zurück

Ich wurde von der Gebühreneinzugszentrale zu einer Nachzahlung von 704 € für den Zeitraum Jun/ 2020 bist jetzt aufgefordert! Sachlage: Ich wohne seit 1989 in meinem eigenen Haus und habe in dieser Zeit immer ordentlich meine Rundfunkgebühren entrichtet. Die GEZ- Gebühren liefen aber wie ich jetzt erst erfahren habe auf den Namen meiner Frau und wurden per Einzugsauftrag über unser gemeinsames ...

Seit zwei jahren streitet sich meine Lebensgefährtin um eine Handyabrechnung. Von diesem geschäftlich von Mitarbeitern genutztem Handy wurden sogenannte Premium SMS geschickt, deren Kosten meine Freundin nicht zahlen wollte. Daraufhin wurde Ihr von einem Inkasso- Unternehmen der Vertrag mit dem Netzbetreiber gekündigt. Da das Inkasso Unternehmen schrieb, dass diese Kündigung in Vollmacht mit de ...

Guten Tag, ich strebe ein Studium zum Diplom- Finanzwirt in einem Finanzamt an, mit dem Ziel einer Verbeamtung. Vorweg gibt es eine Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt bzw. Amtsarzt. Ich bin seit kurzem HIV Positiv und stelle mir daher folgende Frage: Muss ich den untersuchendenArzt über die Erkrankung aufklären bzw. in dem vorweg auszufüllenden Fragebogen die Erkrankung bzw. die Med ...

Ich versuche seit über einem Jahr eine elektronischen Heilberufsausweis zu bekommmen - zu dessen Nutzung mich das SGB V verpflichtet. Zuletzt scheiterte ich daran, dass es eine "Unterschriftsdiskrepanz" zwischen meinen Unterschriften auf dem Personalausweis (auf Papier angefertigt, dann "digitalisiert"), auf den Antragsformularen (auf Papier) und beim sog. "Unterschreiben" im PostIdentverfahren ...

Anfang 2013 habe ich ein Baugrund im Land Brandenburg gekauft.Der Anschluß an das Trinkwassernetz erfogte lt. Duchschrift am 4.9.2013.Die Baumaßnahme war m.E. damit abgeschlossen.Jetzt, 19.12. 2017, erhielt ich vom Amt einen Anschlußbescheid über 2000 €.zugestellt. Zahlungsfrist 15.1.2018 Nachrichten,Hinweise, Mahnungen oder dgl.erfolgten in den vergangenen Jahren nicht. Nun bin ich der Mein ...

Meine Doppelgarage mit Abstellraum im Obergeschoß wird mit einem Bescheid für Herstellung der Entwässerungs-und Wasserversorgungsanlage zum Anschlußbeitrag herangezogen. Die Garage ist reiner Nutzraum kein Wohnraum,es befindet sich auch kein Frisch-bzw. Abwasseranschluß in der Garage und sie ist nicht vom Wohnhaus zugänglich auch nicht der Abstallraum,sie wurde nur Bautechnisch an das Hausdach mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher habe ich für meine Tochter Kindergeld erhalten. Das ganze Jahr 2004 ist meine Tochter ( 21 Jahre) als Krankenschwesternschülerin tätig. Lt. Bescheinigung der Ausbildungsstätte hat sie in 2004 Brutto 9.717,58 € verdient. Meinen Tochter ist außerdem Eigentümerin einer Eigentumswohnung die untervermietet ist. Es entstehen ihr unter Berücksichtung der Einnahmen ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Post am 06.06.2020 vom Bundesverwaltungsamt bekommen: Mein Antrag für die Zeit ab dem 01.10.2019 von der Rückzahlungsverpflichtung freizustellen wurde abgelehnt. Begründung: "Da Sie mir für die Entscheidung notwendigen Unterlagen trotz meiner Bitte nicht vorgelegt haben." Es kam kam aber nie eine Bitte zum Vorlegen der notwendigen Unterlagen... Deshalb wurde d ...

Nach meiner Erfahrung wehrsen sich öffentliche Gläubiger immer wieder "mit Händen und Füßen" dagegen, sich auch niedrige Ratenzahlungen auch von jenen Schuldnern einzulassen, die geringe Einkünfte haben, Auch in Fällen, in denen die Einkünfte unter dem unpfändbaren Minimum liegen. Hier werden dann zur Zermürbung des Schuldners immer wieder sinnfreie Maßnahmen (Kontopfändung, Pfändung beim Arbeitge ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe meine Ausbildung im Öffentlichen Dienst beendet. Da ich Mitglied der JAV bin, habe ich einen fristgerechten Antrag nach §9 BPersVG auf unbefristete Übernahme gestellt. Vor dem Verwaltungsgericht wurde vor kurzem beschlossen, dass kein Arbeitsverhältniss zustandegekommen ist.(keine Stellen vorhanden) Mein Anwältin hat Beschwerde eingelegt. Eine Vergütung ...

