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Fotos von Konzert öffentlich zugänglich machen

| 08.07.2012 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf einem Musikfestival nahm ich mit meiner Kompaktkamera (als Amateur im Publikum, nicht als akkreditierter Fotograf mit expliziter Erlaubnis) Bilder der auftretenden Musiker auf. Diese möchte ich nun im Internet öffentlich zugänglich machen (auf Flickr.com hochladen).

Laut Fotorecht gehe ich davon aus, dass ich von den Musikern hier keine rechtlichen Schritte zu bedenken habe, da diese wohl Personen der Zeitgeschichte darstellen. Nach Recherchen im Internet stieß ich jedoch auf das Hausrecht, welches mir Einschränkungen auflegen könnte. Auf meiner Konzertkarte findet sich kein Hinweis auf solche Einschränkungen, aber auf der Website des Veranstalters ist Folgendes zu lesen:

"Fotoaufnahmen mit einer handelsüblichen Digitalkamera zum privaten Gebrauch sind erlaubt. Alle Aufnahmen zu Vervielfältigungszwecken sind untersagt."

Nun bin ich mir unsicher, ob das auch die öffentliche Zugänglichmachung der Fotos untersagt. Ist das Hochladen im Internet schon Vervielfältigung?
Auf Flickr kann ich meine Bilder mit Creative Commons Lizenzen versehen oder alle Rechte vorbehalten. Nehmen wir an, ich behalte mir bei der Veröffentlichung alle Rechte vor oder veröffentliche die Bilder unter einer CC-Lizenz, die kein Recht auf kommerzielle Nutzung einräumt, würde das dann noch als privater Gebrauch durchgehen?

Ist die Regelung überhaupt gültig, da sie im Kaufvertrag nicht enthalten war und ich ihr beim Eintritt nicht explizit zugestimmt habe?

Ich freue mich über Ihre Antworte und bedanke mich im Vorraus!
08.07.2012 | 17:19

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Dass Sie für den Besuch des Konzertes Eintritt bezahlt haben, wird dabei noch nicht als Einverständnis des/der Künstler zu werten sein.

Wird das Recht am eigenen Bild durch eine unbefugte Veröffentlichung verletzt, hat der Betroffene bzw. der Rechteinhaber (Konzertveranstalter) einen Unterlassungsanspruch nach Maßgabe der §§ 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 2 i.V. mit § 22 KUG. Zugleich kommt ein Schadensersatzanspruch im Sinne des § 823 Abs. 2 i.V. mit § 22 KUG in Betracht.

Zu Recht sprechen Sie an, dass das Einwilligungserfordernis nach § 23 Absatz 1 KunstUrhG bei sogenannten Personen der Zeitgeschichte eingeschränkt ist.

Je mehr eine Person im Allgemeinen öffentlichen Interesse steht, desto mehr wird sie zu einer Person aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

Allerdings gilt auch bei Prominenten und Künstlern die Einschränkung nach § 23 Abs. 2 KunstUrhG , dass das Recht, eine Person ohne Einwilligung abzubilden, sich nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird, erstreckt.

Der Konzertveranstalter kann aufgrund seines Haurechts entscheiden, ob und wen er auf dem Konzert Fotos machen lässt (Akkreditierung). Es besteht kein Rechtsanspruch aus dem Presserecht, auch nicht für Fotoagenturen oder Redaktionen, eine Akkreditierung zu bekommen.

Da auf der Website des Konzert Veranstalters vorliegend zu lesen ist, dass "Fotoaufnahmen nur mit einer handelsüblichen Digitalkamera zum privaten Gebrauch erlaubt" waren und "alle Aufnahmen zu Vervielfältigungszwecken untersagt sind" ist anzunehmen, dass die Künstlergruppe ihre Rechte von dem Konzertveranstalter wahrnehmen lässt.

Das Vervielfältigungsrecht ist gemäß § 16 UrhG das Recht, "Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl."

Wenn Sie die Fotos nun im Internet veröffentlichen , so würden die Bilder m.E. verfielfältigt.

Selbst die angedachte CC-Lizenz, die kein Recht auf kommerzielle Nutzung einräumt, würde daran nichts ändern.

Eine Verfielfältigung wird vom Veranstalter jedoch ausdrücklich untersagt.

