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Erhöhung Netto-Entgeld bei Wegfall MwSt = Kündigungsrecht

10.02.2012 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe seit Jahren einen Mobilfunkvertrag bei Vodafone.
Nun fiel mir vor kurzem auf, daß Vodafone rückwirkend "Korrekturen" bei der Rechnungslegung vorgenommen hat.
Dabei wurden einzelne Auslangsgespräche zunächst wieder gutgeschrieben (inkl. der 19%MwSt) und anschließend mit neuen höheren Netto-Entgelten, dafür diesmal ohne MwSt neu berechnet,

Auf Nachfrage teilte man mir mit:
"Seit dem1.1.2011 entfällt bei Privatkunden, die im Drittland (d.h. außerhalb der EU) roamen, die deutsche Umsatzsteuer. Für Privatkunden werden die Preise für Verbindungen außerhalb der EU auf ein Brutto=Netto-Niveau angepasst.Sie erhalten in Ihrer Vodafone-Rechnung ab dem 31.01. eine Gutschrift der entsprechenden Verbindungspreise incl. 19% Umsatzsteuer.Mit gleicher Rechnung erhalten Sie eine Neubelastung der entsprechenden Verbindungen auf Brutto-Niveau mit Ausweis 0% Umsatzsteuer."

Insbesondere der Teil "Für Privatkunden werden die Preise für Verbindungen außerhalb der EU auf ein Brutto=Netto-Niveau angepasst" würde ich als eine Preiserhöhung interpretieren, welche doch zu einem Sonderkündigungsrecht des laufenden Vertrages führt, oder irre ich mich da?
Vodafone jedenfalls bestätigte meine Kündigung wiederholt jeweils zum Ende der 24Monatigen Vertragslaufzeit.

Frage 1: Entsteht aus der Erhöhung der Nettobeträge bei Verbindungen außerhalb der EU ein Sonderkündigungsrecht des laufenden Mobilfunkvertrages?

Frage 2: Wenn der Mobilfunkanbieter die Kündigung erst zum Ende der 24monatigen vetragslaufzeit annimmt, darf ich dann trotzdem einfach ab sofort die Zahlungen einstellen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Bei dem Mobilfunkvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis.

Diese sind nach § 314 BGB außerordentlich unter den folgenden Voraussetzungen zu kündigen:

„§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen."

In Ihrem Fall wäre insbesondere Absatz 2 zu beachten. Der Vertragspartner wäre also zunächst aufzufordern eine Erklärung abzugeben, auf welcher Rechtsgrundlage die betreffenden Rechnungen geändert werden und diese wäre ggf. zu überprüfen.

Sollte der Vertragspartner keine Rechtsgrundlage für eine derartige Rechnungsänderung haben, dann wäre er gemäß Absatz 2 zunächst aufzufordern wieder eine Rechnung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu erstellen.

Erst wenn sich herausstellen sollte, daß der Vertragspartner nicht zu einer derartigen Rechnungsstellung berechtigt ist und sich weiterhin weigert die Rechnung in der vereinbarten Form auszustellen, kommt nach meiner Ansicht ein außerordentliches Kündigungsrecht und eine nachfolgende Zahlungseinstellung in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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