Wirkung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den letzten drei Jahren ein "duales Studium" in der Steuerverwaltung absolviert mit dem Ziel Diplom-Finanzwirt zu werden. Der theoretische Teil fand dabei an einer zur Finanzverwaltung gehörenden, einer Fachhochschule gleichstehenden Schule statt. Leider habe ich die Abschlussprüfung im ersten Anlauf nicht bestanden. Gegen das Ergebnis habe ich, na ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem konkreten Fall (kreisfreie Stadt in Hessen) hat es nach der Stadtverordnetenwahl Koalitionsverhandlungen zwischen vier Parteien gegeben, die nicht die allergrößte gemeinsame Schnittmenge haben, aber in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit stellen würden. Wenn die vier Parteien einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, welche bindende Wirkung hat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum 04.06.2019 (Exmatrikulationsdatum) habe ich an einer Universität studiert. Im September 2019 wechselte ich zu einer anderen Uni und zu einem anderen Studienfach. Da ich mitten im 4. Semester exmatrikuliert wurde, hat die Universität eine Exmatrikulation rückwirkend zum 3. Semester durchgeführt (Semestergebühren für das angebrochene Semester erhielt ich ...

Ich wurde im Jahr 2002 gegen meinen Willen aus gesundheitlichen Gründen (psych. Erkrankung) in den Ruhestand versetzt. Gegen diese Versetzung habe ich aufgrund von Formfehlern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Jahre 2003 Anfechtungsklage nach § 42 VwGO beim Verwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Versetzungsverfügung beantragt. Aufgrund meiner Vorgangsweise ist die Versetzung aufg ...

Trotz Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid zur Rückzahlungsforderung von Harz IV Leistungen durch das Jobcenter übt das Hauptzollamt die Zwangsvollstreckung dieser strittigen Forderungen im Auftrag des Jobcenter aus. Nach meinem Kenntnisstand haben nach § 39 SGB II der Widerspruch und die Anfechtungsklage beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung, das Hauptzollamt darf d ...

seit drei Jahren ist meine Normenkontrollklage beim BayVG anhängig, soll den Bebauungsplan einer oberbayerischen Gemeinde aufheben. Die Gemeinde meint die Klage hat keinerlei aufschiebende Wirkung, auch sind Anträge nach § 80 VwGO sind in allen Fällen ausgeschlossen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute den Widerruf der Genehmigungen zur Ausübung für den Taxen- und Mietwagenverkehr erhalten. Es wäre nach § 13 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz die die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht gewährleistet. Gleichzeitig wird der sofortige Vollzug gem. § 80 Abs 2 Ziffer 4 angeordnet. Ich soll laut Ordnungsverfügung die Konzessionen morgen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Mutter (62 J.) wurde vom Ordnungsamt mit sofortiger Wirkung das Führen und Halten von Hunden untersagt. Der Hund befindet sich zur Sicherstellung im örtlichen Tierheim. Desweiteren wurde eine sofortige Verwertung (Verkauf) angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass sich lt. Hauseigentümerin (eine Baugenossenschaft), ein Mitbewohner im Haus bedroht f ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli 2021 haben wir unseren Bescheid über den Straßenbeitrag erhalten, gegen den wir fristgerecht Widerspruch eingelegt haben. Der Bescheid beruht auf der Satzung der Stadt Felsberg aus dem Jahr 2003. Bereits im Februar 2021 deutete sich an, dass es zu einer Satzungsänderung zugunsten der Anwohner kommen kann. Am 01.10.21 trat dann während unserem Widerspruchsv ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Gemeinde sollen etliche Straßen erneuert werden. Laut Auskunft des Bürgermeisters enthält die Satzung (mutmaßlich) eine sog. Tiefenbegrenzung. Angenommen, eine Regelung in der Gemeindesatzung existiert nicht. Hätte eine solche Regelung lediglich deklaratorische Wirkung gehabt und ergibt sich bereits aus anderen Gesetzen oder ist durch das fehlen ...