Freilich ließe sich trefflich darüber streiten, ob überhaupt berechtigte (kommerzielle) Interessen der Künstler bzw. des Konzertveranstalters vorliegen, Ihnen die Verfielfältigung der Fotos zu untersagen.

Da die Streitwerte in derlei Angelegenheiten jedoch hoch sind und Rechtsstreitigkeiten von den Rechtsschutzversicherungen regelmäßig nicht gedeckt sind, sollten Sie m.E. vor der angedachten Veröffentlichung bei dem Veranstalter anfragen, ob die private Nutzung auch die Veröffentlichung der Fotos im Internet zu nicht kommerziellen Zwecken erlaubt.

Nur so können Sie ausschließen, dass Sie nicht in einen nervenzehrenden Rechtsstreit verwickelt werden.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2012 | 20:25

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre ausführlichen und hilfreichen Erläuterungen.

Ich denke, ich werde zunächst von der Veröffentlichung absehen und beim Veranstalter rückfragen.
Ist der Veranstalter in diesem Zusammenhang überhaupt der richtige Ansprechpartner? Liegt das Hausrecht nicht vielmehr beim Träger des Veranstaltungsortes?

Wie sehr die einzelnen Musiker im öffentlichen Interesse stehen, wird sich wohl stark unterscheiden - es traten mehrere Bands mit stark unterschiedlicher Bekanntheit auf. Daher bin ich mir auch nicht sicher, ob wirklich einzelne Gruppen ihre Rechte haben wahrnehmen lassen, oder ob es sicht nicht eher um eine Vorsorgemaßnahme des Veranstalters handelt.

Was wären denn Beispiele für eine Verletzung eines berechtigten Interesses eines Abgebildeten? So etwas wie Nackfotos von Promis durch Paparazzi? Oder reicht es schon, wenn dem Künstler der Ausdruck nicht gefällt, den er auf dem von mir erstellten Bild hat?

Ich wünsche noch einen schönen Sonntag Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2012 | 21:47

Guten Abend,

gut, dass Sie nachfragen. Auf Ihre Nachfrage(n) nehme ich wie folgt Stellung:

1)

Es ist durchaus vorstellbar, dass einzelne Künstler bei dem Veranstalter nicht unter Vertrag stehen und dieser sich auf seinem Internetauftritt Rechte anmaßt, die ihm überhaupt nicht zustehen, sondern dem jeweiligen Künstler selbst.

Eine abschließende Aussage könnte man bei einem Festival, bei dem es üblich ist, dass eine Vielzahl unterschiedlichster Gruppen auftritt, wohl nur treffen, wenn man Einsicht in die Verträge bekäme.

Die Vermutung liegt allerdings schon nahe, dass sich der Veranstalter so viele Rechte wie möglich vertraglich gesichert hat.

Der Träger bzw. Besitzer des Veranstaltungsortes wird regelmäßig keine eigenen Verträge mit den Künstlern schließen.

Er wird mit dem Veranstalter regelmäßig einen Vertrag hinsichtlich der Nutzung des Geländes vereinbaren.

Insoweit nimmt dann auch der Veranstalter das Hausrecht in eigener Sache wahr!

2)

Angenommen, dass den Künstlern kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 23 Abs. 2 KunstUrhG zukäme, so gibt die Wahrnehmung und Ausgestaltung des Hausrechts dem Veranstalter das Einfallstor, die Möglichkeiten für das Fotografieren zu beschränken.

Er könnte das Fotografieren theoretisch auch generell untersagen oder eben wie vorliegend nur unter gewissen Beschränkungen zuzulassen.

Der Veranstalter könnte insoweit selbst in dem Fall, dass ihm kein Recht am eigenen Bild der/des Künstler(s) zustünde(n), Sie zumindest kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn Sie nämlich mit der Aufnahme der Fotos zum Zwecke der anschließenden Veröffentlichung und damit einhergehenden Verfielfältigung gegen sein Hausrecht verstoßen.

Besonders häufig sind solche Abmahnungen nicht.

Die Deutschrock Merchandise GmbH ließ wohl vor geraumer Zeit Fotos von Herbert Gronemeyer auf der Mensch Tour aufgenommene Fotos abmahnen.

