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Visum USA: Wie muss man die Frage nach Vortrafen beantworten? (getilgter BZR-Eintrag)


07.11.2004 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Wie muss man folgende Frage im Visumsantrag für die USA (Studentenvisum, das im Vorfeld der Reise beantragt werden muss) beantworten, wenn der Eintrag im BZR bereits getilgt ist. Es handelte sich um einen Eintrag wg. Ladendiebstahls (30 Tagessätze, vor knapp 6 Jahren)...

"Sind Sie jemals wegen einer strafbaren Handlung oder eines Verbrechens verhaftet oder verurteilt worden (muss auch beantwortet werden, wenn Sie begnadigt wurden
bzw. Ihre Strafe durch Amnestie oder eine ähnliche Rechtshandlung erlassen wurde)?"

Nach deutschem Recht dürfte diese Frage ja nun verneint werden, wenn ich richtig informiert bin. Wie sieht das aber gegenüber der US-Regierung bzw. den dortigen Behörden beim Visumsantrag aus? Haben die US-Konsulate das Recht, auf die Daten des BZR zuzugreifen und insofern dann doch irgendwie zu sehen, dass es da mal was gab? Sollte insofern lieber mit JA beantwortet und entsprechende Nachweise gebracht werden, oder kann man ruhigen Gewissens und auf rechtlicher Grundlage im obigen Falle mit NEIN antworten?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhalten grundsätzlich nur Sie selbst oder Behörden. Behörden erhalten Auskunft aus dem Zentralregister grundsätzlich in Form eines Führungszeugnisses. Soweit Ihre Eintragungen im BZR gelöscht sind, tauchen diese auch im Führungszeugnis nicht mehr auf.

Behörden können ein Führungszeugnis nur dann beantragen, soweit Sie es zur Erledigung Ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen.

Ferner kann nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 BZRG Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen Auskunft erteilt werden.

Ein Recht auf Datenzugriff seitens der US-Konsulate besteht nicht. Allerdings ist im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Gesetzen der USA zu beachten, dass die US-Immigrationsbehörden mittlerweile bei allen Visa-Anträgen verstärkt die Angaben der Antragsteller überprüfen. Sollte auf irgendeine Weise herauskommen, dass Sie beim Antrag falsche Angaben gemacht haben, haben SIe sich möglicherweise nach US-Recht strafbar gemacht. Sollten Sie sich auf amerikanischem Boden befinden, besteht die Gefahr, dass Sie seitens der US-Immigrationsbehörde festgesetz werden.

Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie beim US-Konsulat nachfragen.

mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt



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