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Grenzbe- bzw. -überbauung mit Carport unter Schleppdach des Hause

| 28.05.2016 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,

gestatten Sie mir eine Frage zur Bauordnung Brandenburg.
Unser Nachbar hat 1996 ein Einfamilienhaus mit Carport (Länge ca. 5,50 m) direkt an die bzw. über die Grundstücksgrenze reichend gebaut, ohne das eine Zustimmung unsererseits vorlag bzw. eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Hausdach wurde als Schleppdach bis über den Carport gezogen, so dass die Stützen an der Grundstücksgrenze stehen und das Dachende und die Dachrinne über die Grundstücksgrenze ragt. Das ist m.W. so nicht erlaubt bzw. erlaubt gewesen, da evtl. Schneebretter ungehindert auf unserem Grundstück landen, da es ja keine Abstandsfläche gibt bzw. auch keine Schneefangeinrichtung vorhanden ist.
Da damals die Bauaufsicht diese Gegebenheiten nicht beanstandet hatte (Bauabnahme), waren wir von der Ordnungsmäßigkeit ausgegangen und haben dies nicht überprüft und beanstandet.
Nun hat der Nachbar in diesem Jahr eine Verlängerung von ca. 3,5 m vorgenommen in gleicher Art und Weise. Dies wollen wir so nicht hinnehmen.
Frage: Wie ist die Rechtslage? Muss der Nachbar die Überbauung beseitigen? Ist eine Hausdachverlängerung bis an die Grundstücksgrenze überhaupt möglich? Und wenn, unter welchen Voraussetzungen?
Für Ihre Antwort danke wir Ihnen und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


für das Carport greift § 6 Abs. 10 BbgBO, wonach das Carport ohne Grenzabstand bis zu einer Länge von 9m gebaut werden dürfte - insoweit wäre als die geplante Verlängerung von 3,50m zulässig, da bisher erst 5,5m vorhanden sind.

Dieses gilt aber eben nur für das Carport.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung steht aber eben nicht nur ein reines Carport an der Grenze, sondern mit dem gezogenen Schleppdach wird das Carport zum Bestandteil des Hauses, da es als eine Einheit zu werten ist - und die Einbeziehung dieser Art der Grenzbebauung (zulässiges Carport) unter das Dach eines Hauptgebäudes ist nach § 6 Abs. 10 Satz 3 BbgBO eben nicht zulässig.

Da es sich auch nicht um ein untergeordnetes Bauteil handelt, wird diese Art der Bebauung ohne Abstandsfläche ansich nicht zulässig sein, sofern Sie als Nachbar nicht mit einer Baulast entsprechend zugestimmt haben.

Daher sollten Sie unverzüglich bei der Bauaufsichtsbehörde intervenieren, um den geplanten Anbau zu verhindern.

Auch würde ich Ihnen raten, ebenso unverzüglich einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit dieser die Bauakten einsehen kann, um danach dann den Anbau zu verhindern.


Sofern der bisherige Bau tatsächlich genehmigt worden sein soll, was eigentlich nicht nachvollziehbar wäre, werden Sie gegen den bisherigen Bau - mit einer Ausnahme - nichts unterrichten können.

Diese Ausnahme ist der Dachüberstand (Dachende und Regenrinne), der ja nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung über das Grundstück hinausragt - das müssen Sie keineswegs hinnehmen und insoweit den Rückbau eben bis zur Grenze verlangen. Dieser Rückbauanspruch ist auch nicht verjährt und besteht nach wie vor.

Der Nachbarn muss also zumindest diesen Teil zurückbauen und ggfs. dann einen innenliegende Dachrinne erstellen.


Hinsichtlich der Schneefanggitter gibt es keinen Rechtsanspruch Ihrerseits. Sofern eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung - nachweisbar - vorliegt, hätten Sie einen Unterlassungsanspruch über §§ 1004, 906 BGB, wobei es dann aber dem Nachbar überlassen ist, wie er die Abwehrmaßnahmen durchführt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2016 | 22:15

Sehr geehrter Herr RA Bohle,
Vielen Dank für die bisherige Beantwortung.
Nicht erkennen konnte ich, ob für die Erteilung der Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde für den Erstbau mit Hausdachverlängerung eine Anhörung/Stellungnahme unsrerseits erforderlich gewesen ist/wäre oder ob, wie geschehen, wir überhaupt keinen Kontaktaufnahme durch die Bauaufsichtsbehörde hatten, da uns das Bauvorhaben vor der Erteilung der Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, weder vom Bauherrn noch von der Bauaufsichtsbehörde.
Da es sich, nach meinem Verständnis aus Ihren Darlegungen, auch bei der jetzigen Erweiterung um ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben handelt, muss nicht auch jetzt wieder unsere Stellungnahme vor Erteilung einer Baugenehmigung abgefragt werden, auch wenn eine Genehmigung nach Baugesetz sowieso nicht rechtmäßig wäre/ist.
Gibt es Gerichtsurteile über Konsequenzen für die Bauaufsichtsbehörde, wenn diese aus Seilschaftsgründen Baugenehmigungen oder Bauabnahmen manipuliert bzw. dabei mitgeholfen haben, um ungesetzliche Bauten errichten zu können und/oder diese bei Abweichung von der Baugenehmigung dann zu „legalisieren", indem auf eine Besichtigungsabnahme verzichtet wird und kein oder ein nicht den Realitäten entsprechender Bescheid abgelegt wird? Dieser Verdacht steht hier im Raum.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2016 | 08:10

Sehr geehrter Ratsuchender,


hinsichtlich der Nachbarbeteiligung ist es so, dass eine Baugenehmigung auch ohne Zustimmung des Nachbarn erteilt werden kann; insoweit wird häufig die Nachbarbeteiligung überschätzt.

Es muss Ihnen daher "nur" Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wobei diese Gelegenheit hat nicht etwas extra schriftlich gegeben werden muss, sondern jede Form der Möglichkeit ausreichend ist.

Unabhängig von der Nachbarbeiteiligung wegen unterschreitung der Grenzabstände hätte aber der Bau nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auch nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erstellt werden dürfen, da eben eine Verletzung des § 6 Abs. 10 Satz 3 BbgBO vorliegt und zwar zu Lasten Dritter, nämlich zu Ihren Lasten.



Gerichtsurteile, die in Bezug auf Seilschaften im Baurecht die Behörde belasten, werden Sie leider, leider nicht finden. Diese Problematik besteht leider immer noch nach wie vor, so dass ich zu den oben genannten Schritten rate. Ohne Rechtsanwalt und Einsicht in die Bauakten werden Sie da nicht recht weiterkommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 31.05.2016 | 09:55

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