Aber selbst wenn es relativ unwahrscheinlich ist, dass Ihnen eine Abmahnung ins Haus flattert, so kann es eben rechtlich nicht ausgeschlossen werden, sodass Sie beim Veranstalter und wohl auch bei den einzelnen Künstlern besser nachfragen.

3)

Was das Recht am eigenen Bild angeht führe ich hierzu weiter wie folgt aus:

Die Bild am Sonntag hat unlängst einen mehrjährigen Prozess gegen den zwischenzeitich verstorbenen Gunter Sachs nun auch in letzter Instanz verloren.

Dem Axel Springer Verlag wurde höchstrichterlich bestätigt, dass er das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des verstorbenen Gunter Sachs verletzt habe und insbesondere zum Schadensersatz verpflichtet ist - BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10.

Das Landgericht Hamburg hatte zum Ganzen bereits wie folgt ausgeführt:

"Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. § 823 Abs.1, Art. 1Abs.1, 2 Abs.1 GG, § 823 Abs.2 BGB i.V. mit §§ 22,23 KUG und § 812Abs.1 Satz1 BGB auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr, weil die Beklagte rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie sein Recht am eigenen Bild eingegriffen hat und damit auf seine Kosten rechtswidrig einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat."

Gunter Sachs war freilich prominent.

Dennoch hat die Bild den Prozess in letzter Instanz verloren.

Dem mehrjährigen Rechtsstreit war vorausgegangen, dass die "BILD am Sonntag" in der Ausgabe vom 10. August 2008 auf ihrer letzten Seite einen redaktionell aufgemachten Artikel veröffentlicht hatte, in dem drei Fotos Gunter Sachs abgebildet waren. Auf einem der Fotos war Gunter Sachs bei der Lektüre der "BILD" zu erkennen. Die Bildinnenschrift lautete: "Gunter Sachs auf der Jacht "Lady Dracula". Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch."

Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild - §§ 22, 23 KUG - insbesondere darin gesehen, dass Herr Sachs durch die Abbildung seiner Person und die begleitende Textberichterstattung ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt wurde.

Der beklagte Verlag konnte sich also letztlich nicht auf ein Informationsinteresse seiner Leserschaft berufen.

Auch wenn es der Bild um kommmerzielle Zwecke ging und Ihnen nicht, so veranschaulicht der Fall gut, dass es nicht zwingend auf den Bekanntheitsgrad der abgelichteten Person ankommt, sonder jeweils die Umstände des Einzelfalles zählen.

Insofern liegen Sie mit den selbst gewählten Beispielen "Nacktfotos" von Promis und "unpassender Gesichtsausdruck" eines Künstlers schon richtig.

4)

Wie unter Punkt 2 ausgeführt käme es im Streitfall hinsichtlich der in Betracht kommenden Unterlassungsansprüche nicht darauf an, ob Sie kommerzielle Zwecke verfolgen.

Wie gesagt: In rechtlicher Hinsicht bleibt die Ausgestaltung des Hausrechtes wohl dem Veranstalter vorbehalten.

Dabei käme es auch nicht darauf an, ob Sie hierüber z. B. auf der Konzertkarte Näheres in Erfahrung bringen konnten. Es genügt insoweit, dass der Veranstalter SEIN Hausrecht in zulässiger Art und Weise ausübt. Das Hausrecht ist nicht mit einem Vertrag, der zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzt, zu verwechseln.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten und wünsche ebenfalls noch einen schönen Sonntag Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2012 | 17:26

§ 23 KunstUrhG

(1) Ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

-------------
§ 33 KunstUrhG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
------------


Die nachfolgende Bestimmung des § 53 UrhG ist vorliegend nicht direkt anwendbar, da Sie der Urheber der Fotos sind.

Gleichwohl kann der Text bei der Auslegung der Frage helfen, was der Gesetzgeber unter "Verfielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch" versteht:

---------
§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient,

2.zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a)wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b)wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

1.die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder

2.eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder

3.das Archiv im öffentlichen Interesse tätig ist und keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.
Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.

(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

1.zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder

2.für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl
herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

(4) Die Vervielfältigung

a)graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b)eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

Bewertung des Fragestellers 09.07.2012 | 19:33

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