kündigungsrecht

Ich habe bei einem Glasfaseranbieter einen Vertrag zum Anschluss der Glasfaserleitung an unser Zweifamilienhaus und entsprechende Datenverträge abgeschlossen. Nun möchte ich aus dem Vertrag raus, weil ein anderer Anbieter bereits jetzt entsprechende Anschlüsse legt. Ich habe den Vertrag als Eigentümer unterzeichnet, alleiniger Eigentümer ist meine Ehefrau. Der Grundstücks- und Gebäudenutzung ...

Guten Tag,
haben die Mitglieder ausserordentliches Kündigungsrecht, wenn ich den Standort wechsele - innerhalb der Ortschaft? Maximal 5 km.
Die aktuellen Mietbedingungen sind finanziell nicht mehr tragbar. Alles andere würde genauso beibehalten werden. Öffnungszeiten, Preise, Konzept, Inhaber usw.
Im Vertrag der Mitglieder wurde Standortwechsel nicht erwähnt. 
Der Vertrag wurde mit dem Fitnesstudi ...

Im September 2007 habe ich bei der telekom einen DSL-6000-Vertrag abgeschlossen - wie üblich mit 2-jähriger Laufzeit. Während der Laufzeit hat die Telekom dieselbe Leistung billiger angeboten, so dass ich nach Ablauf der 2-Jahresfrist im März diesen Jahres auf die günstigeren Konditionen umgestiegen bin - natürlich wieder mit 2-jähriger Laufzeit. Im August diesen Jahres musste ich überraschend um ...

Durch meinem letzten Kontoauszug bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Premiere SEIT MAI 04 31€ statt 28€ (24-Monatsvertrag seit dem 1.2.03) wie bisher abgebucht hat. Auf Nachfrage bei Premiere teilte man mir lapidar mit, dass man die Preiserhöhung im entsprechendem Programmheft April 04 angekündigt habe. Daraus leitet sich nun für mich ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen einseiti ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits im September 2006 wurde ich damals von einem Rechtsanwalt in einer bestimmten Angelegenheit offensichtlich falsch beraten. Die Ergebnisse seiner Beratungsarbeit waren mir schriftlich zugesandt worden, anhand derer mir im Abgleich mit den entsprechenden Prozessunterlagen eine fehlerhafte Ausarbeitung auffiel, die zwangsläufig zu einem unrichtigen Ergebnis ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung folgender Frage: Ich habe anfang des Jahres einen Vertrag mit einem Sonnenstudio zum Sonnen abgeschlossen. Vertragsdauer 1 Jahr. Es gibt es verschiedene Tarife. Ich hatte damals die Angestellte des Studios gefragt ob ein Tarifwechsel jederzeit möglich sei. Von der Dame wurde mir bestätig das ein Tarifwechsel, in jeden Tarif zum näc ...

Hallo, seit mehreren Jahren leide icht unter Eptilepsie,seit Dezember 2004 kam es wieder vermehrt zu Krampfanfällen und Absencen,mit Hilfe eines Attests wurde meine Mitgliedschaft bei meinem Fittnescenter von Januar bis zum Ende Juni 05 aufgehoben. Durch Arbeitslosigkeit seit August 2004 und krankheitsbedingt kam ich nicht dazu, meine Kontoauszüge zu checken, ich habe vorletzte Woche festgestell ...

Hallo, wir haben einen Betreuungsvertrag für unseren 3,5 Jahre alten Sohn bei einer privaten Kindertagesstätte. Der Vertrag gilt jeweils für 12 Monate und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird. Das Vertragsjahr beginnt zum 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres. Meine erste Frage dazu: i ...

Im Juni 2012 verkaufte ich mein Auto zum Kaufpreis von 18.000€,da der Käufer die komplette Summe nicht mit einmal aufbringen konnte einigten wir uns auf eine Anzahlung von 10.000€ und einer monatlichen Rate von 500€ und event. Sonderzahlungen bis Dezember 2012. Bis Ende Dezember 2012 sollte die komplette Summe bei mir beglichen sein. Der Käufer hat bis zum heutige´n Tage es nicht geschafft die je ...

