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Widerspruch Nachbar- Baugenehmigung

| 19.03.2013 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


22:25

Zusammenfassung:

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Wir haben am 29.11.12 unsere Baugenehmigung erhalten. Am 3.12. wurde dieser Bescheid den Nachbarn zugestellt. Erst am 16.3. erfuhren wir, dass unser Nachbar dagegen Widerspruch eingelegt hat und zwar am 28.12. Sein Anwalt hat sich die Frist, den Widerspruch zu begründen, bis 28.3. verlängern lassen, so dass das Bauamt keinerlei Information über die Gründe hat.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit geht es aber um Folgendes:
Wir bauen in zweiter Reihe. Davor Haus des Nachbarn, davor die Straße, an der Straße ein Graben.
In diesen dürfen wir- vom Tiefbauamt genehmigt (Vor Ort Begehung) unser Oberflächenwasser einleiten. Nachbar befürchtet nun, dass, durch mangelnde Wartung des Grabens seitens der Stadt C./ in Sachsen, sein Keller noch mehr bedroht ist von dem hohen Grundwasserspiegel.
Wir wollen am 2.4. anfangen mit bauen. Kredit läuft- Bauvertrag noch nicht unterzeichnet, soll aber asap geschehen.
Fragen:
1) Was ist der Worst Case? Widerspruch hat für uns keine aufschiebende Wirkung; Bauamt sagt aber wir bauen auf eigenes Risiko, und will (muss) den Sachverhalt aufgrund des Widerspruchs erneut prüfen.
2) Nachbar hat angedroht, notfalls gegen C./ in Sachsen zu klagen, sollte er vor das Verwaltungsgericht gehen- wie leicht kann er einen Baustopp bewirken?
3) Welche Risiken gibt es für uns- sollten wir Bauvertrag dennoch abschließen und anfangen?
4) Bauamtsmitarbeiter meinte im Gespräch: die meisten Klagen wegen Oberflächenwasser werden abgewiesen, weil sie nicht ursächlich die Nachbarschaftsrechte verletzen.
Abstandsflächen etc. haben wir alles eingehalten, Weg zu unserem Grundstück gehört nicht dem betroffenen Nachbarn, außerdem liegt unser Grundstück liegt ca. 70 m vom betreffenden Graben weg.
5) Nachbar hat immer seinen Unmut gegen die Stadt geäußert, aber wie sind wir hier drin verstrickt im Sinne von: Risiko den Bau einstellen zu müssen und auf möglichen Regressforderungen der Baufirma sitzen zu bleiben?

19.03.2013 | 20:16

Antwort

von


(1947)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Das Schlimmste was passieren könnte, wäre ein erfolgreicher Widerspruch und ggf. ein Gerichtsverfahren, in dem die Begründetheit des Nachbarbegehrens festgestellt werden würde - dieses würde einen Baustopp bedeuten.

Legt ein Dritter (Nachbar) einen Rechtsbehelf (Widerspruch) gegen den an einen anderen (Sie) gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt (Baugenehmigung) ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des Begünstigten (von Ihnen) die sofortige Vollziehung anordnen,

2.
auf Antrag des Dritten die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

Das Gericht kann in einem Eilverfahren gleiche Maßnahmen treffen.

2.
Der Nachbar müsste wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung das eben genannte Eilverfahren anstreben, was abzuwarten bleibt.

Dieses kann schnell innerhalb von wenigen Tagen bzw. Wochen erreicht werden, wobei erst einmal die Begründung abzuwarten, denn vorher lässt sich seriöserweise nichts bzw. nichts konkretes dazu sagen.

3. und 4.
Aber in der Tat dürften nach meiner ersten Einschätzung vorläufiger Art nur die wenigsten Klagen Erfolg haben.

Denn eine Nachbarrechtsbeeinträchtigung müsste vorliegen und dieses auch prozessual nachweisbar sein.

Dazu sind auch ggf. teure Gutachten notwendig, die der Nachbar in der Regel im Voraus bezahlen müsste.

5.
Sie sollten aus Gründen der Waffengleichheit einen Anwalt spätestens dann hinzuziehen, wenn die Widerspruchsbegründung vorliegt. Dieses wäre dann in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht weiter zu prüfen, wozu eine weitere Vertretung (die teurer wäre) erst nach Abschluss der Prüfung eventuell notwendig wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2013 | 20:35

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

was genau bedeutet:

1.
auf Antrag des Begünstigten (von Ihnen) die sofortige Vollziehung anordnen,

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2013 | 22:25

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das bedeutet, dass Sie als Bauherr den Antrag stellen könnten, die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung auszusprechen.

Dieses wäre dann möglich, wenn die Behörde den Vollzug der Baugenehmigung aussetzen würde - der Bauherr kann in diesem Fall seinerseits die Aufhebung der behördlichen Aussetzungsverfügung gem. § 80a Abs. 3 S. 1 , Var. 2 VwGO beantragen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2013 | 20:36

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