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Rückwirkende Aufhebung eines Arbeitsvertrages (wegen Visum)

22.09.2015 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zusammenhang eines Visums für einen Ausländer und eines Arbeitsvertrages, der nach dem Visum nicht gestattet ist

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe derzeit mit einem Sprachvisum in Deutschland und habe 3 Monate bei einem Softwareunternehmen gearbeitet. Jedoch hat erst jetzt das Steuerbüro festgestellt, dass mein Visum es mir nicht erlaubt zu arbeiten. Was muss ich tun um mein Visum nicht zu gefährden?

Meine Situation ist wie folgt:
Ich bin mazedonischer Staatsbürger mit mazedonischem Pass. Momentan lebe ich mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht (Sprachvisum) in Deutschland und arbeite bei einem Softwareunternehmen.

Mein wortwörtlicher Aufenthaltstitel lautet (Die Erteilung war dieses Jahr):
Art des Aufenthaltstitels: Aufenthaltserlaubnis nach §78a Abs. 1 und §16 Abs. 1 AufenthG

Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel / zur Duldung

• Selbstständige Tätigkeit nicht gestattet
• Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen
• Erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. AsylbLG
• Beschäftigung im Kalenderjahr der Erteilung nur während der Ferienzeit erlaubt. Danach Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Kalenderjahr nicht überschreitet, sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeiten gestattet.


In dem Glauben, dass es rechtmäßig sei, habe ich zum 01.06.2015 einen Arbeitsvertrag unterschieben, der bis zum 31.12.2015 befristet ist. Die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Bis heute wurden die monatlichen Gehälter regulär bezahlt.

Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass ich keine rechtmäßige Arbeitserlaubnis für diese Beschäftigung habe. Mein Visum möchte ich unter keinen Umständen gefährden.

Wie kann ich dieses Arbeitsverhältnis nun rechtlich komplett rückgängig machen?

Am plausibelsten erschien es meinem Arbeitgeber und mir einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen, der so formuliert ist, dass das Arbeitsverhältnis zum 01.06.2015 (Anfangsdatum) aufgehoben wird.

Was muss ich machen um mein Visum nicht zu gefährden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das ist leider richtig, denn § 16 Abs. 3 AufenthG schreibt vor:
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Dies gilt nicht während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts, ausgenommen in der Ferienzeit, und bei einem Aufenthalt nach Absatz 1a (Studienvorbereitung).

Das Visum geht dadurch nicht automatisch verloren, zumal Sie erst drei Monate gearbeitet haben. Danach wäre es aber in der Tat ggf. anders.

2.
Da Sie für das Visum selbst verantwortlich sind und dessen Erteilung und Aufrechterhaltung allein in Ihren Händen grundsätzlich liegen sowie es vor allem keine arbeitsrechtliche sondern verwaltungsrechtliche Sache ist, hat es mit dem Arbeitsverhältnis nur mittelbar zu tun und wirkt sich rechtlich nicht auf dieses aus.

Das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen und kann allenfalls nur ordentlich gekündigt werden.

Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

Eine außerordentliche Kündigung scheidet ebenfalls aus, weil der Umstand des Visum und dessen Einschränkung für Arbeitsverhältnisse wie gesagt allein in Ihrer Risikosphäre liegen.

Am besten versuchen Sie in der Tat, beiderseits einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen, der so formuliert ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Ablauf von den erlaubten 120 Tagen aufgehoben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2015 | 09:42

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Laut Zusatzblatt zu meinem Aufenthaltstitel ist mir eine Beschäftigung im Kalenderjahr der Erteilung nur während der Ferienzeit erlaubt. Erst im darauffolgenden Jahr ist mir eine Beschäftigung gestattet, die 120 Tage bzw. 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf.

Meine Aufenthaltserlaubnis wurde mir erst in diesem Jahr erteilt. D.h. erst im nächsten Jahr dürfte ich einer Beschäftigung nachgehen, die 120 Tage im Jahr umfasst, sofern ich den Sachverhalt richtig verstanden habe. Daher erschien es meinem Arbeitgeber und mir auch am plausibelsten einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen, welcher rückwirkend zum 01.06.2015 (Anfangsdatum) das komplette Arbeitsverhältnis aufhebt.

Dabei stehen folgende Überlegungen im Raum:

1. Den Vertrag so zu formulieren, dass beide Vertragsparteien auf jegliche Ansprüche in Form von Abfindungen oder Rückerstattungen bereits erbrachter Leistungen verzichten.

2. Den Vertrag so formulieren, dass alle erbrachten Leistungen in Form von ausgezahlten Gehältern rückgängig gemacht werden.

Welche dieser beiden Lösungen wäre die Ideale um das Visum nicht zu gefährden oder müssten wir grundsätzlich eine andere Möglichkeit in Betracht ziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2015 | 10:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Nachfrage wie folgt:

In Ordnung, jetzt verstehe ich, dass Ihnen aufgrund der Erteilung des Visums erst in diesem Jahr natürlich dann in der Tat keine Beschäftigung möglich ist, sondern nur in der Ferienzeit und ansonsten eben erst nächstes Jahr.

Ein Aufhebungsvertrag ist damit sicherlich das Mittel der Wahl.

Leider müssen Sie hinsichtlich des Inhaltes des Aufhebungsvertrages eine neue Anfrage stellen. Sie können gerne eine Direktanfrage an mich hier richten, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke mich für Ihre Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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