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Massenhaftes Versenden von Emails

| 05.03.2012 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bzgl. der massenhaften Versendung von Emails von einem Unternehmen an Unternehmen, die weder Kunden des Versenders sind noch in irgendeiner geschäftlichen Beziehung zu diesem stehen und dem Empfang von elektronischen Nachrichten auch nicht zugestimmt haben.

Ich bin mir bewusst, dass nicht abgesprochene Werbemails nach BGB bzw. UWG abmahnungswürdig sind.

Wie sieht es allerdings aus, wenn ein Unternehmen anderen Unternehmen keine Werbe-Mails, sondern Informationsmails zusendet.

Der Inhalt der Informationsmails würde wie folgt ausehen:

1. Informationen zu neuartigen Technologien.
2. Kurzes Unternehmensprofil des Versenders
3. Möglichkeit sich für den Newsletter zu registrieren.
4. Kontaktinformationen

Wie erwähnt, soll in dieser Email nicht für ein bestimmtes Produkt geworben werden.
Meine Fragen:
a) Ist das unabgesprochene massenhafte Versenden wie oben beschrieben erlaubt?
b) Wenn Ja, welche Punkte müssen hierbei besonders berücksichtigt werden bzw. wo genau würde die Grenze zwischen Information bzw. Werbung zu ziehen sein.
c) Wenn Nein, gibt es sonst irgendwelche Möglichkeiten massenhafte Emails zu versenden ohne sich der Gefahr einer Abmahnung auszusetzen?

Ich danke Ihnen schon mal für die Beantwortung.

MFG
Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich wie folgt beantworte:

a) Ist das unabgesprochene massenhafte Versenden wie oben beschrieben erlaubt?

Nach § 7 UWG sind unerwünschte Werbe-E-Mails als "unzumutbare Belästigung" grundsätzlich wettbewerbswidrig. Die Regelung betrifft das Versenden an private und gewerbliche Empfänger.
Eine unzumutbare Belästigung liegt nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UWG dann vor, wenn die Einwilligung des Adressaten für das Versenden der E-Mail fehlt.

Nach dem BGH ( Urteil vom 17.07.2008 Az: I ZR 75/06) wird der Begriff der Werbung im Sinne des § 7 UWG weit ausgelegt. Danach ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Hierunter fällt auch das Versenden von Informationsmaterial, da es letztlich dem Absatz von Waren dienen soll.

b) Wenn Ja, welche Punkte müssen hierbei besonders berücksichtigt werden bzw. wo genau würde die Grenze zwischen Information bzw. Werbung zu ziehen sein.

Jede Art von Werbung, sei es durch Zusendung von Informationsmaterial oder durch andere Materialien, ist generell nur dann erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat. Denn letztlich stellt jegliche Art der Zusendung von Werbe E-Mails eine Belästigung für den Empfänger dar, der er sich nicht aussetzen mus. Die unverlangte E-Mail-Werbung beeinträchtigt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers beziehungsweise stellt, wenn wie in Ihrem Fall der Empfänger der E-Mail ein Unternehmer ist, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, mit der Folge des hieraus resultierenden Unterlassungsanspruch.


c) Wenn Nein, gibt es sonst irgendwelche Möglichkeiten massenhafte Emails zu versenden ohne sich der Gefahr einer Abmahnung auszusetzen?

Da Sie als Versender von E-Mails nachweisen müssen, dass der Empfänger zum Empfang sein Einverständnis erklärt hat, ist der Versand der E-Mails so zu gestalten, dass die Einwilligung des Empfängers entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisbar ist. Die Einwilligung des Empfängers kann nur über das sog. Double-Opt-In-Verfahren rechtlich einwandfrei eingeholt werden. Hierbei wird dem Empfänger eine Info-E-Mail zugesandt, in der die Zusendung weiterer Info-E-Mails angeboten und um Zustimmung durch „anklicken" gebeten wird. Erst nach der Zustimmung zum Erhalt weiterer E-Mails durch „anklicken", erhält der Empfänger weitere Nachrichten.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 13.03.2012 | 19:42

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