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Pachtvertrag: Gültigkeit / Ausserordentliche Kündigung

25.07.2014 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor ca. 25 Jahren wurde erstmalig ein Pachtvertrag mit ausserordentlichem Kündigungsrecht über 2 Flächen, eine Grünfläche - Parkanlage und ein Baugrundstück geschlossen. Das Kündigungsrecht aus Eigenbedarf über das Baugrundstück wurde vor 5 Jahren bei einer Vertragsaktualisierung (Investition in die Parkanlage, nicht das Baufenster) gelöscht, da

1) es sich laut Pächter nicht (mehr) um ein Baugrundstück handelte (Seegrundstück / Überflutungsfläche)
2) eine neue Flächengestaltung bereits vor Abstimmung mit den Eigentümern in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und dem sozialen Druck nachgegeben wurde.

Diverse Bauvorhaben auf besagter Fläche wurden über die Jahre trotz ehemaligem Kündigungsrecht bei privater Nutzung mit Bezug auf das öffentliche Interesse oder Überflutungsflächen verhindert / verzögert, da es sich bei dem Grundstück um einen der 3 Zugänge zu und Sichtfenster auf die Parkanlage handelt ( ebenfalls verpachteter Privatbesitz).

Nun wurde jedoch bestätigt, dass es sich bei der Fläche tatsächlich um Baugrund handelt, welches durch die direkte Seelage besonders interessant ist, Ein Verkaufsangebot zu angemessenem Preis wurde im Hinblick auf den gültigen Pachtvertrag zurückgewiesen.

Ich möchte nun bewerten, ob es sich lohnt diesen Fall weiter zu verfolgen. Meine Frage lautet daher, ob aufgrund des Sachverhalts die Möglichkeit besteht:

a) die Gültigkeit des Pachtvertrag generell zu hinterfragen bzw.
b) ein ausserordentliches Kündigungsrecht anzuwenden, welches nicht vertraglich vereinbart wurde?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein außerordentliches Kündigungsrecht, was nie vertraglich ausgeschlossen werden kann, hier erfolgreich durchzusetzen, halte ich zu meinem Bedauern für kaum möglich.

Allgemein liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dass es sich bei der Fläche tatsächlich um Baugrund handelt, welches durch die direkte Seelage besonders interessant ist, ist meiner Meinung nach kein derartig wichtiger Grund.

Soweit hier der Pächter angegeben hat, es wäre doch kein Baugrund mehr, so wäre das ggf. nur ein Irrtum, was dann nicht zu einer neben einer Kündigung denkbaren Anfechtung wegen arglistiger Täuschung führen kann.

Ich nehme an, dass Sie in Funktion des Verpächters fragen (ansonsten fragen Sie gerne kostenlos nach - s. u.).

Der Verpächter hat die Lage und die Beschaffenheit des Grundstücks jedoch selbst einzuschätzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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