Ich habe schriftlich die Aufforderung der Stadt bekommen, innerhalb der nächsten 14 Tage (bis zum 29.04.25) meine Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze auf eben diese zurück zu schneiden. Andernfalls würde die Stadt eine Ersatzvornahme veranlassen und mir dann die Kosten in Rechnung stellen. Die Hecke ragt in den öffentlichen Gehweg (bis zu 25cm), ist aber bereits auf das Maximum (unter der Maßgab ...

Meine Frage bezieht sich auf eine Kurz-Rundfahrt mit einer grenzüberschreitenden Skandinavienfähre von Deutschland in das Risikogebiet Schweden und zurück: Nach der Corona-Verordnung der Stadt Hamburg: Bin ich auch dann zur Einhaltung einer häuslichen Quarantäne nach Rückkehr von der Reise verpflichtet, wenn ich - im Hafen in Schweden das Schiff gar nicht verlasse und bis zur Rückfahrt an Bor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit dem 01.04.2010 Meister-Bafög (Maßnahme- und Lebensunterhaltsförderung + Darlehen). Ich bin Vollzeitschüler und habe derzeit kein Einkommen. Da ich in der Meister-Schule mehr als 10 % gefehlt habe, ging mir ein Bescheid zu, indem mitgeteilt wurde, dass das gesamte Bafög innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen ist. Weiterhin muss der KfW sofor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erhielten im April 2005 von unserem ehemaligen Steuerberater eine Zeitgebührenberechnung gemäß § 13/28 StBGebV für die Jahre 1999 – 2003. Diese konnten wir nicht nachvollziehen und akzeptieren, da wir die Gebührenrechnungen für die jährliche Steuererklärung pünktlich bezahlt haben. Schickten wir die Rechnung zurück. Jetzt kam die Rechnung erneut zurück ...

Als Beamter a. L. bin ich bei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, bei der ich Anspruch auf Heilfürsorge habe. Aufgrund einer nicht gewährten Leistung legte ich gegen den Bescheid der Heilfürsorge Widerspruch ein, dieser wurde abgelehnt und ich legte Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Personalamtes beim VG Hamburg ein. Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren ...

Hallo, vor Kurzem habe ich einen Brief einer Anwaltskanzlei erhalten, mit der Forderung Summe X zu begleichen. Es handelt sich um eine alte Filesharing Angelegenheit, welche schon Jahre zurück liegt. In dem Schreiben war ein Aktenzeichen des Landgerichtes mit entsprechendem Urteil und einem Versäumnisurteil angegeben. Bei Nachfrage am Landgericht wurde mir mitgeteilt, dass die Post an meine Zwe ...

Mein volljähriger Sohn hat 2015 bis 2017 Hilfe zur Erziehung im trägereigenen Wohnraum auf eigenen Antrag bekommen. Die BASFI hat mit Kostenbeschluss von mir immer pünktlich Unterhalt und das Kindergeld bekommen. Jetzt fordert die Familienkasse für diesen Zeitraum das Kindergeld zurück. Ich wohne in Hamburg und würde gerne ein Mandat vergeben. ...

Ich benoetige ein einfaches polizeiliches Fuehrungszeugnis zu Ende Oktober 2018 . Da ich derzeit im Ausland bin und erst Ende Oktober wieder in Deutschland zurueck sein werde , moechte ich das meine Frau das Fuehrungszeugnis fuer mich beantragt. Wie muss ich die Vertretungsmacht schritflich formulieren ? Und geht das ueberhaupt ? Danke fuer die Antwort . ...

Hallo, im Wesentlichen geht es hier um eine Grundsatzfrage. Die Stadtverwaltung erlässt einen Bescheid, ohne das ein ersichtlicher oder rechtlicher Grund besteht. Also die Behörde erlässt irrtümlich einen Bescheid, weil die Verwaltungskraft unkonzentriert ihrer Arbeit nachgekommen war. Der Betroffene als Empfänger des Bescheides hat diesen Bescheid aber nie erhalten, wobei die Stadtverwal ...

Folgender Sachverhalt. Vor 2 Wochen kam mein Nachbar morgens um halb acht zu mir und klingelte mich aus dem Bett. Er hatte zwei noch warme aber tote Hühner auf dem Arm. Er meinte meine Hunde, die aber Nachts im Haus sind wären dies gewesen. Ich teilte ihm mit das mein Hund das nicht gewesen sein kann. Auch der Biss sah mehr aus wie ein Iltis biss. Zwei tage bekam ich ein schreiben vo ...