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Datenschutzrecht/Mietverhältnis

27.12.2016 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema Datenschutzrecht/Mietverhältnis.

Die Thematik sieht folgendermaßen aus: ich habe Interesse an einer Wohnung von einem privaten Vermieter. Dieser möchte mir die Wohnung geben - hätte vorab allerdings gerne eine von mir unterschriebene Mieterselbstauskunft.
Diese beinhaltet typische Daten wie Name, Staatsangehörigkeit, Einkommen, Arbeitgeber, etc. Zum Ende des Schreibens lese ich anschließenden Satz: "Ich bin mit der Verwendung der angegebenen Daten für eigene Zwecke des Vermieters gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz einverstanden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht."
Was genau beinhaltet dies? Gebe ich ihm damit das Recht, sich eine Schufa-Auskunft über mich einzuholen? Oder hätte dies von mir separat via einer "Schufa-Klausel" erfolgen müssen? Im gesamten Formular wird nichts über Schulden oder der Schufa erwähnt. Würde meine Unterschrift trotzdem ausreichen, damit er sämtliche Daten über mich einholen darf? Mit anderen Worten: was wird der Vermieter über mich erfahren, wenn ich "gemäß des Bundesdatenschutzgesetz" unterschreibe?

Ich danke für eine Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Klausel erlaubt dem Vermieter, die von Ihnen auf der Mieterselbstauskunft angegebenen persönlichen Daten für eigene Zwecke zu nutzen. Dies beinhaltet z.B., dass der Vermieter auf seinem Computer eine Datenbank mit allen Mietinteressenten erstellen darf, um sie z.B. nach Gehalt, Alter etc. sortieren und vergleichen zu können.

Die Klausel erlaubt aber ausdrücklich nicht die Weitergabe an Dritte. Der Vermieter darf Ihre angegebenen Daten also nicht an andere Personen weitergeben und darauf basierend weitere Informationen von Dritten über Sie erlangen. Unter Dritten ist auch die SCHUFA zu verstehen, sodass der Vermieter die Daten nicht nutzen darf, um eine SCHUFA-Auskunft einzuholen.

Kurz gesagt: Der Vermieter darf die Daten nicht nutzen, um damit bei Dritten weitere Auskünfte über Sie einzuholen. Er darf die Daten aber speichern und für seine Zwecke persönlich nutzen, um beispielsweise die Mietinteressenten zu vergleichen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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