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Strafverfahren Tonaufzeichnungen

| 29.11.2012 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Leider bin ich in einem Strafverfahren angeklagt.
Die Verteidigung erscheint nicht einfach. Und das Gericht so wie die Staatsanwaltschaft ist wenig an der Aufklärung des wahren Sachverhaltes interessiert.
Zumindest werde ich durch einen RA vertreten. Am ersten angesetzten Verhandlungstag wurden mir vom vorsitzenden Richter die Tonaufzeichnung in rüder Weise untersagt. Eine Rechtsbegründung konnte (und wollte?) der Richter nicht nennen.
Er meinte, ich würde das "Recht am eigenen Wort" verletzen.
Es handelt sich um eine öffentliche Verhandlung.
Dieser Richter hat nach der unterbrochenen Verhandlung auch nicht mehr den Vorsitz.
Jetzt suche ich Rat von nicht Beteiligten. Vielleicht kann mir jemand helfen.

Meine Frage:
Kann mir jemand mitteilen, wo oder wie das Recht nachzuvollziehen ist, als Angeklagter Tonaufzeichnungen von der Verhandlung zu Protokollzwecken zu machen?

Das Tonaufzeichnungen zu Protokollzwecken nicht verboten sein sollten habe ich aus folgender Schlussfolgerung im Internet recherchiert:
Hier Auszüge aus dem Zitat:
"Ich habe herausgefunden, dass in mündlichen Verhandlungen sogar Video- oder Tonbandprotokolle möglich sind, und bekam diese erstaunliche Erkenntnis von den zuständigen Topjuristen im BMJ bestätigt.
Wer's nicht glaubt, darf sich gerne schlau machen in den Gesetzen. Im Gerichtsverfassungsgesetz steht, dass nur Aufzeichnungen zum Zwecke einer Veröffentlichung untersagt sind. ..."
29.11.2012 | 23:43

Antwort

von


(25)
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Sehr geehrter Fragesteller,


ich möchte die Antwort vorweg nehmen: der Richter hat Ihnen das Aufzeichnen der Hauptverhandlung zu Recht versagt. Dies ergibt sich zum einen aus § 169 S. 2 GVG. Zum anderen aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG).

Zwar ist nach dem Wortlaut des § 169 S. 2 GVG die Tonaufzeichnung nur dann untersagt, wenn sie zur Veröffentlichung bestimmt ist. Allerdings hat die Rechtsprechung dies insofern konkretisiert, als die Tonaufzeichnung auch dann untersagt ist, wenn die Gefahr besteht, die Aufzeichnung könne an die Öffentlichkeit kommen. Hier werden sehr strenge Maßstäbe angelegt. Nur in Ausnahmefällen kann man zu dem Ergebnis kommen, dass diese Gefahr nicht besteht. So hatte z.B. das OLG Bremen im Jahre 2007 (Az. Ws 233-234/06) darüber zu entscheiden, ob es zulässig war, dass der Richter anordnen ließ, Tonaufzeichnungen von Zeugenaussagen zu machen. Dies wurde in dem Fall bejaht, weil die Aufzeichnungen für justizinterne Zwecke gefertigt wurden und die Aufzeichnungen als Daten auf einer Festplatte gespeichert wurden, auf welche nur der Vorsitzende durch Eingabe eines persönlichen Kennworts zugreifen konnte. Unter diesen technischen Gegebenheiten - so das OLG Bremen - sei die Gefahr von Missbrauch oder einer nachträglichen Veränderung der Aufzeichnungen mit der hier notwendigen Sicherheit ausgeschlossen.

In einem anderen Verfahren wurde von der Verteidigung beantragt, alle Schlussplädoyers aufzeichnen zu dürfen. Das wurde vom Gericht (diesmal das OLG Düsseldorf) abgelehnt. Es hat dies wie folgt begründet: "Vorliegend greift zwar die Verbotsnorm des § 169 S. 2 GVG nicht ein, weil die begehrten Tonaufnahmen nicht zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung gefertigt werden sollen. Gleichwohl ist die beantragte Tonaufzeichnung nach dem im Rahmen der Sachleitung pflichtgemäß auszuübenden Ermessen abzulehnen. Eine mißbräuchliche Benutzung der Tonaufnahme ist nicht auszuschließen."

Darüber hinaus verletzt die Aufzeichnung aber auch die Persönlichkeitsrechte der Personen, deren Stimme aufgezeichnet wird. Das meinte der Vorsitzende in Ihrem Fall, als er vom Recht am eigenen Wort sprach. Auch hier kann nur in ganz besonderen Konstellationen eine Abwägung ergeben, dass ein anderes Grundrecht das Persönlichkeitsrecht überwiegt. Das ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Nun noch zu der Meinung Ihrer Quelle aus dem Internet: Ja, es gibt ganz besondere Konstellationen, in denen von einzelnen Zeugenaussagen Ton- oder sogar Videoaufzeichnungen gefertigt werden können. So z.B. bei der Vernehmung von kindlichen Zeugen, denen die Hauptverhandlung erspart werden soll. Auch dann liegt das Recht zur Tonaufnahme aber nur beim Gericht.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Für Ihr Verfahren wünsche ich Ihnen alle Gute!



Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 00:22

Vielen Dank für die ausführliche und leicht verständliche Beantwortung meiner Frage.
Eine ergänzende Frage hätte ich aber noch:
Ist das in dem von Ihnen genannten Verfahren (Antrag der Verteidigung - alle Schlussplädoyers aufzeichnen zu dürfen -vom OLG Düsseldorf abgelehnt) ein öffentliches Verfahren, oder ein nicht öffentliches Verfahren gewesen?
Für das Az. wäre ich Ihnen auch sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 12:27

Sehr geehrter Fragesteller,

es handelte es sich nicht um ein Urteil oder einen Beschluss, sondern um die Wiedergabe einer schriftlich begründeten Anordnung. In der von mir benutzten juristischen Datenbank (Beck Online)ist die Entscheidung wie folgt zitiert: Anordnung des Vorsitzenden vom 12-07-1995 - VI 13/93. Es fanden sich dort keine Hinweise darauf, dass die Entscheidung in einer Fachzeitschrift publiziert wurde. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verhandlung war öffentlich, es handelte sich um den sogenannten „Solingen-Prozess".

Bei meiner Nachrecherche habe ich noch einen anderen Beschluss gefunden, der Ihre Frage sehr schön beantwortet: OLG Düsseldorf, Beschluß vom 22-08-1990 - VI 14/89. Auch dieser Beschluss scheint sich jedoch nur in – kostenpflichtigen – juristischen Datenbanken zu finden.



MfG
Diana Blum


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Bewertung des Fragestellers 30.11.2012 | 00:24

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