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Wie hoch darf die Schutzaltersgrenze sein?

| 28.03.2014 06:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


08:13
Sehr geehrte Anwälte,

Bzgl. des Schutzalters gibt es eine Grenze, wenn diese Grenze nun in Zukunft bspw auf 17 angehoben wird, darf ein älterer mit einer jüngeren keinen Kontakt mehr haben, wäre dies evtl Charta oder GG widrig :
Es gibt ja das sexuelle Selbstbestimmungsrecht.
Außerdem ist es so, dass die Grenze derer, ab wann eine Person frei entscheiden kann, an die Strafmündigkeit analog gekoppelt wurde.
Bisher gab es, was bspw. Pornographie anging ( unter 18 strafbar) und dem § 182 StGB einen Wertungswiderspruch, dass Sex erlaubt ist aber anfertigen von Fotos nicht.

Momentan gibt es die Diskussion das Cybergrooming zu bestrafen auch wenn jugendliche betroffen sind.

Meine Fragen:

Um dies zu erreichen, müsste man wohl die Schutzaltersgrenze erhöhen, dass heißt man würde einem 17 jährigem zb die Entscheidung sexuellen Verkehr zu haben, abschlagen und sagen, dass er das nicht alleine bestimmen kann.

Das würde bedeuten, dass ein Jugendlicher zwar die Folgen einer strafbaren Tat überblicken muss, da er strafmündig ist, aber in Sachen Sex er noch völlig unmündig wäre.
Wäre so eine einseitige Heraufstufung der Schutzaltersgrenze eig verfassungsrechtlich erlaubt, bzw wird die Selbstbestimmung aus dem GG überhaupt gewonnen ?
2)Wäre so eine Änderung des Schutzalters darüberhinaus mit der EMRK vereinbar ?
3) Gibt es zudem aufgrund der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein Recht, dass auch jugendliche bereits Liebe haben dürfen, wären Verschärfungen ein Verstoß gegen das Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ?
28.03.2014 | 07:38

Antwort

von


(2355)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage in Ihrer Überschrift lässt sich fachlich korrekt nur mit:

So hoch, wie die gesetzgebende Politik es festlegt

beantworten, da eben die gesetzlichen Grundlage sogar erst einmal dann zu beachten seind, wenn sie unverständlich und ggfs. angreifbar sind.

Aber nun zu Ihren weiteren Fragen und Anmerkungen:

1.)

Einen Wertungswiderspruch haben Sie immer dann, wenn die persönliche, also subjektive betrachungsweise mit einen objektiven Altersgrenze zusammen fällt.

Diese Altersgrenze ist mit der Volljährigkeit hier gesetzt worden.

Die Heraufstufung der Schutzaltersgrenze ist dann verfassungsrechtlich erlaubt, und steht auch mit dem grundgesetzlichen Recht auf Selbstbestimmung entgegen.

Denn das Grundgesetz lässt eine Einschränkung der Selbstbestimmung zu, wenn dieses gesetzlich vorgesehen und geboten ist. Und das ist hier der Fall.

Daher wird die auch meines Erachtens richtige Grenze bei den Vorgaben verbleiben.

2.)

Ich sehe nicht einmal einen Ansatz, wonach die EMRK denn verletzt werden sollte.

Somit wäre so eine Änderung des Schutzalters mit der EMRK in der derzeitigen Form vereinbar.

3.)

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist entgegen Ihrer Fragestellung aber kein allumfassendens Recht.

Denn auch dieses Recht kann nur immer in zulässigen Grenzen ausgeübt werden.

Es wäre ein Fehler, so ein Recht dann schrankenlos zu bejahen. Hier laufen Sie aber Gefahr, genau dieses zu machen, wenn Sie ein Recht fordern, ohne gewissen Grenzen zu beachten.

Ob die mögliche Verschärfungen ein Verstoß gegen das Übermaßverbot oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen wird, ist wieder auch von den möglichen Schranken aus zu beurteilen.

Wier haben nun einmal verschiedene Altersstufen, in denen dieses oder jenes rechtlich möglich ist.

Diese Altersstufen, die noch aus den Anfängen des vorherigen Jahrhunderts stammen, sind auch sicherlich nicht verkehr und haben sich bewährt.

