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kündigungsrecht kindergarten betreuungsvertrag

05.05.2011 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie kann ich auf schnellstem und vor allem kostengünstigsten Wege meinen Betreuungsvertrag mit dem Kindergarten meines Sohnes kündigen?

Im Betreuungsvertrag mit der Kita meines 5jährigen Sohnes steht zur Regelung der Kündigung folgendes:

„Eltern können ihr Kind aus zwingenden Gründen vom Kindergartenbesuch während des Kindergartenjahres abmelden. Die Kündigung hat schriftlich, unter Angabe von Gründen, sechs Wochen zum Monatsende, zu erfolgen. Eine Kündigung, die nach dem 31.03. mitgeteilt wird, ist auch aus zwingenden Gründen nur zum Kindergartenjahresende, d.h. zum 31.08, möglich. Der Kindergartenbeitrag ist weiterhin bis zum Ende des Kindergartenjahres zu entrichten. In Absprache mit dem Träger kann von dieser Regelung abgewichen werden. Die Leitung des Kindergartens ist berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich, unter Angabe von Gründen zu kündigen, wenn ein Elternteil seiner durch diesen Vertrag übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt […].

Sind die Eltern mit zwei Monatsgebühren des Kindergartenbeitrags im Rückstand, so kann die Kindergartenleitung das Vertragsverhältnis mit außerordentlicher Kündigung fristlos beenden.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Kindergartenjahr, wenn nicht bis zum 31.03. des laufenden Kindergartenjahres gekündigt wird."

Unsere Situation ist die, dass der Kitaplatz auf Grund meines bisherigen geringen Einkommens voll vom Amt finanziert wird. Seit einem Monat hat mein Kind die Einrichtung aber nicht mehr besucht, weil wir in München keine Wohnung mehr haben und ich von meinen Eltern in NRW aus, nach einer neuen Wohnung in München suche, bislang aber nichts gefunden habe. Da die Chancen sehr schlecht stehen, etwas zu finden, mein Sohn den Platz also entgegen meiner bisherigen Hoffnung wahrscheinlich nicht mehr nutzen können wird, möchte ich möglichst schnell aus dem Vertrag raus. Die Kita sagt mir aber, dass ich bis zum Ende des Kitajahres Ende August an den Vertrag gebunden wäre. Außerdem will die Einrichtung das Amt informieren, dass mein Sohn seit einem Monat nicht mehr in der Einrichtung gewesen ist, weil der Bezug von Geldern für ein Kind, das wenn auch nur zeitweise einen Betrugsfall darstellen würde. Ich sehe den Betrugsfall nicht gegeben, mache mir aber natürlich Sorgen, dass die wirtschaftliche Jugendhilfe tatsächlich sagen könnte, ich müsste den Platz bis Ende August selber bezahlen, wenn mein Sohn die Einrichtung nicht besuchen kann, der Vertrag aber noch läuft.

Meine weiteren Fragen also:
- Ist die Klausel mit der Kündigung nach dem 31.03. überhaupt rechtsgültig oder kann ich immer mit der 6wöchigen Frist zum Monatsende kündigen?
- Was wäre ein „zwingender Grund" für eine vorzeitige Abmeldung? Könnte ich da etwa festhalten, dass ich schwerwiegende Differenzen mit Leitung habe?
- Muss ich tatsächlich fürchten, dass ich für die Zeit, wo mein Sohn nicht mehr die Einrichtung besuchen kann, selbst die Kosten trage muss (wäre jetzt besonders blöd, da gerade meine Mutterschutzfrist ausläuft, in Elternzeit übergeht und ich Geld vom Jobcenter erhalten werde, also noch weniger Einkommen als vorher habe).

Vielen Dank für Ihre Antwort
MfG
D

Sehr geehrte Rechtsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

I.

Bei dem Betreuungsvertrag handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag. Von den gesetzlich vorgesehenen ordentlichen Kündigungsfristen darf grundsätzlich abgewichen werden. D.h. die Vereinbarung, dass nach dem 31.03. erst zum 31.08. gekündigt werden kann, ist grundsätzlich unbedenklich.

