auch nicht mehr fahruntauglich. Ich bin auf das Auto angewiesen und so ist es für ...
Private Zimmervermietung in Wohngebiet
vom 28.9.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit 2 Jahren vermiete (bzw. lt. Steuerberater überlasse) ich zwei Zimmer in meinem privaten Wohnhaus im Rahmen eines Mini Bed&breakfast-Betriebes. Ich habe ein Gewerbe für einen Beherbergungsbetrieb angemeldet und gebe meine Einnahmen dem Finanzamt an. Nie geklärt habe ich die Frage, ob meine kleine Pension baurechtlich erlaubt ist. Die Straße ist auf jeden Fall nur zur reinen Wohnbebauung vorges ...
Wie hoch darf die Schutzaltersgrenze sein?
vom 28.3.2014 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, Bzgl. des Schutzalters gibt es eine Grenze, wenn diese Grenze nun in Zukunft bspw auf 17 angehoben wird, darf ein älterer mit einer jüngeren keinen Kontakt mehr haben, wäre dies evtl Charta oder GG widrig : Es gibt ja das sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Außerdem ist es so, dass die Grenze derer, ab wann eine Person frei entscheiden kann, an die Strafmündigkeit analog ge ...
Nochmals zu den Praxisräumlichkeiten
vom 2.6.2014 40 € Historischer Preis
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Ergänzend zur Anfrage vom Februar (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=257400) würde ich Sie (gerne wieder Herrn Rechtsanwalt Sascha Seidel) fragen, ob ich denn in diesem Fall (Praxis in zweckentfremdeter Wohnung, speziell auf mich genehmigt, siehe alten Fall) an eine Kollegin einen Raum untervermieten darf, die mit einem eigenen halben Kassensitz dann unabhängig von mir hier ...
Massenhaftes Versenden von Emails
vom 5.3.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bzgl. der massenhaften Versendung von Emails von einem Unternehmen an Unternehmen, die weder Kunden des Versenders sind noch in irgendeiner geschäftlichen Beziehung zu diesem stehen und dem Empfang von elektronischen Nachrichten auch nicht zugestimmt haben. Ich bin mir bewusst, dass nicht abgesprochene Werbemails nach BGB bzw. UWG abmahnungs ...
MUSS ich Wegerecht einräumen?
vom 3.7.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Im Eigentum meines Vaters befindet sich ein 6 Hektar großer Acker, der auch von einem Bauern bewirtschaftet wird. Weit hinter diesem Grundstück wird eine neue Hochspannungsleitung gebaut. Diese Energiefirma möchte nun ein Wegerecht, und zwar nicht nur während der Bauzeit , sondern für immer und ewig, für Kontrollfahrten, Reparaturen usw. Entschädigung ca 300 Euro einmalig. Ich m ...
Fotos von Konzert öffentlich zugänglich machen
vom 8.7.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, auf einem Musikfestival nahm ich mit meiner Kompaktkamera (als Amateur im Publikum, nicht als akkreditierter Fotograf mit expliziter Erlaubnis) Bilder der auftretenden Musiker auf. Diese möchte ich nun im Internet öffentlich zugänglich machen (auf Flickr.com hochladen). Laut Fotorecht gehe ich davon aus, dass ich von den Musikern hier keine rechtlichen Schritte ...
Aufhebungsvertrag - Rückwirkende Aufhebung eines Arbeitsvertrages (wegen Visum)
vom 29.9.2015 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe derzeit mit einem Sprachvisum in Deutschland und habe 3 Monate bei einem Softwareunternehmen gearbeitet. Jedoch hat erst jetzt das Steuerbüro festgestellt, dass mein Visum es mir nicht erlaubt zu arbeiten. Was muss ich tun um mein Visum nicht zu gefährden? Meine Situation ist wie folgt: Ich bin mazedonischer Staatsbürger mit mazedonischem Pass. Meine ...
Grenzabstand Anbau BW
vom 3.11.2011 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, unser Nachbar möchte am Ostgiebel seines Wohn- hauses einen "Überdachten Balkon" mit 5m Breite, 3,30m Höhe und einer Tiefe von 3,70m anbauen. Das Bauwerk ruht auf drei Stützen und schließt direkt an eine bestehende Grenzgarage mit 6,08m Länge, Firsthöhe 4,60m und einer Wandfläche von ca 22 Quadratmetern an. Eine Zeichnung könnte per E-Mail übermittelt werd ...
Testamentvollstrecker nimmt Schätzwert und nicht Verkaufspreis vom Haus zugrunde
vom 11.2.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin allein Erbe vom Haus meiner Mutter. Ich habe noch eine Schwester die enterbt ist. Ich ihr aber wenn sie möchte das Pflichtteil auszahle. ( ansprüche hat meine Schwester bis heute nicht gemacht ca 6 Mon her) Das Haus wurde durch Gutachter mit 95.000 € geschätzt da ich einen Käufer für 70.000 € hatte brauchte ich keine Anzeige oder ähnliches veranlassen. Das Haus ist in keinem Guten ...