Dann wird man aber kaum von einem Übermaßverbot oder einer Unverhältnismäßigkeit ausgehen können.

Die Antwort auf diese Frage lautet daher nach meiner Meinung:

Zwar besteht die grundsätzliche Möglichkeit, aber nach dem derzeitigen Gegenheiten wird man es verneinen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2014 | 08:01

Gibt es dazu auch Urteile und Literatur?

Soweit ich weiß bezieht man das Selbstbestimmungsrecht doch aus Art.2 GG
So wie ich sie verstehe, darf die Politik einem das Recht frei zu entscheiden, mit wem Geschlechtsverkehr hat also unendlich weit wegziehen?
Zb erst ab 25, obwohl man mit 18 volljährig ist ?
Ist das also eine moralische Frage innerhalb der Gesellschaft

Die beziehen sich noch auf die EMRK und betonen das sie hier keinen Verstoß sehen.
Ich kenne zumindest ein Urteil, dass hier aussagt, dass ab 14 lt dieser Konvention alles legal sein muss bzw. diese Grenze ab wo Illegalität anfängt ( also im allgemeinen unter 14)
Das Urteil führt auch die Diskriminierung aus.
Kann es sein, dass ich das Urteil falsch verstehe ?
EGMR: S.L. vs. Austria, appl. 45330/99, judg. 9. Januar 2003, par. 49, 52

Das allgemeine Recht auf Selbstbestimmung und die freie Entfaltung wirken ja in beide Richtung ("Opfer" Täter)
Die Schranke- die sie wohl meinen, wird offenbar das Sittengesetz sein, dass in Art.2 GG steht.

Durch die EMRK und die EU sind diese Sitten aber europäisiert auszulegen sein, oder ?

Ich denke so ksnn man das Urteil deuten, ich bitte da im Rahmen der Nachfrage zur EMRK und Urteil noch abschließende Klärung
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2014 | 08:13

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie bewerten mit erheblichen Abschlägen, so dass Sie - und als langfristiger Nutzer dieser Plattform kennen Sie das genau - unetrdurchschnittlich bewerten und stellen dann weitere Fragen. Halten Sie diese Reihenfolge für richtig?

Gibt es dazu auch Urteile und Literatur?

Ja!

Soweit ich weiß bezieht man das Selbstbestimmungsrecht doch aus Art.2 GG
So wie ich sie verstehe, darf die Politik einem das Recht frei zu entscheiden, mit wem Geschlechtsverkehr hat also unendlich weit wegziehen?
Zb erst ab 25, obwohl man mit 18 volljährig ist ?
Ist das also eine moralische Frage innerhalb der Gesellschaft

Nein, nicht unendlich weit weg, aber eben bis zur Volljährigkeitsgrenze.

Die beziehen sich noch auf die EMRK und betonen das sie hier keinen Verstoß sehen.
Ich kenne zumindest ein Urteil, dass hier aussagt, dass ab 14 lt dieser Konvention alles legal sein muss bzw. diese Grenze ab wo Illegalität anfängt ( also im allgemeinen unter 14)
Das Urteil führt auch die Diskriminierung aus.
Kann es sein, dass ich das Urteil falsch verstehe ?
EGMR: S.L. vs. Austria, appl. 45330/99 , judg. 9. Januar 2003, par. 49, 52

Ja, es kann sein, dass Sie auch dieses Urteil wieder falsch verstehen.

Das allgemeine Recht auf Selbstbestimmung und die freie Entfaltung wirken ja in beide Richtung ("Opfer" Täter)
Die Schranke- die sie wohl meinen, wird offenbar das Sittengesetz sein, dass in Art.2 GG steht.

Durch die EMRK und die EU sind diese Sitten aber europäisiert auszulegen sein, oder ?

Nein, oder, denn die freie Entfaltung eies Täters sieht noch nicht einmal EMRK/ EU vor.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 28.03.2014 | 08:17

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.03.2014
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Die Antwort ist ok, obwohl ich bislang keine Quellen und Feedback dazu einsehen konnte, es wäre gut, wenn der Anwalt dazu weitere Ausführungen auf Grundlage gefestigter Rechtssprechung macht


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