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Ureile des BverGE abänderbar ?


17.12.2009 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Sehr geehrte Anwälte,

sind eigentlich Urteile, die das Bundesverfassungsgericht mal beschlossen hat, in der Sache, wenn auch nicht im Fall abänderbar.

Beispielsweise klagen immer viele Menschen, sei es Straftäter, Zivilfälle u.a vor diesem Gericht.

Normal ist es ja dass dem Bundesverfassungsgericht durch die Wahleinrichtung von der Politik gewählte Richter eingesetzt werden.

Wenn nun bspw. bei der Sicherungsverwahrung mal die Mehrheit der Richter (6:2) BVerfG 2 BvR 2029/01 hier gegen eine zeitliche Befristung stimmen und somit einer Partei ( damals der Regierung) recht gaben, (und haben), muss dies dann für alle Zeiten so bleiben oder kann jederzeit jemand neues vor dem Verfassungsgericht klagen und meinen, er möchte eine Überprüfung, weil er es für Verfassungswidrig hält, dass er ohne zeitliche Frist in Sicherungsverwahrung genommen werden kann ?

Hintergrund meiner Fragen ist auch das jetzige Urteil des Menschengerichtshofs in Straßburg, dass jemanden offenbar 50.000 Euro Entschädigung für zu lange Haft zugesteht.
( War ja heute in allen Medien)

Das Thema da war ja ein sog.. Altfall, also während er HAft wurde ja 1998 die GEsetzeslage geändert, so dass nachträglich Sicherung angeordnet wurde, was nun der Gerichtshof aufgehoben hatte.

Kann dies durchaus auch mit der jetzigen Deutschen Rechtslage passieren, so dass der EGMR hier einfach sagen kann, dass der § 67 d StGB und andere nicht rechtens sind ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich will ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.
Eine Bindung des Bundesverfassungsgerichts an seine frühere Rechtsprechung besteht - wie bei allen anderen Gerichten auch - nicht (weder zeitlich noch inhaltlich). Eine Rechtsprechungsänderung ist daher möglich, was beispielsweise aufgrund gesellschaftlicher Werteveränderungen erfolgen kann.

Natürlich kann aber eine abgewiesene Verfassungsbeschwerde nicht von derselben Person neu erhoben werden (wegen der selben vermeintlichen Rechtsverletzung).

2.
Es ist selbstverständlich denkbar, dass der EGMR nationales Recht für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt.

Art. 46 der Europäischen Menschenrechtskonventin lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechts­sachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Ge­richtshofs zu befolgen.“

Unmittelbar hieraus folgt aber nicht, dass nationales Recht unwirksam wird (so jedoch bei Urteilen des BVerfG), jedoch sind im Rahmen laufender Verfahren Urteile des EGMR zu berücksichtigen und insbesondere gegebenenfalls Gesetzesänderungen zu veranlassen oder exektuives Handeln in Auftrag zu geben (so wie jetzt bei der Freilassung).

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 2 BvR 1481/04 (Fall Görgülü) schränkte das Bundesverfassungsgericht deutlich die Auswirkungen von EGMR-Urteilen ein - unmittelbare Wirkung kommt ihnen nicht zu, sie sind jedoch im Rahmen der Urteilsfindung immer zu berücksichtigen.

Das Gericht könnte also durchaus zum Ergebnis kommen, § 67 b StGB sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Die BRD wäre dann verpflichtet, die bisherigen Folgen des § 67 b StGB aufzuheben und gegebenenfalls für die Folgen zu entschädigen.

Prüfungsmaßstab des EGMR ist aber immer die EMRK und nicht das Grundgesetz.

Das Thema der Bindungswirkung von Entscheidungen der EGMR ist komplex und mit Sicherheit noch nicht abschließend geklärt, wie im Übrigen das gesamte Verhältnis des europäischen Rechts zum nationalen Recht.

Ich hoffe Ihnen einen im Rahmen dieser Plattform angemessenen ersten Einblick verschafft zu haben.

Sollten Sie an weiterem Infomaterial hierzu interessiert sein, bitte ich Sie, mich per E-Mail zu kontaktieren. Ich kann Ihnen eine kleine Übersicht über Rechtsprechungsänderungen kostenlos mailen.

Mit freundlichem Gruß
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