bescheid

Ich habe einen Bescheid meiner Krankenkasse schriftlich erhalten, der jedoch nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen ist. Ist dieser Bescheid rechtlich gültig? ...

Hallo, im Jahre 2007/2008 wurde an einem Grundstück in einem neu erschlossenen Gebiet der Wasseranschluss ( bzw. Anschlussmöglichkeit an die Abwasseranlage ) hergestellt. Die Kosten dafür wurden am 29.09.2008 von der Stadt in Rechnung gestellt. Am 21.08.2009kam hierzu ein Berichtigungsbescheid aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofsbei dem für das Legen von Trinkwasseranschlüssen nur der ermäß ...

Ich habe am 13.02.2018 einen Bescheid gemäß § 8 Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) sind Jena Wasser bekommen und am 02.03.2018 Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist fristgerecht am 06.03.2018 in der Geschäftsstelle Jena Wasser eingegangen. Wann verjährt der Anspruch aus diesem Bescheid? ...

Eine Kitaeinrichtung bekommt Fördergelder von der Stadt für Vertragspartner mit geringem Einkommen auf einen Antrag auf Einkommensberechnung, der vom Vertragspartner, also den Eltern, gestellt wird. Die Unterlagen werden bei der Kita eingereicht und an die Stadt gesendet. Falls der Antrag bewilligt wird, erhalten Einrichtung und Eltern einen Bescheid, die Kita stuft die Eltern ein und kann daraufh ...

Gegen ein für mich fehlerhaften Gebührenbescheid eines Zweckverbandes habe ich Widerspruch eingelegt. Nachfolgende verbale Auseinandersetzung haben die unterschiedlichen Rechtsauffassungen unverrückbar gefestigt. Da es sich hier nur um einige hundert <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.ntsearch.com/search.php?q=Euro&v=55">Euro</a> handelt werde ich selbst kein Gericht bemühen, aber gerne meine Zahlungsverweiger ...

Die Gemeinde erhebt seit 2003 jährlich Abwassergebühren für ein Grundstück.Trotz jeweiligen Widerspruchs und Aussetzung der Vollziehung wird die Angelegenheit nicht bearbeitet. Auf Veranlassung des Gebührenpflichtigen wird im Jahr 2007 die Angelegenheit überprüft;die Gebühr rückwirkend für jedes Jahr auf 5% der ursprünglichen Forderung gemindert und die alten Bescheide zurückgenommen. Tritt bei d ...

Folgender Sachverhalt: Ich beziehe seit 4 Semestern ca. 200 Euro Bafög. Den Bescheid für die ersten beiden Semester habe ich erhalten und das Geld wurde gezahlt. Für das 3te und 4te Semester habe ich bis heute (Ende 4tes Semester) keinen Bescheid erhalten, das Geld wurde aber unter Vorbehalt weiter gezahlt. Nun erfahre ich gestern beim Bafögamt das ich eigentlich für die ganze Zeit der 4 Semest ...

Vater hatte mit Schwester ein Haus in Gera (vorm. DDR) durch Tod des Vaters ist die Hälfte an Ehefrau, Tochter und Bruder je zu 1/3 gefallen. Tod 1996. Lastenausgleichs-Schadenfeststellung 21.5. 1981 das Amt hat in dieser Zeit (z. Lebzeiten des Vaters) es nicht fertiggebracht einen Anspruch zu stellen. Es folgte lt. LAG vom 4., 54. 1999 eine Berechnung über 876,66 DM. Diese wurde auch je von ...

Guten Tag, bitte um Prüfung des beigefügten Bescheides meiner Schwiegermutter. Meine Schwiegermutter spricht kein Deutsch, hat keinen Kabelanschluss/Radio und schaut nur türkisches TV. Des Weiteren ist sie Witwe und lebt mit ihren Eltern gemeinsam in einer Wohnung. Ihre Eltern erhalten Grundsicherung nach SBG XII und sind somit vom Rundfunkbeitrag befreit. Nun soll meine Schwiegermu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 29.11.2019 erreichte mich ein Brief vom Jugendamt Berlin Zehlendorf. In dem Brief werde ich aufgefordert 252 Euro für Juni/Juli 2005 nachzuzahlen , da diese Kosten noch offen sind. Verwundert über den Brief ,in dem auch mit Zwangsvollstreckung gedroht wird,habe ich einen Wiederspruch eingelegt. Ich habe nach 14 Jahren , weder noch Unterlagen von meinem Sohn J ...

