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Lastenausgleichzahlung Nachforderung

19.01.2005 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Vater hatte mit Schwester ein Haus in Gera (vorm. DDR)
durch Tod des Vaters ist die Hälfte an Ehefrau, Tochter und
Bruder je zu 1/3 gefallen. Tod 1996.
Lastenausgleichs-Schadenfeststellung 21.5. 1981 das Amt hat
in dieser Zeit (z. Lebzeiten des Vaters) es nicht fertiggebracht
einen Anspruch zu stellen. Es folgte lt. LAG vom 4., 54. 1999
eine Berechnung über 876,66 DM. Diese wurde auch je von den
Erben bezahlt. Am 17.7. 2003 wurde der Tochteranteil dem
Bruder überschrieben. Am 25.7. 2003 hat das Lastenausgleichsamt
eine Nachforderung gestellt über 1022,58 €.
Bei dem Ersten Bescheid war kein Hinweis, daß eine Nach-
forderung noch kommen kann! Kann dies die Behörde ?
Muß nicht dann eine Forderung an den Bruder als Besitzer ge-
richtet werden ??

mfg Claus Lösch

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hoffe, dass gegen den Bescheid innerhalb der zulässigen Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

Ansonsten wird der Bescheid aus dem Jahre 2003 schon Rechtskräftig geworden sein, und unabhängig von der materiellen Rechtslage wäre der Bescheid dann bindend, auch wenn er m:E. falsch wäre.

Denn insoweit pflichte ich Ihnen bei, dass die Forderung an den Bruder gestellt werden müßte, da er zum Zeitpunkt des Erlasses Rechtsinhaber ist.

Auch hinsichtlich der Nachforderung hätte überprüft werden müssen, ob nicht Verjährung oder zumindest Verwirkung dadurch eingetreten ist, dass im ersten Bescheid die Erweitung nicht angekündigt worden ist; Zur genaueren Beantwortung bedarf es aber der Vorlage BEIDER Bescheide.

Sollte aber - wie oben ausgeführt - dem Bescheid nicht rechtzeitig entgegengetreten worden sein, tritt die Rechtskraft ein und der Bescheid ist unanfechtbar hinzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True- Bohle

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