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Tilgungsfrist im polizeilichen Führungszeugnis

| 25.01.2017 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde mit Urteil vom 06.09.2007 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Angewendete Vorschriften StGB § 263 Abs.3 Nr. 1 , § 266 Abs. 1,§ 53, § 54. Rechtskräftig seit 27.03.2008.

Wann ist die Frist für das polizeiliche Führungszeugnis getilgt und der Eintag nicht mehr zu sehen? Ist es der 06.03.2015?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist für eine Nichtaufnahme in das polizeiliche Führungszeugnis beträgt bei der von Ihnen angeführten Verurteilung gemäß § 34 BZRG fünf Jahre.

Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen. Dies ist bei Ihnen der 06.09.2007.

Hiernach dürfte die Verurteilung seit dem 06.09.2012 nicht mehr im polizeilichen Führungszeugnis erscheinen.

Beachten Sie jedoch, dass der Ablauf der Frist gemäß § 37 BZRG gehemmt wird, wenn ein Verurteilter die Fähigkeiten öffentliche Ämter zu bekleiden verliert oder sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel mit Ausnahme der Sperre noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. Dies bedeutet, dass während einer laufenden Freiheitsstrafe oder Bewährung die Frist nicht ablaufen kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei wird bundesweit für Sie tätig, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen


Reiser, LL.M, MLE
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2017 | 18:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ergänzend zur gleichen Frage möchte ich ausführen:
Die Strafe wurde nach 20 Monaten Freiheitsentzug nach 2/3 zur Bewährung ausgesetzt (10 Monate auf 3 Jahre). Die Bewährung endete 16.02. 2013. Die Strafe ist abgegolten. Verlängert sich die Frist nicht um die Dauer der Freiheitsstrafe, gemäß § 34 Abs. 3 BZRG ?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2017 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage. Richtig ist, dass die Frist sich in Ihrem Fall gemäß § 34 Abs. 3 BZRG um die Dauer der Freiheitsstrafe verlängert.

Dies betrifft die gesamte ausgeurteilte Strafe, in Ihrem Fall 2 Jahre und 6 Monate. Das hatte ich oben tatsächlich versehentlich nicht berechnet.

Die Bewährungszeit wirkt sich in Ihrem Fall aber nicht auf die Tilgungsfrist aus. Dies wäre nur dann anders zu bewerten, wenn die Bewährungszeit über die rechnerische Tilgungsfrist hinaus gehen würde. In diesem Fall würde erst nach Erlass der Reststrafe (also Ende der Bewährungszeit) die Tilgung stattfinden.

Ihre Verurteilung wird hiernach seit dem 06.03.2015 nicht mehr in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe benötigen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt. Ich stehe Ihnen aber auch weiterhin gerne bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Reiser LL.M, MLE
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2017 | 20:35

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