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mangelhafte Dienstleistung - noch Kündigungsrecht trotz anstehenden Mahnbescheides?


15.12.2009 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im September 2006 wurde ich damals von einem Rechtsanwalt in einer bestimmten Angelegenheit offensichtlich falsch beraten. Die Ergebnisse seiner Beratungsarbeit waren mir schriftlich zugesandt worden, anhand derer mir im Abgleich mit den entsprechenden Prozessunterlagen eine fehlerhafte Ausarbeitung auffiel, die zwangsläufig zu einem unrichtigen Ergebnis führte.

Daraufhin rief ich (mehrfach) in seiner Kanzlei an und sprach ihn auf die aus meiner Sicht mangelhafte Ausarbeitung des Auftrages an. Ich erhielt telefonisch nur ausweichende Antworten von dem Rechtsanwalt; offensichtlich wollte er sich jetzt nicht mehr näher damit befassen.

Am 03.01.2007 verfasste ich ein mehrseitiges Schreiben, worin ich den Rechtsanwalt eindeutig aufzeigte, welche grundlegenden Fehler mir bei seiner Beratungstätigkeit aufgefallen sind. Ferner bat ich ihn darum, auf meine Einwände einzugehen und gegebenenfalls die Beratung noch einmal zu überarbeiten.

Darauf erhielt ich dann ein kurzes Schreiben des Rechtsanwaltes vom 06.01.2007, wonach er "nicht mehr einsehe, mit mir in dieser Sache noch diskutieren zu müssen". Weiter wollte er sich zur Sache nicht mehr einlassen.

Anschließend hörte ich ein ganzes Jahr nichts mehr von der Sache, weshalb ich der Meinung war, da würde nun auch keine Rechnung mehr entstehen. Zumal der RA auf meine Beanstandungen nie eingehen wollte.

Anfang Februar 2008 (also ein ganzes Jahr später) erhielt ich dann e r s t m a l i g eine Rechnung über ca. 250,- Euro für die Beratung vom September 2006.

Mit meinem Schreiben vom 14.02.2008 hielt ich dem Rechtsanwalt noch einmal vor, dass seine Beratungstätigkeit beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar sei. Insbesondere auch deshalb, da er nicht auf begründete Einlassungen meinerseits eingehen will. Darum habe ich in diesem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass ich die vorliegende Kostenrechnung für seine in entscheidenden Punkten doch fragwürdige Beratung zurückweisen muss.

Daraufhin hörte ich nun wieder lange Zeit nichts mehr - insgesamt ein Jahr und 10 Monate - bis ich nun am 03.12.2009 einen gerichtlichen Mahnbescheid in dieser Sache bekam.

Meine Frage nun:

Wäre es mir noch möglich, im Rahmen des Kündigungsrechts bei Dienstleistungsverträgen (laut BGB) den betreffenden Rechtsanwalt unter 2-wöchiger Fristsetzung die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung zu geben und ansonsten den Vertrag zu kündigen?

Mit freundlichen Grüßen

G. H.

Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2009 | 19:45

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine Kündigung von Ihnen wirkt nur für die Zukunft, lässt also den bereits entstandenen "Vergütungsanspruch" des Rechtsanwalts unberührt.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass hier eine (nochmalige) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung etwas Positives bringen kann.

Sie sollten folgendermaßen vorgehen:

Sie haben nur 14 Tage Zeit, Widerspruch gegen den Ihnen am 3.12.2009 zugestellten Mahnbescheid einzulegen. Eine derartige Rechtsbehelfsbelehrung finden Sie auch nochmals auf dem Mahnbescheid und dem dazugehörigen Widerspruchsformular. Fristablauf ist schon am 17.12.2009!

Der Widerspruch muss nicht begründet werden, es wäre dann die sogenannte Anspruchsbegründung des Anwalts (inhaltlich wie eine Zahlungsklage) abzuwarten, auf die Sie dann erwidern können, wenn Ihnen Erstere vom Gericht zugeht.
Dort können Sie dann Ihre bisherigen Einwendungen vortragen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
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