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Unterschiedliche Urlaubsansprüche im Unternehmen

08.02.2017 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ein unterschiedlich langer bzw. kurzer Urlaubsanspruch ist möglich, wenn ein hinreichender, sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt.

Sehr geehrte Damen und Herren.
Für unser Unternehmen gilt der BRTV Bau. Während die gewerblichen Arbeitnehmer generell 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr haben, die angestellten Bauleiter ebenso, ist in den Arbeitsverträgen der kaufmännischen Angestellten ein Urlaubsanspruch zwischen 24 und 26 Tagen pro Jahr vereinbart worden. Ist das rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Grenzen funktioniert das durchaus.

§ 8 des BRTV Bau - Urlaub - bestimmt (ich zitiere nur die relevanten Stellen):

"1. Urlaubsanspruch und Urlaubsdauer
1.1 Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf 30 Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub.
1.2 Für Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erhöht sich der Urlaub um fünf Arbeitstage.

1.4 Die Urlaubsdauer richtet sich nach den in Betrieben des Baugewerbes zurückgelegten Beschäftigungstagen.

2. Ermittlung der Urlaubsdauer
2.1 Bei Urlaubsantritt sind die dem Arbeitnehmer zustehenden vollen Urlaubstage nach Maßgabe der Beschäftigungstage zu ermitteln.
2.2 Der Arbeitnehmer erwirbt nach jeweils 12 – als Schwerbehinderter nach jeweils 10,3 – Beschäftigungstagen Anspruch auf einen Tag Urlaub.
2.3 Beschäftigungstage sind alle Kalendertage des Bestehens von Arbeitsverhältnissen in Betrieben des Baugewerbes während des Urlaubsjahres."

Nur insbesondere Staffelungen des Urlaubsanspruchs nach dem ALTER der Arbeitnehmer verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dennoch sind diese Staffelungen in vielen Arbeitsverträgen und tarifvertraglichen Regelungen festgesetzt.

Nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) - und das ist das, was nicht unterboten werden darf - beträgt der gesetzliche Mindesturlaub (Erholungsurlaub) 24 Werktage (also einschließlich Samstag bei einer Sechs-Tage-Woche). In der Praxis werden in Arbeits- und Tarifverträgen jedoch eben - wie hier - oft höhere Urlaubsansprüche gewährt.
Wenn ein hinreichender und sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, ist es erlaubt. Das kann auch eine längere Betriebszugehörigkeit sein oder eben - gesetzliche verpflichtend - eine Schwerbehinderung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2017 | 10:46

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Mir stellt sich jetzt nur noch die Frage, welche sachlichen Gründe dies sein könnten und wann diese als hinreichend zu bezeichnen sind.
Werden z.B. kaufmännische Tätigkeiten gegenüber den restlichen Tätigkeiten als minderwertiger eingestuft? Hat es etwas damit zu tun, dass diese Arbeitsstellen von Frauen besetzt sind? Es wäre nett, wenn Sie mir einige Beispiele nennen könnten, die einen niedrigeren Urlaubsanspruch begründen würden.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2017 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, alles was im AGG genannt ist, "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" kann ganz grundsätzlich nicht unterschiedlich gehandhabt werden.

Es stimmt, ALLEIN nach kaufmännischen und anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, passt so nicht, denn nach § 2 (1) des Tarifvertrages gilt das betriebsintern gleich:

"Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder mehreren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses – unbeschadet der gewählten Rechtsform – für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes entweder ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten,
Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, oder ausschließlich oder
in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu einem Viertel der betrieblichen Arbeitszeit) den Bauhof und / oder die Werkstatt betreiben, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden."

Wenn es also keinen anderen Tarifvertrag gibt, gilt der o. g. BRTV Bau für ALLE Arbeitnehmer gewerblicher, kaufmännischer und sonstiger Art.

Fragen Sie deshalb an, warum das so richtig sein soll. Ich sehe hier das Problem, dass nach dem gleichen Tarifvertrag müssen mind. 30 Tage sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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