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MUSS ich Wegerecht einräumen?

| 03.07.2014 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:27

Zusammenfassung:

Muss ein Wegerecht beim Bau von Versorgungsleitungen ohne Weiteres eingeräumt werden und darf man eigentlich an einem beschrankten Bahnübergang links abbiegen.

Guten Tag!

Im Eigentum meines Vaters befindet sich ein 6 Hektar großer Acker, der auch von einem Bauern bewirtschaftet wird.
Weit hinter diesem Grundstück wird eine neue Hochspannungsleitung gebaut. Diese Energiefirma möchte nun ein Wegerecht, und zwar nicht nur während der Bauzeit , sondern für immer und ewig, für Kontrollfahrten, Reparaturen usw. Entschädigung ca 300 Euro einmalig.

Ich möchte ihnen das Wegerecht nicht geben. Das Grundstück würde in 2 Hälften geteilt werden, das größere mit ca 5 ha noch verwendbar, das kleinere , etwa 1 Hektar dann nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar. Sollte ich in Zukunft das Grundstück verkaufen wollen, würde mir ein Bauer/landwirtschaftlicher Betrieb nur den größeren Teil abkaufen. ICH würde auf dem etwa 1 ha großen Stück für immer sitzen bleiben, mit allen Kosten (Steuern usw.)

Ganz zu schweigen von den Schäden, die auf dem Grundstück entstehen, wenn schwere Baufahrzeuge dort lang fahren.

Mein Vater hat Pflegestufe 3 , kann sowieso nicht selbst unterschreiben. Ich möchte die entsprechende Vollmacht (die ich hätte um das unterzeichnen zu dürfen) nicht nutzen.

Der Weg würde direkt hinter einem beschrankten Bahnübergang links beginnen. Ist das überhaupt erlaubt: links abbiegen hinter einem beschrankten Bahnübergang?


Anmerkung: die bauen eine Trasse von etlichen Kilometern und tun so, als ob sie keinerlei andere Wegemöglichkeit haben um an diese Trasse zu kommen....

03.07.2014 | 15:28

Antwort

von


(758)
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44145 Dortmund
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"MUSS ich Wegerecht einräumen?"



Ihr Vater mus nach Ihrer Schilderung kein Wegerecht einräumen, wenn an seinem Grundstück keine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1092 III BGB besteht und sogar andere Zugangsmöglichkeiten bestehen und darüber hinaus durch das Einräumen des Rechts untragbare Nachteile für sein Eigentum an den Flächen entstünden.




Frage 2:
"Ist das überhaupt erlaubt: links abbiegen hinter einem beschrankten Bahnübergang?"


Wenn sich links hinter einem beschrankten Bahnübergang ein Weg oder eine Zufahrt befindet spricht da grundsätzlich nichts gegen.

Zwar erfordert das Linksabbiegen regelmäßig allerhöchste Konzentration im Vergleich zum Geradeausfahren oder Rechtsabbiegen, aber gerade dann wenn der Bahnübergang beschrankt ist, sollte dies bei offner Schranke ohne Weiteres möglich sein.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 16:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork!

Vielen Dank für Ihre schnelle und beruhigende Antwort, und auch für die wunderbare Zusammenfassung meiner Frage(n).

Nein, es besteht keinerlei Dienstbarkeit, das Grundbuch ist - sozusagen - an den entsprechenden Stellen leer.

Eine Nachfrage: Haben Energieversorger keine besonderen Rechte in Bezug auf gewünschte Wegerechte??
Der Energieversorger behauptete dies mal in einem Telefongespräch...

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen Ch. T.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 16:27

Nachfrage 1:
"Haben Energieversorger keine besonderen Rechte in Bezug auf gewünschte Wegerechte?"


Das haben sie dann wenn die Zuwegung unabdingbare Voraussetzung wäre und es nur auf diese art möglich wäre.

Nach Ihrer schilderung ist der Mast aber auch von den anderen Seiten erreichbar.

Und im Telefongespräch kann man Ihnen schließlich viel erzählen.

Da soll man erst einmal mit einem offiziellen Schreiben kommen, in dem Ihnen der angebliche Anspruch erläutert wird.

Bewertung des Fragestellers 04.07.2014 | 21:06

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