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Frage nach Vorstrafe bei J-Visum


| 28.03.2006 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich benötige aufgrund eines Bildungsaufenthaltes für die Einreise in die USA ein J-Visum und muss auf dem Visumsformular folgende Frage beantworten: "Sind Sie jemals wegen einer strafbaren Handlung oder eines Verbrechens verhaftet oder verurteilt worden (muss auch beantwortet werden, wenn Sie begnadigt wurden bzw. Ihre Strafe durch Amnestie oder eine ähnliche Rechtshandlung erlassen wurde)?"

Zu meiner Tat: Ich habe vor 9-10 Jahren in einem Kaufhaus ein Preisschild manipuliert... wurde dann beim Kauf ertappt und angezeigt (Wert der Ware 15 Euro). Das Verfahren wurde damals - wenn ich mich richtig erinnere - von der Staatsanwaltschaft ohne Geldstrafe eingestellt, da ich Ersttäter war. Leider sind meine Unterlagen zu diesem Vorfall verloren gegangen und ich kann nicht mehr rekonstruieren, ob ich z.B. nach Jugendrecht oder Erwachsenenrecht behandelt wurde und ob aus dem Urteil ein Eintrag im Bundeszentralregister erfolgt ist. Zum Zeitpunkt der Tat war ich 18 oder 19 Jahre alt.

Selbst wenn damals ein Eintrag im BZR erfolgt sein sollte, würde dieser meines Erachtens nach fünf Jahren gelöscht werden. Demnach dürfte ich heute keinen Eintrag im BZR haben, da ich mir seitdem nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Meine Fragen:
1. Habe ich das Recht auf dem Visums-Formular die anfangs zitierte Frage nach den Vorstrafen mit "nein" zu beantworten ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, falls amerikanische Behörden auf Umwegen doch von meiner damaligen Tat erfahren?

2. Muss ich mich an die damals zuständige Staatsanwaltschaft wenden, um das Urteil btw. die Akte der Tat noch einmal einzusehen, sofern diese noch vorhanden ist? Wenn nein, von welcher Behörde kann in so einem Fall noch Auskunft erteilt werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen.
Herzliche Grüße!
28.03.2006 | 01:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender!

Wenn Sie Sie weder verhaftet noch verurteilt wurden (Einstellung ist keine Verurteilung), können Sie durchaus auf die Frage mit "Nein" antworten.

Wenn, dann sollten Sie sich an die damals zuständige Staatsanwaltschaft wenden. Es klingt durchaus plausibel, daß das Verfahren damals eingestellt wurde. Wenn Sie absolut sicher gehen wollen, sollten Sie bei der damals zuständigen Staatsanwaltschaft nachfragen. Wenn Sie das Aktenzeichen nicht mehr kennen, könnte die Nachfrage eher ergebnislos verlaufen.

US-Behörden haben kein Recht, Einblick in Ihr BZR zu erhalten. Sollten die US-Behörden dennoch davon Kenntnis erhalten, so sollte dies schleunigst an den deutschen Generalbundesanwalt weitergeleitet werden, da dies dann eine Straftat (Datenschutzverletzung) seitens deutscher Behörden darstellt.

Ein Recht, mit Nein zu antworten oder so haben Sie im strengen deutsch-rechtlichen Sinne nicht, da es den USA freisteht, Sie ins Land zu lassen oder nicht. Die US-Behörden können Ihnen auch trotz Visa-Erteilung die Einreise verweigern. Entscheidungsbefugt hierzu sind die Paßkontrollbeamten an dem jeweils ersten Flughafen in den USA. Erfahrungsgemäß ist es sehr ratsam, über einen kleinen Flughafen einzureisen (z.B. Newark (NJ) oder Charlotte (NC)), da dort die Paßbeamten durchaus freundlicher sind. Bei den großen Flughäfen (JFK/NY oder Atlanta/GA) lassen einige Fälle mitunter auf Willkür schließen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2006 | 09:39

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Eine Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass zu diesem Fall keine Akte mehr besteht.

Sie schreiben, dass ich mit "Nein" antworten darf, wenn das Verfahren damals eingestellt wurde. Kann ich ebenfalls mit Nein antworten, wenn es sich damals um eine Verurteilung zu einer Geldstrafe handelte und ein Eintrag im Bundeszentralregister vorgenommen wurde? Dieser Eintrag wäre ja mittlerweile getilgt.

In einem ähnlichen Fall hat eine Kollegin geraten, nach der Tilgung eines Registereintrages die Frage nach Vorstrafen mit "Nein" zu beantworten. Siehe: http://www.frag-einen-anwalt.de/Bin-ich-vorbestraft?__f9955.html

Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen?

Ferner haben US-Behörden meines Wissens nach $57 BZRG doch die Möglichkeit, Einsicht in das Register zu nehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre schnelle Beratung.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 17:38

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller!

Deutschrechtlich sind Sie bei Tilgung nicht vorbestraft.

Jedoch muß dieser Sachverhalt aus US-Sicht beurteilt werden. US-Behörden bevorzugen ehrliche Antworten, sind im Gegenzug aber auch toleranter. Es gibt einige Hinweise auf verweigerte Einreise wegen unrichtiger Angaben, jedoch keine auf verweigerte Einreise bei derart geringen Delikten wie bei Ihnen. Auch wurde sehr oft die Einreise bei sehr viel schwereren Delikten gestattet.

Die Einschätzung der Kollegin teile ich im Großen und Ganzen, bleibe jedoch bei meiner Ansicht, daß US-Behörden keine Informationen aus dem BZR erhalten können (Ausnahme besteht allenfalls bei großen Fällen wie Mord oder Kindermißbrauch). Dies stützt sich auf eine (telefonische) Anfrage beim BZR selbst.

Jedoch gibt es Hinweise, daß die USA dennoch an Informationen aus das BZR kommen, das in Ihrem Falle aber leer sein müßte.

Auch interessiert es US-Behörden eher wenig, ob Sie nach deutschem Recht vorbestraft sind oder nicht oder ob Sie dies nach deutschem Recht von sich behaupten können oder nicht.
Da US-Behörden eine größere Aversion gegen falsche Angaben als gegen kleine Vergehen haben, rate ich zur Offenlegung.

Schreiben sie am besten, daß es vor 10 Jahren ein Verfahren wegen eines geringfügigen Deliktes (Wert 15 Euro) gab und Sie sich zu erinnern meinen, daß es eingestellt wurde ohne Urteil. Wenn Sie zu einem persönlichen Gespräch gebeten werden (ist relativ normal), seien Sie so offen wie möglich, betonen Sie aber auch, daß die Staatsanwaltschaft die Akte vernichtet hat und seitdem nichts mehr passiert ist.

Zusammenfassend:
Sie können mit Nein antworten, ich würde es eher nicht tun.

Jedoch ist dies eine Entscheidung je nach Situation. Da die Visa-Erteilung und die Einreisegenehmigung sehr stark von dem jeweiligen Visa- bzw. Grenzbeamten abhängt, kann ich Ihnen leider keine eindeutige, verbindliche Antwort geben.

Abschließend verweise ich auf meinen Hinweis bezüglich der kleinen Flughäfen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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