Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einfache Terminvergabe zur Einbürgerung

23. März 2022 16:23 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Der Antrag auf Einbürgerung kann formfrei gestellt werden. In der Verwaltungspraxis ist er schriftlich zu stellen, wobei der eigentlichen Antragstellung ein Orientierungsgespräch bei der Behörde vorausgehen soll.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 10 StAG ist ein Ausländer auf Antrag einzubürgern, falls die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nehmen wir an, dass diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind (dies ist für meine Frage nicht zu prüfen). Ich leite somit aus § 10 StAG einen Rechtsanspruch ab.

Wie ist nun zu verfahren, wenn die zuständige Behörde eine persönliche Vorsprache für die Antragsannahme für die Einbürgerung voraussetzt, jedoch keinen Termin für die Antragsannahme vergibt (aus Gründen der Überlastung bzw. meldet sich wochenlang gar nicht zurück)? Wie kann in diesem Fall der o. g. Rechtsanspruch überhaupt durchgesetzt werden? Soweit ich verstanden habe, ist eine Untätigkeitsklage erst drei Monate ab Auftragsannahme möglich, so weit sind wir jedoch noch nicht mangels einfacher Terminvergabe. Die Terminvergabe an sich ist ja kein Verwaltungsakt, oder?

Ergibt sich die persönliche Vorsprache aus dem Gesetzt? Können vielleicht alternativ alle Unterlagen per Einschreiben/Rückschein an die Behörde gesendet werden, um die Frist für die Untätigkeitsklage zu starten? In diesem Fall weiß ich jedoch nicht, wann und wie die Gebühr entrichtet werden soll.

Gibt es irgendein rechtliches Mittel, um die Terminvergabe in angemessener Zeit zu erzwingen? Was können wir tun, insbesondere wenn sich aus der Verzögerung weitere Nachteile für den Antragssteller ergeben (Ablauf des derzeitigen Reisepasses)?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

23. März 2022 | 16:58

Antwort

von


(1320)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antrag auf Einbürgerung ist nicht höchstpersönlich zu stellen. Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen (§ 10 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG). Es reicht zur wirksamen Antragstellung aus, wenn Sie das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular bei der Behörde einreichen, z.B. postalisch. Ab Zugang des Schreibens bei der Behörde läuft die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage.

In Nr. 8.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juni 2015 (VAH-StAG) heißt es insoweit:

Eine Einbürgerung ist nur auf Antrag möglich. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden. Zur
Erleichterung der Antragstellung soll ein Vordruck verwendet werden. Der Einbürgerungsbewerber kann den Einbürgerungsantrag auf eine bestimmte Rechtsgrundlage beschränken. Vor der Antragstellung soll der Einbürgerungsbewerber über die Voraussetzungen der Einbürgerung und das weitere Verfahren, insbesondere die ihm zustehenden Rechte und die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten belehrt, erforderliche Einwilligungen zu den notwendigen Ermittlungen sollen eingeholt werden.


Wenn Sie nun zeitnah keinen Termin zur persönlichen Vorsprache zur Vorbereitung der Antragstellung bekommen, können und sollten Sie den eigentlichen Sachantrag (Antrag auf Einbürgerung) jetzt direkt stellen.

Wegen der Gebühr wird sich die Behörde zu gegebener Zeit bei Ihnen melden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

(1320)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97471 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Arbeit, die durch aktuelle Rechtssprechung fundiert wurde und klar verständlich formuliert war. TOP! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut erklärt ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
zu überall 5 Sterne hätte ich mir Detailsinfos erhofft. ...
FRAGESTELLER