sozialamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern möchten mit ihren drei Kindern einen Erbvertrag schließen. Demnach erhält ein Bruder zwei Grundstücke, auf einem steht das Elternhaus, auf dem anderen wird er selber bauen. Er übernimmt die Pflege und Versorgung unserer Eltern, sofern dies zu Hause möglich ist. Der zweite Bruder und ich erhalten eine Abfindungszahlung. Zur Deckung von Pflegeheimkosten ...

Ich beziehe seit 4 Jahren wegen chron. Krankheit und durchgehender AU nur noch Sozialhilfe, war vorher nie in meinem Leben auch nur 1 Tag arbeitslos. Die DRV verweigert bisher, trotz umfassend belegender Gutachten, ihre Zahlungsverpflichtung von Erwerbsminderungsrente. Nun stellt sich nach und nach ein Sachverhalt nach dem anderen heraus, wo mir das Jobcenter (wo ich mich nach der Aussteuerung d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte heute folgende Frage : Meine Verlobte ist US-Amerikanerin mit einer deutschen Mutter. Letztes Jahr August haben wir uns entschlossen hier in Deutschland zusammen zu ziehen. Nach einem Staatsangehörigkeitenfeststellungsverfahren hat sie schnell und unkompliziert einen Deutschen Pass bekommen. Ich selbst bin Referendar am Gymnasium und verdiene gegen ...

Ich habe am 23.11.11 ein Schreiben von der Stadt erhalten, wo ich aufgefordert werde, ein Darlehn für eine Mietkaution zurückzuzahlen. Das Darlehn habe ich im Jahr 2004 iHv 390 Euro vom Sozialamt erhalten. Mit Schreiben vom 13.10.2006 wurde ich zur Rückzahlung des Darlehns aufgefordert. Das Darlehn habe ich längst an die Stadt noch im Jahr 2007 zurückgezahlt. Das Problem ist es, dass ich dies n ...

Antrag auf Grundsicherung gestellt am 3. Mai 2021 beim Sozialamt Einige Belege wurden im weiteren Verlauf angefordert und eingereicht. Ein Jahr lang geschah nichts, dann eine mail der Sachbearbeiterin mit einer Entschuldigung für die lange Wartezeit und der Forderung nach einem neuen Beleg. Dieser Beleg sollte die Ablehnung der Übernahme der KDU meines Sohnes durch das Jobcenter sein. Einen so ...

2001 wurde mir vom Sozialamt die HLU gekürzt. Nach dem abgelehnten Widerspruch erwirkte ich beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung. Darin wurde die Behörde "verpflichtet, dem Antragsteller...Sozialhilfe ohne Kürzung nach § 25 Abs.1 BSHG zu gewähren. In Höhe der bisherigen Kürzung kann die Leistung darlehensweise erfolgen." In der Begründung hieß es u.a. "der Antragsgegner ist aller Vo ...

Meine Mutter (87 Jahre) wohnt in einem Pflegewohnheim in NRW. Sie erhält Unterstützung nach Pflegestufe 2. Sie erhält Pflegewohngeld. Ihr gesamtes Einkommen wird für die Heimkosten verwandt und Sie verfügt über kein weiteres Vermögen. Das bedeutet de facto, daß ich für ihre GEZ Gebühren aufkomme. Ich habe daher bei der GEZ Gebührenbefr ...

Guten Tag, ist ein Datenaustausch zwischen verschiedenen Ämtern (Sozialamt, Arbeitsamt, Finanzamt) üblich bzw. darf der stattfinden, wenn eine Leistung (z.B. Sozialhilfe) beantragt wird, aber weder Anfangsverdacht noch sonstiges Fehlverhalten derjenigen Person aktenkundig bzw. jemals aufgetreten ist? Konkreter Fall: Ein Bekannter will bei einem Freund einziehen, der Arbeitslosengeld bezieht. ...

Bitte teilen Sie mir mit, wie lange die Verjährungsfrist nach der Schuldrechtsreform, für eine Forderung des Sozialamts über die Rückzahlung eine zinslosen Darlehens aus dem Jahr 1993 beträgt. Kann die Verjährung erklärt werden, oder handelt es sich um einen Verwaltungakt mit einer Frist von 30 Jahren? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bedauerlicher Weise ist meine Mutter mit 95 Jahren im Januar 2016 im Seniorenheim verstorben. Ich bin nachweisbar der Betreuer,mit entsprechenden Vollmachten meiner Mutter. Es geht um anhängige Klagen beim Verwaltungsgericht und eine noch nicht vorliegende Widerspruchsentscheidung. In der Sache geht es um Forderungen an den zuständigen Landkreis (Sozial ...

