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Ist die Weitergabe eines Gerichtsurteils zur Auswertung erlaubt?


| 28.11.2016 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Wenn ein Gerichtsurteil unter seinem Aktenzeichen nicht aufgefunden werden kann, darf dann eine Kopie des Originals-Urteil weiter gegeben werden, um beispielsweise von dritter Seite die Konsequenzen abschätzen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben? Müssen in diesem Fall Daten unkenntlich gemacht werden? Falls ja, welche?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Weitergabe der Kopie eines Originalurteils an einen Dritten, der nicht an dem Rechtsstreit beteiligt war, sind grds. die persönlichen Daten für Kläger, Beklagte, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige, Staatsanwälte, Richter im gesamten Text zu schwärzen. Das betrifft vor allem die Namen und die Anschriften. Auch andere persönliche Daten wie z. B. Kontonummern, Telefonnummern, Autokennzeichen etc., mit denen die Personen zu identifizieren sind, sind grds. unkenntlich zu machen.

Wenn das Urteil einem Rechtsanwalt oder einer Behörde (Bewährungshelfer, Jugendamt , Gerichtsvollzieher, Schuldenberatung o. ä.) zur Prüfung / Beurteilung weitergegeben werden soll, ist es dagegen meist nicht notwendig, die oben genannten Daten unkenntlich zu machen, da bei diesen Stellen grds. eine Schweigepflicht besteht.

Bei Beachtung, dass im Falle der Weitergabe die Daten ausreichend unkenntlich gemacht werden, darf die Kopie des Originalurteils grds. zur Prüfung der Konsequenzen weitergegeben werden.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 28.11.2016 | 19:00


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