Unterschiedliche Urlaubsansprüche im Unternehmen
vom 8.2.2017 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Für unser Unternehmen gilt der BRTV Bau. Während die gewerblichen Arbeitnehmer generell 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr haben, die angestellten Bauleiter ebenso, ist in den Arbeitsverträgen der kaufmännischen Angestellten ein Urlaubsanspruch zwischen 24 und 26 Tagen pro Jahr vereinbart worden. Ist das rechtens? ...
Erstellung einer Bedienungsanleitung, Haftung
vom 3.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte einfache Bedienungsanleitungen für das Einrichten von Registrierkassen des Einzelhandels erstellen, zum Beispiel Sharp XE A177BK und auf einer Website veröffentlichen (wie funktioniert die Warengruppen-Programmierung, wie kann die Firmenadresse erstellt werden usw.). Ich habe festgestellt, dass viele Käufer dieser Kassen Probleme mit den ausführlichen Bedienungsanleitungen habe ...
Tilgungsfrist im polizeilichen Führungszeugnis
vom 25.1.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde mit Urteil vom 06.09.2007 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Angewendete Vorschriften StGB § 263 Abs.3 Nr. 1 , § 266 Abs. 1,§ 53, § 54. Rechtskräftig seit 27.03.2008. Wann ist die Frist für das polizeiliche Führungszeugnis getilgt und der Eintag nicht mehr zu sehen? Ist es der 06.03.2015? Vielen Dank für Ihre Bemühung ...
Sofortige Beschwerde - Richterablehnung
vom 24.1.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie die Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der zivilrichterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benötigt. H ...
Datenschutzrecht/Mietverhältnis
vom 27.12.2016 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema Datenschutzrecht/Mietverhältnis. Die Thematik sieht folgendermaßen aus: ich habe Interesse an einer Wohnung von einem privaten Vermieter. Dieser möchte mir die Wohnung geben - hätte vorab allerdings gerne eine von mir unterschriebene Mieterselbstauskunft. Diese beinhaltet typische Daten wie Name, Staatsangehörigkeit, Einkommen, A ...
Bwin schuldet mir Geld, Bwin verklagen ?
vom 25.12.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich ein Problem mit dem Glücksspielbetreiber Bwin. Das Glücksspiel-Unternehmen Bwin behält mein Geld seit ca. 2 Monaten ein und ich sehe nicht in nahe Zukunft, dass sie mein Geld auszahlen werden. Ich werde Ihnen mehr über die Hintergründe erzählen. Ich bin seit einigen Jahren Kunde bei Bwin. Es gab noch nie Probleme mit der Ein- und Auszahlung bei Bwi ...
aufhebung meiner zwangsbetreuung
vom 21.12.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit 21 Jahren habe Ich einen rechlichen Betreuer,habe schon 3mal die Aufhebung beantragt jedesmal wurde es abgeleht,da der vom Amtsgericht bestellte Psychiatrische Gutachter dagegen war.Ich hatte vor 10 Tagen einen Termin beim Landgericht und die Aufhebung ist wieder abgeleht worden,da Ich keine schriftlichen Tatsachen vorweisen konnte die für eine Aufhebung sprechen und der bestellte Gutachter ...
Ist die Weitergabe eines Gerichtsurteils zur Auswertung erlaubt?
vom 28.11.2016 25 € Historischer Preis
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Wenn ein Gerichtsurteil unter seinem Aktenzeichen nicht aufgefunden werden kann, darf dann eine Kopie des Originals-Urteil weiter gegeben werden, um beispielsweise von dritter Seite die Konsequenzen abschätzen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben? Müssen in diesem Fall Daten unkenntlich gemacht werden? Falls ja, welche? ...
Name der Stadt im Firmennamen erlaubt?
vom 18.11.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau möchte eine Firma gründen. In dem Firmenname soll die hauptsächliche Wirkungsstätte enthalten sein: "Streicherschule Wiesbaden/Rheingau". Es existiert noch keine andere Musikschule mit diesem Label. Die Frage ist, ob es rechtliche Einwände oder sogar Restriktionen gibt, den Namen einer Stadt (bzw. im Falle von Rheingau eines Kreises) im Firmennamen zu füh ...
.com-Domain, mit öffentlichem Upload von Bildern
vom 29.9.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund: Erstellt werden soll einen Parodiewebseite, bei der Nutzer Bilder von öffentlichen Personen verändern können und diese bewerten. Dabei wird auch das Originalbild dargestellt. In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz fr ...