Mindestvertragslaufzeiten sind als allgemeine Geschäftsbedingung dann unzulässig, wenn die vertragliche Bindung für längere Zeit als zwei Jahre besteht, § 309 Nr.9 a) BGB.

Insgesamt kann ich daher nicht erkennen, dass die Klausel unwirksam ist. Der Kindergarten wollte mit der Klausel wahrscheinlich bezwecken, dass Eltern die Kinder nicht kurz vor den Sommerferien und der Urlaubszeit abmelden, um so Beiträge zu sparen. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar.

II.

Der Begriff des zwingenden Grundes ist auslegungsbedürftig. Ich gehe davon aus, dass hier gewichtige Gründe vorliegen müssen, die gegen einen Kindergartenbesuch sprechen, wie z. B. eine längere Krankheit. Angesichts dessen, dass der Vertrag um eine nicht unerhebliche Zeit - jeweils um ein Jahr verlängert wird -, könnte auch ein Umzug aus beruflichen Gründen hierunter zu verstehen sein. Dies ist aber eine Wertungsfrage, die auch anders beurteilt werden kann; etwa durch das im Streitfall zuständige Gericht.

Streitigkeiten oder Differenzen mit der Kindergartenleitung halte ich solange für nicht ausreichend wie sie keinen Einfluss auf das Betreuungsverhältnis zum Kind haben.

III.

Des Weiteren sind Dienstleistungsverträge aus wichtigen Gründen außerordentlich und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ihr Aufenthalt in NRW ist alleine Ihnen zuzurechnen und wird für einen wichtigen Grund im Rahmen einer Interessenabwägung nicht ausreichen. Ähnlich dürfte es bei den Differenzen mit der Kindergartenleitung sein, wenn das Vertrauensverhältnis nicht völlig zerstört ist, sodass es für Sie unzumutbar erschiene, Ihr Kind dort betreuen zu lassen. Insofern dürfte der Vertrag wohl nicht außerordentlich zu kündigen sein.

IV.

Einen Betrugsfall kann ich nicht erkennen. Das Amt wird wohl Kenntnis von Ihrem Aufenthalt in NRW haben. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie das Amt entsprechend benachrichtigen, damit es die Berechtigung des Weiterbezugs der Leistungen prüfen kann. Wenn die Leistung des Amts tatsächlich an den Besuch der Einrichtung geknüpft, könnte der Leistungsanspruch nicht fortbestehen.

Andererseits kann ich auch nicht erkennen, dass es Ihnen vorzuwerfen ist, dass Sie die Leistung des Kindergartens zurzeit nicht in Anspruch nehmen bzw. dass Sie den Vertrag hätten früher kündigen müssen. Immerhin hatten Sie ja die Hoffnung, eine neue Wohnung in München zu finden, so dass Ihr Kind hätte dort weiter betreut werden können. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nachvollziehbare Gründe dafür haben, dass Sie zurzeit nicht in München wohnen.

Sie sollten die Problematik aber unbedingt mit de Amt besprechen, um Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nachzukommen.

V.

Sie sollten die Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt – 31.08. - schriftlich kündigen, wenn Sie erwarten, dass Ihr Kind den Kindergarten nicht mehr aufsuchen wird. Als zwingenden Grund würde ich Ihnen empfehlen, die räumliche Entfernung anzugeben. Wenn weitere Gründe ersichtlich sind, können Sie diese auch angeben.

Eine Kündigung nicht zu erklären und die monatlichen Beitragszahlungen einzustellen, um eine Kündigung der Gegenseite zu provozieren, kann ich Ihnen nicht empfehlen. Es bestünde die Gefahr, dass die Gegenseite Ihnen nicht kündigt und Sie weiterhin zur Zahlung verpflichtet sind. Das Amt könnte Ihnen vorwerfen, nicht von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht zu haben. Sie könnten zudem eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche sowie nicht unerhebliche Rechtsverfolgungskosten riskieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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