Sehr geehrte Anwältin/ sehr geehrter Anwalt, meine Oma hat am 03.01.1959 einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen mit der Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr. Meine Oma kam am 19.04.2012 zur Kürzzeitpflege in ein Pflegeheim. Da sich ihr Gesundheitszustand drastisch weiter verschlechterte, mußten wir uns entschließen, sie nach den abgelaufenen 4 Wochen der Kurzzeitpflege im Pfleg ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin Inhaber eines Handwerksbetriebes und habe hierüber von 2001 bis zum 7. dieses Monats einen Ab-Werk-Verkauf geführt. Zwecks gutem Service bot ich meinen Kunden auch den elektronischen Zahlungsverkehr per ec-cash-Gerät an. Für den Erhalt dieses ec-cash-Terminals mußte ich im Jahre 2001 einen Mietvertrag mit einem entsprec ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie kann ich auf schnellstem und vor allem kostengünstigsten Wege meinen Betreuungsvertrag mit dem Kindergarten meines Sohnes kündigen? Im Betreuungsvertrag mit der Kita meines 5jährigen Sohnes steht zur Regelung der Kündigung folgendes: „Eltern können ihr Kind aus zwingenden Gründen vom Kindergartenbesuch während des Kindergartenjahres abmelden. Die Kündigu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe als Privatperson Fortbildungen bei einer Firma gebucht. Ich würde nun gerne eine der Fortbildungen, die erst im Herbst 2015 stattfindet, stornieren. Die Seminare sind nachweislich auf 2 Jahre im voraus ausgebucht, so das es wohl für den Veranstalter kein Problem sein sollte den Platz wieder zu verkaufen. Die entsprechenden Rücktrittsbedingungen der Firma ...

Hallo Seit acht Jahren erfülle ich als selbstständiger Promoter jährlich die Weihnachtspromotion für eine Kaffee Kapselmaschine – immer von November bis Januar. Hierfür werde ich regelmässig von der gleichen Agentur betreut. Meine Zuverlässigkeit, Professionalität und Verkaufsstärke vorausgeschickt. Kurz vor Aktionsbeginn erhalte ich zum Start das Equipment inkl. Verkostungsmaterial (Kap ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe seit Jahren einen Mobilfunkvertrag bei Vodafone. Nun fiel mir vor kurzem auf, daß Vodafone rückwirkend "Korrekturen" bei der Rechnungslegung vorgenommen hat. Dabei wurden einzelne Auslangsgespräche zunächst wieder gutgeschrieben (inkl. der 19%MwSt) und anschließend mit neuen höheren Netto-Entgelten, dafür diesmal ohne MwSt neu berechnet, Auf Nachfrag ...

Ich brauche eine klare Aussage zu folgendem Absatz in meinem Vertrag. Original Wortlaut: Kündigen die Bauherren dieses Vertrag, so sind neben den tatsächlichen Aufwendungen und Schadenersatz 9% des Gesamtfestpreises als Vertragsstrafe zu zahlen. Die übrigen Kündigungsrechte und -folgen richten sich nach §8 und 9 der VOB, Teil B. Jetzt die Frage: Wenn ich nun weil mein Bauträger Insolvenz ange ...

2003 habe ich einen o.g. Vertrag unterschrieben, der ein 2jähriges Kündigungsrecht vorsieht. Auf dieses wird expilizit hingewiesen und das Einverständnis dazu mit separater Unterschrift eingeholt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht - 3 Monate zum Jahresende - wird mir nur im Falle einer Krankheit eingeräumt, die Golfspielen unmöglich macht. Mittlerweile haben sich die Bedingungen im Klub fo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Vor ca. 25 Jahren wurde erstmalig ein Pachtvertrag mit ausserordentlichem Kündigungsrecht über 2 Flächen, eine Grünfläche - Parkanlage und ein Baugrundstück geschlossen. Das Kündigungsrecht aus Eigenbedarf über das Baugrundstück wurde vor 5 Jahren bei einer Vertragsaktualisierung (Investition in die Parkanlage, nicht das Baufenster) gelöscht, da 1) es sich lau ...

Ich habe einem Maler, den ich über Internetrecherche kennengelernt habe, vor ca. 10 Tagen einen Malauftrag gegeben via Email (alle Kontakte waren nur über Email), davon wollte ich nun zurücktreten (ebenfalls per Email), da ich dem anderen Maler, der Innenarbeiten gemacht hat, vor 2 Tagen die Arbeit per Mail zugesagt habe. Ich bin der Ansicht, dies fällt unter das Fernabsatzgesetz mit kostenfreie ...

Ich habe Ende Februar die Kündigung für meine 2 Kinder an die Montessori-Schule geschickt. Wir wandern am 31.5. nach Schweden aus. Nun habe ich von der Schule die Rückmeldung bekommen, dass ich trotz alledem bis 31.8. das Schulgeld bezahlen muss. Gilt hier nicht ein außerordentliches Kündigungsrecht? Den Kaufvertrag des Objektes haben wir ebenfalls erst im Februar unterschrieben, so war es ...