Geburtsname als Künstlername
vom 26.7.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde in ein paar Monaten heiraten und möchte den Nachnamen meines zukünftigen Mannes annehmen. Da ich seit 13 Jahren mit meinem Geburtsnamen hauptberuflich künstlerisch tätig bin, möchte ich ihn gerne als Künstlernamen in den Personalausweis eintragen lassen. Im Rathaus sagte man mir, diese ginge nicht, weil es der Geburstname ist. Nun habe ich ja aber eine ...
von meiner frau eine miete verlangen?
vom 29.6.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
wir sind verheiratet..das haus gehört mir und gekauft mit meine gelder erspart vor der ehe so auch die renovierung...meine frau hat kein geld und da habe ich alles allein reingesteckt von meinen erparnisse vor der ehe...um nicht mehr zu streiten habe ich erlaubt an meiner frau und ihre volljährige tochter in die obere wohnung zu ziehen die auch ein eigenen eingang hat.ich frage ob ich von meiner ...
Inverkehrbringen von reinen kosmetischen Ölen
vom 5.6.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Lieber Experte, ich würde gerne reine kosmetische Öle in Verkehr bringen. Etwa Arganöl oder Nachtkerzenöl. Ich führe ein Kosmetikstudio. 1. Ich bin mir bewusst, dass es die kosmetische Verordnung gibt. Gilt diese auch wenn ich reine Öle verkaufen will von bestimmten Herstellern und müsste ich so die Produkte etwa zur Prüfung einreichen? Nach meiner Auskunft bräuchte ich dies nicht. Ich möch ...
Grenzbe- bzw. -überbauung mit Carport unter Schleppdach des Hause
vom 28.5.2016 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, gestatten Sie mir eine Frage zur Bauordnung Brandenburg. Unser Nachbar hat 1996 ein Einfamilienhaus mit Carport (Länge ca. 5,50 m) direkt an die bzw. über die Grundstücksgrenze reichend gebaut, ohne das eine Zustimmung unsererseits vorlag bzw. eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Hausdach wurde als Schleppdach bis über ...
Sonderkündigungsrecht 1&1
vom 24.5.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin umgezogen und mein Vermieter erlaubt als Provider nur "Unitymedia". Daraufhin habe ich eine schriftliche Kündigung eingereicht mit einer Bestätigung meines Vermieters. Nun wurde mir seitens 1&1 "angeboten", dass ich 3 Monatsbeiträge ad hoc zahlen soll, damit meine Sonderkündigung greift. Auf meine Rückfrage wieso ich denn zahlen soll wurde folgendes gea ...
Unterschied Parteienwerbung/ Wahlwerbung
vom 18.5.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Äußerster Nordosten Deutschlands. Eine Partei die im Verdacht steht Verfassungsfeindlich zu sein wirbt ganzjährig an einer vielbefahrenen Bundesstraße auf einer Litfaßsäule. Die Satzung der Gemeine erlaubt Parteienwerbung auf der Litfaßsäule außerhalb der Wahlzeit. Die Plakate sind so gemacht das diese vor allem Sozialneid und Ängste schüren. Polizei und Ordnugsamt wollen nicht Tätig werden wei ...
Frage zum Thema Schmuckverkauf im kleinen Rahmen
vom 16.5.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrtes Anwälteteam, Ich habe einige Fragen zum Verkauf von selbstgemachten Schmuck. Ich habe immer gerne Schmuck gemacht und mir dabei Schmuckzubehör (Biegeringe, Ketten, Perlen, Bänder usw.) von Schmuckzubehör-Shops gekauft. Jetzt möchte ich ein Kleingewerbe anmelden und meinen Schmuck versuchen nebenbei zu verkaufen, z.B. bei etsy (Eine Plattform wo man seine selbstgemachten Sach ...
Mit EU Führerschein geblitzt.
vom 24.4.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe vor 5 Monaten in Tschechien mein Führerschein gemacht.Wohnsizt mit Meldepflicht wurde beachtet.Nun wurde ich geblitzt mit 140 auf Bundesstraße wo 100 erlaubt ist laut Tabelle 1monat Fahrverbot und 160€ Geld straffe.Jetzt habe ich gestern Brief von Polizei erhalten Termin wegen fahren ohne. Meine Frage ist jetzt werden die mir den Weg nehmen oder was passiert jetzt da genau ...
Vorwurf der Arglistigen Täuschung
vom 21.4.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe über einen Online-Händler ein Paar Schuhe im Wert von 80 Euro gekauft. Nach mehreren Tagen des Tragens drückte mir der Schuh zu sehr, also bestellte ich eine größere Größe. Um nicht beide Schuhe bezahlen zu müssen, schickte ich sie ein und sagte, dass die Schuhe bereits abgenutzt bei mir angekommen wären. Der Verkäufer prüfte das daraufhin und erkannte das falsche Spiel. Ich habe Angst be ...

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