Die Stadtverwaltung meiner Gemeinde (NRW) beabsichtigt aufgrund einer fragwürdigen Verkehrszählung eine Strasse zu sperren. Ein Großteil der betroffenen Anwohner ist dagegen da dann weite Umwege gefahren werden müssen. Wenige Anwohner haben Vorteile, der überwiegende Teil erhebliche Nachteile. Es igibt keine vernünftigen Grund, wie Gefahrenstellen o.ä. Die Verwaltung beharrt trotz einzelner Prote ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 19.10.2016 zweimal einen „Bescheid zur Endgültigmachung von vorläufigen Kostenbeteiligungen" erhalten. Diese beziehen sich auf Kita-Beiträge, die in der Vergangenheit zu niedrig ausgefallen sein sollen. Ich habe einen Widerspruch eingelegt, der aber keine aufschiebende Wirkung haben soll. Der eine Bescheid bezieht sich auf eine Kostenberechnung vom ...

Guten Tag, ich zahle den Rundfunkbeitrag von 17,50 € seit dem 20.01.2015 monatlich per Dauerauftrag. Ich wurde von der Organisation mehrmals darauf hingewiesen, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich sei. Aus finanziellen Gründen habe ich diese Zahlungsweise gewählt und bin bis heute keinen Cent schuldig geblieben. Inzwischen habe ich einen "Festsetzungsbescheid" bekommen, in dem von mi ...

Guten Tag, ich bin freiberuflicher Dozent. Ich war in meinem Auftrag, mit meiner Vorgesetzten von Anfang im Krieg, da sie sich nicht für irgendetwas was die Studenten betrag interessierte. Zudem mussten die Studenten Rechenschaft nach meinem Unterricht abgelegen was genau war usw. Jedenfalls hat das ganze seinen Höhenpunkt gefunden 1. Hat sie, die Uni , von meinem Rechnungsbetrag nur einen Teil ...

Nach Einsicht in das Schulgesetz des Landes NRW zur Befreiung vom Religionsunterricht (§ 31) habe ich unter Berufung auf Absatz (6) vor einer Woche schriftlich die Befreiung meines Sohnes vom Religonsunterricht mit sofortiger Wirkung beantragt. """Gesetzestext:(6) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme am Religionsunterricht auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religions ...

Nach dem Abschluss meines Hochschulstudiums wurde ich, da meine Einzahlungen zur Arbeitslosenversicherung zu lange her waren, Hartz IV Empfänger. Mit verschiedenen befristeten Arbeitsverträgen/Praktika habe ich dann 1 1/2 Jahre lang in verschiedenen Projekten gearbeitet, kam aber zunächst nie über die notwendigen 12 Monate um Arbeitslosengeld zu erhalten, blieb also in den Unterbrechungen zwischen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde aufgrund einer chronifizierten Erkrankung mit 45 Jahren in den Ruhestand versetzt ( Bundesbeamtin, Deutsche Post). Gegen die Versetzung habe ich keine Einwände erhoben, da ich mit einer gravierenden und vollständigen Genesung in Absprache mit meinen behandelnden Ärzten nicht rechnen kann. Seit rund einem Jahr bin ich nun im Ruhestand. Meine Frage laute ...

Wir haben am 29.11.12 unsere Baugenehmigung erhalten. Am 3.12. wurde dieser Bescheid den Nachbarn zugestellt. Erst am 16.3. erfuhren wir, dass unser Nachbar dagegen Widerspruch eingelegt hat und zwar am 28.12. Sein Anwalt hat sich die Frist, den Widerspruch zu begründen, bis 28.3. verlängern lassen, so dass das Bauamt keinerlei Information über die Gründe hat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit geht e ...

Art. 14 der EuzVO lautet: " Zustellung durch Postdienste. Jedem Mitgliedsstaat steht es frei, Personen, die Ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, gerichtliche Schriftstücke durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigen Beleg zustellen zu lassen." Bezieht sich "Personen" nur auf natürliche (Wohnsitz) oder auch auf juristische "Personen" mit Wirkung auch i ...

Ich habe mir als Sportschütze nach Voreintrag in der Waffenbesitzkarte (WBK) eine Pistole im Kaliber 9 mm Luger bei einem Büchsenmacher gekauft und den Erwerb der Behörde (Kreispolizeibehörde in NRW) unter Übersendung der WBK angezeigt. Die Waffenbesitzkarte befindet sich allerdings noch in Bearbeitung bei der Behörde. Daher habe ich derzeit nur den Kaufbeleg als Nachweis zur Hand. Die Behörde ha ...