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Verwaltungsrecht / Stassenverkehr

22.11.2012 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Die Stadtverwaltung meiner Gemeinde (NRW) beabsichtigt aufgrund einer fragwürdigen Verkehrszählung eine Strasse zu sperren. Ein Großteil der betroffenen Anwohner ist dagegen da dann weite Umwege gefahren werden müssen. Wenige Anwohner haben Vorteile, der überwiegende Teil erhebliche Nachteile. Es igibt keine vernünftigen Grund, wie Gefahrenstellen o.ä.
Die Verwaltung beharrt trotz einzelner Proteste auf ihrer starren Haltung.
Die politischen Gremien (Rat) sind nicht eingebunden.
Die Maßnahme soll in Kürze umgesetzt werden, als Verwaltungsakt.

Frage:
Ist Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich und hätte diese aufschiebende Wirkung ??

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Eine solche Absperrung ist ein sog. tatsächlicher Verwaltungsakt.

Ein solcher wird genau wie jeder andere „normale" Verwaltungsakt behandelt (und wäre damit im Wege einer Anfechtungsklage anfechtbar), wenn ein Gebot oder Verbot hieraus zu ersehen ist.

Mit einer Absperrung ist regelmäßig ein DurchfahrtsVERBOT verbunden, so dass es sich letztendlich um einen verwaltungsgerichtlich überprüfbaren Verwaltungsakt handelt. Es gibt also durchaus rechtliche Handhabungsmöglichkeiten.

Vorher sollte aber bei der Gemeinde unter Ankündigung einer Anfechtungsklage vor dem zuständigen VG Widerspruch eingelegt werden.

Ein Widerspruch bzw. eine Anfechtungsklage hätte grds. Aufschiebende Wirkung, sofern der Verwaltungsakt nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden ist, was ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen kann.

In diesem Fall müsste dann zusätzlich ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung gestellt werden und dann parallel angefochten werden.

Da es im Verwaltungsrecht immer kommunalrechtliche Besonderheiten geben kann (z.B. Entbehrlichkeit eines Widerspruches vor einer Anfechtungsklage), sollten Sie einen im Verwaltungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls de Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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