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Name der Stadt im Firmennamen erlaubt?

| 18.11.2016 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein der Branchenbezeichnung nachgestellter Ortsname als Angabe des Firmensitzes in einem Unternehmensnamen ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Namen von Großstädten und Regionen sind nicht markenrechtlich schützbar; sie können von Privaten im Unternehmensnamen geführt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frau möchte eine Firma gründen. In dem Firmenname soll die hauptsächliche Wirkungsstätte enthalten sein: "Streicherschule Wiesbaden/Rheingau". Es existiert noch keine andere Musikschule mit diesem Label. Die Frage ist, ob es rechtliche Einwände oder sogar Restriktionen gibt, den Namen einer Stadt (bzw. im Falle von Rheingau eines Kreises) im Firmennamen zu führen (Ist dies evtl. nur städtischen Einrichtungen vorbehalten)? Gibt es Verpflichtungen oder sonstige Implikationen, die mit dem Führen eines Städte-Namens einhergehen?

Mit freundlichen Grüßen

AW

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aufnahme eines Stadtnamens in die Unternehmensbezeichnung wurde früher von der Rechtsprechung als wettbewerbsrechtlich unzulässig unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Alleinstellungs- oder Spitzengruppenwerbung angesehen. So entschied das OLG Hamm im Urteil vom 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03:

"Die Bezeichnung 'Tauchschule' Dortmund" erweckt nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich gewissermaßen um 'die' Tauchschule in Dortmund handelt. Wird die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebs verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebs in der entsprechenden Branche aus."

In gleicher Weise entschied das OLG Stuttgart zur Bezeichnung "Bodenseekanzlei" (Urteil vom 16.03.2006 - Az.: 2 U 147/05).

Das OLG Hamm hat jedoch mittlerweile seine Rechtsprechung geändert. An der oben zitierten Entscheidung vom 18.03.2003 hält es ausdrücklich nicht mehr fest (Urteil vom 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08). In seinem Urteil vom 29.01.2013 - Az.: 4 U 171/12 entschied es:

"Der Beifügung des Ortsnamens kommt nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Tanzschule zu. In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint."

Dieser Rechtsprechung haben sich auch das OLG München (Beschluss vom 28.04.2010 - Az.: 31 Wx 117/09) und das OLG Celle (Urteil vom 17.11.2011 - Az.: 13 U 168/11) angeschlossen.

Nach der neueren Rechtsprechung ist die nachgestellte Beifügung des Ortsnamens im Unternehmensnamens wettbewerbsrechtlich unbedenklich und verweist nur auf den Sitz des Unternehmens.

Bedenklich könnte der beabsichtige Name "Wiesbaden/Rheingau" jedoch sein, sofern mit dem Zusatz "Rheingau" nicht nur ein Hinweis auf die Lage von Wiesbaden (etwa wie Freiburg im Breisgau) gemeint ist, sondern der Eindruck einer Spitzenstellung im Rheingau-Taunus-Kreis erweckt wird. Ihr Unternehmen hat seinen Sitz entweder nur im Rheingau-Taunus-Kreis oder nur in Wiesbaden, es sei denn, es hat einen Zweigstellensitz. Hier ist zu empfehlen, nur den Ortsnamen in den Unternehmensnamen aufzunehmen, in dem das Unternehmen tatsächlich seinen Sitz hat. (Oder eine eindeutige Formulierung wie etwa "Wiesbaden im Rheingau"; Wiesbaden wird ja auch noch dem Rheingau etwa als Weinanbaugebiet zugerechnet.)

Im Übrigen sind jedenfalls die Namen von Großstädten und Regionen nicht markenrechtlich schützbar (BPatG, Beschluss vom 03.08.2009 - Az.: 26 W (pat) 20/08; EuGH, Urteil vom 15.10.2003 - Az.: T-295/01). Es kann also niemand den Anspruch erheben, einen Ortsnamen ausschließlich zu führen, auch nicht städtische Behörden. Durch die bloße Ortsangabe wird noch nicht der Eindruck erweckt, beim Unternehmen handele es sich um eine städtische Behörde. (Etwas anderes ergäbe sich, wenn etwa im Firmenlogo oder auf dem Briefkopf auch noch das Stadtwappen geführt wird.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2016 | 17:33

Hallo,
vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Dieser liegt jedoch ein Fehlschluss zugrunde:
Die Ortsbezeichnung im Namen der Firma soll sich nicht auf den Sitz der Firma beziehen (der wäre als unser Wohnsitz sogar nicht in Wiesbaden sondern in einem Nachbarort), sondern wie schon gesagt auf die Wirkungsstätte der Firma, die eben in Wiesbaden und im restlichen Rheingau zu finden ist.
So wie Sie den Firmennamen lesen, liest es sich als Qualifizierung des Ortsnamens Wiesbaden (so wie z.B. Frankfurt a.M.). So ist es nicht gemeint und für Wiesbaden auch nicht üblich.
Wäre es denn ohne Schrägstrich oder Bindestrich z.B. "Streicherschule Wiesbaden Rheingau" oder mit einem verbindenden "und" wie in "Streicherschule Wiesbaden und Rheingau" eher zulässig, da hier nicht als Firmensitz verstehbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2016 | 17:58

Sehr geehrter Fragesteller,

die neuere Rechtsprechung hält einen nachgestellten Ortsnamen im Firmennamen für zulässig, wenn es sich um eine Angabe des Firmensitzes handelt.

Wenn die Angabe von Ortsnamen in der Unternehmensbezeichnung keinen Bezug zum Firmensitz haben, kommen nicht nur die Bedenken zur Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung wieder zum Tragen, sondern man könnte dann auch eine Irreführung über den Firmensitz annehmen, da nach der Rechtsprechung hintangestellte Ortsnamen im Firmennamen im Geschäftsverkehr üblicherweise als Angabe des Firmensitzes verstanden werden.

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ortsnamen im Firmennamen ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten, deshalb ist nicht sicher zu prognostizieren, ob im Falle eines Unterlassungs- und Abmahnungsprozesses der bloße Bezug des Firmennamens auf das Wirkungsgebiet als zulässig erachtet werden wird. Das zitierte Urteil des OLG Celle bezog sich auf den Namen "Kanzlei Niedersachsen". Das OLG Celle hielt dies für zulässig, knüpfte aber daran an, dass die Kanzlei in Niedersachsen nicht nur ihr wesentliches Tätigkeitsgebiet, sondern auch ihren Sitz hatte.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2016 | 18:09

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