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhielt ich ein Schreiben (normale Post - Kein Einschreiben o.ä.) von der Vollstreckungsbehörde meiner Stadt mit dem Hinweis man würde meine Tür öffnen lassen (Paragraph 275 LVwG Schleswig-Holstein) um ein Darlehen (Sozialhilfe) von 1992 i.H.v. 2000 EUR zu pfänden wenn ich nicht innerhalb von 5 Tagen den Betrag zahlen würde. Ich wundere mich das man nach ...

Seit 1992 bin ich feuerwehrtechnischer Beamter im Einsatzdienst (Oberbrandmeister) A8, Stufe 9. Seit 2003 bin ich nach einer Lungen-Op (Krebs) nicht mehr diensttauglich und bis 2008 mit 80% Schwerbeschädigung eingestuft. Im November 2003 hatte ich meinen Dienst bei der Feuerwehr in der Leitstelle wieder aufgenommen. 2005 wurde die Leitstelle mit einer anderen zusammengelegt und ich konnte aus gesu ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, folgende Problemstellung: ich möchte im Sommer mein Abitur an einem Kolleg nachholen und zu diesem Zwecke BAföG beantragen. Formal erfülle ich alle Voraussetzungen, problematisch ist mein „Vermögen". Ich bin Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, in die erst meine Eltern und später auch ich selbst eingezahlt habe. Der Wert liegt bei rund 20.00 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tante bezog seit über 50 Jahren Jahren Leistungen der Kriegsopferfersorge, Grund- und Ausgleichsrente. Sie erhielt auch ergänzende Leistungen vom Sozialamt (SGB XII) des Landkreises. Sie hatte im letzten Jahr den vom Landkreis errechnenten Vermögensschonbetrag von ca. 8300 € überschritten und hatte ca. 12000 Euro zurückzahlen, dies aufgelaufen waren. Nach ...

Sehr geehrter Anwalt Auf Grund eines Todesfall haben wir und einen Bestatter aufgesucht der die Bestattung ausgeführt hat . Wir haben eine Quittung mit allen aufgeführten Leistungen und haben das BAR bezahlt . Auf der Rechnung steht u.a auch die Friedhofsgebühr von 655 Euro die wir bei dem Bestatter bezahlt haben . Bei Vertragsabschluss mit dem Bestatter habe ich eine Beantragung für den Er ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplizierter. Im Jahr 2020 kauften wir das Haus meiner Eltern nach einem 3 jährigen Scheidungskrieg (aufgrund siner Erkrankung hatte Sie keine Lust ihn zu Pflegen und ist mit einem 15jahre jüngerem Mann abgehauen). Meine Mutter zahlten wir aus (40000€) und mein Vater erhielt ein Wohnrecht, welches ersatzlos erlischt sollte er es dauerhaft nich ...

Im nächsten Jahr werde ich 65 und beantrage die altersrente. Voraussichtlich wird diese gering ausfallen ca. 300.-€ Welche möglichkeiten habe ich diese aufzustocken und wo muß Ich dieses beantragen. Ich lebe alleine in einer 45 qm Wohnung für 400.-€ inkl. ...

Ein mir bekannter selbständiger Unternehmer hat Schulden beim Finanzamt, welches nunmehr einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß erwirkt / erlassen hat, der an den Hauptauftraggeber und das kontoführende Geldinstitut gegangen ist. Damit sind sämtliche Mittel des Selbständigen gepfändet und ihm bleibt eigentlich kein Geld für den Lebensunterhalt. Daher: Gibt es einen Pfändungsfreibetrag für Selbst ...

Zu meiner Person: -------------------- Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer. geboren in Afghanistan und seit 2 Jahren deutscher Staatsbürger! Ich werde im August 2007 23 Jahre alt und arbeite momentan im Einzelhandel als flexible Arbeitskraft. Mein Lohn beträgt zwischen 650 und 1000 Euro. Am 1.Mai 2007 läuft mein zweiter auf 1-Jahr-befristeter Arbeitsvertrag aus. Mein Arbeitsgeber wil ...

Hallo, ich habe einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten. Mein mit der Sache beauftragter Anwalt hat für das durchführen einer Klage im Moment leider keine Kapazitäten, so das ich hier nach einen Anwalt suche, der nach durchsucht des Widerspruchsbescheides und der andren Unterlagen die Erfolgsaussicht einer Klage abschätzen kann. Mit der Formulierung einer Klageschrift würde ich Sie dann ...