Ein Teil meines Grundstückes in Kandel, Pfalz wurde in Bauland umgelegt. Ca. 48% mussten kostenlos an die Stadt Kandel für öffentliche Flächen abgetreten werden. Die Erschließungskosten mussten zu 100% von den Grundstückseigentümern, vorfinanziert, bezahlt werden. In diesen Kosten 142,01 Euro/m2 pro waren alle notwendigen Maßnahmen enthalten, Straßenbau, Wasser- Abwasser- Regenwasserleitungen, ...

Guten Tag, ich erwäge nach 3 zurückgelegten Jahren befristeter Erwerbsminderungsrente (besteht weiterhin), im Rahmen meines Restleistungsvermögens wieder bei meinem Arbeitgeber einzusteigen (Anstellung seit 17 Jahren / GdB 30 + Gleichstellung mit Schwerbehinderten) Ich dachte da an eine leichte Tätigkeit 2h Täglich bzw. 10h Wöchentlich. Ist dies laut folgendem Text in meinem Arbeitsvertrag g ...

Guten Tag, ich habe folgende Frage gestern schon gestellt und sie wurde auch beantwortet: Frage von gestern: --------------------------------------------- Das Einkommen zur Berechnung der Kitagebühren darf ja laut neuester Rechtssprechung nicht mehr das Kindergeld enthalten. Daraufhin habe ich eine Überprüfung der Beiträge von 2013 bis einschließlich 2017 beantragt bei der Gemeinde. Die A ...

Meine Mutter (97 Jahre) erhält ab 2004 LBLG von 333,00 Euro, hatte eine Rente von 416 Euro, somit Anspruch auf zusätzliche Blindenhilfe. Diese wurde vom Sozialamt abgelehnt. Durch einen Unfall wurde sie in ein Pflegeheim eingewiesen. Als Betreuer informierte ich das Sozialamt am 5. Juli 2006, dass die Einweisung und die Einstufung in Pflegestufe 2 ab 25. Juli 2006 erfolgt. Es erfolgte eine Kürzung ...

Hallo, ich erfuhr heute von einem seltsamen Fall. Ein Betrüger reiste 2018 durch Deutschland und kauft auf den Namen eines Bekannten diverse Produkte, etwa Prepaid-Karten, ohne jemals dafür zu zahlen. - Mittlerweile klagte ein Ladenbesitzer aus Berlin. Mein Bekannter sagte aus, konnte nachweisen, dass er während dieser Zeit am anderen Ende Deutschlands bei der Arbeit war. Der Richter entschi ...

1999 haben meine Eltern und ich uns ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung gebaut. Die Einliegerwohnung wird von meinen Eltern bewohnt. Zur Abrechnung der Stromkosten haben wir nur einen Stromzähler, da die Einliegerwohnung nicht vermietet wird un später einmal von unseren Kindern bewohnt werden soll. Vor 2 Wochen bekamen wir einen Bescheid unseres örtlichen Stromanbieters, dass wir für die Ein ...

Guten Tag, heute bekam ich ein Inkasso-Schreiben i. H. von 1600 euro. Die Forderungen beziehen sich auf einen Sprachkurs, den ich bei einem Institut abgeschlossen hatte, den ich aber auf Grund beruflicher Verpflichtung nicht wahrnehmen konnte. Mit dem Sprachinstitut konnte ich mich diesbezüglich nicht einigen, also ging es zum Inkasso. Muss ich die Zahlung leisten? Kann ich Widerspruch gegen den ...

Guten Tag, mein Haus steht seit 1967 und seit dem lebe ich auch darin. Die Straße war bis 2002 ein "besserer" Feldweg. 2003 wurde der Belag erneuert und Laternen gesetzt, der Weg wurde jedoch nicht breiter und einen Gehweg gibt es auch nicht. Die Endabrechnung einer Firma an die Stadt ist datiert auf den 29.10.2003. Der erste schriftliche Bescheid an mich zur Zahlung von Beitragskosten ist dati ...

Ich habe Anfang Februar diesen Jahres ein Gewerbe für Kurierservice (Transporte mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht) angemeldet. Diese Tätigkeit wird im Nebenerwerb betrieben, ich bin Student. Ich beschäftige keine Mitarbeiter und halte auch kein Fahrzeug. Dieses wurde mir von meinem bis dato einzigen Auftraggeber von einer Autovermietung zur Verfügung gestellt. Am 27.2.2006 ...

Guten Tag, mein Lebensgefährte ist seit Anfang 2009 selbstständig, er hat weiterhin ALG II und Einstiegsgeld erhalten. Der Laden, den er führt, läuft ganz gut. Er hat deshalb öfter (ca. 10 mal) versucht, telefonisch jemand beim Jobcenter zu erreichen um zu fragen, ob die ALG II Bezüge nicht der Einnahmesituation angepasst werden müssen. Irgendwie war ständig niemand zu erreichen oder in Fortbil ...