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GEZ - Pflegewohngeld

17. Juli 2008 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Meine Mutter (87 Jahre) wohnt in einem Pflegewohnheim in NRW.
Sie erhält Unterstützung nach Pflegestufe 2.
Sie erhält Pflegewohngeld.
Ihr gesamtes Einkommen wird für die Heimkosten verwandt und Sie verfügt über kein weiteres Vermögen.
Das bedeutet de facto, daß ich für ihre GEZ Gebühren aufkomme.

Ich habe daher bei der GEZ Gebührenbefreiung nach §6 Abs.1 Nr.9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages beantragt und eine Bescheinigung des Sozialamtes mit folgendem Text vorgelegt:
„Hiermit wird bescheinigt, dass Frau *** ihr gesamtes Einkommen, bis auf einen Betrag in Höhe von 93,15 € (Barbetrag zur persönlichen Verfügung gem. den Regelungen des Sozialhilferechts) zur Deckung der Heimkosten einsetzt. Nachweislich der hier geführten Aktenunterlagen verfügt Frau *** über kein weiteres Einkommen bzw. Vermögen.“

Die GEZ hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, daß die Voraussetzungen für die Befreiung nicht vorlägen.

Was muß ich tun, um doch noch eine Befreiung zu erreichen?
Ist eventuell die unmittelbare Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll und würde meine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Bezugnahme auf den dargestellten Sachverhalt darf ich Ihre aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:

Unter Zugrundelegung Ihrer Angaben ist grundsätzlich an einen Gebührenbefreiungstatbestand gem. § 6 Rundfunkstaatsvertrag zu denken.

Allerdings reicht der GEZ für eine Gebührenbefreiung nicht aus, wenn Pflegewohngeld nach einem Landespflegegeldgesetz bzw. Pflegegeld nach Pflegestufe 0 bis III nach SGB XI gewährt wird.

Notwendig für eine Gebührenbefreiung ist entweder der Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (dort §§ 61-66) oder Pflegegeld nach einem Landespflegegeldgesetz.

Daneben kann beispielsweise eine Befreiung in Betracht kommen, wenn Ihre Mutter Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bezieht.

Hierzu haben Sie bislang keine Angaben gemacht. Ich verweise hier auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit im Rahmen der hier gestellten Frage.

Sofern Ihre Mutter also Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 SGB XII , Pflegegeld nach einem Landespflegegeldgesetz oder aber Grundsicherung erhält, sollte wie folgt vorgegangen werden:

Ihre Mutter sollte einen erneuten Antrag auf Gebührenbefreiung stellen.


Diesem sind folgende Unterlagen unbedingt beizufügen, da ansonsten wieder eine negative Entscheidung ergehen wird:

1.
Sämtliche aktuelle Bescheide über die monatlichen Einnahmen Ihrer Mutter (Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege/ Bewilligungsbescheid über den Bezug von Pflegegeld nach einem Landespflegegeldgesetz/ Bewilligungsbescheid über Grundsicherung/ Rentenbescheid a.ä.). Allein die Übersendung des Bescheides über Pflegegeld oder Pflegewohngeld nach einem Landespflegegeldgesetz ist für den Antrag auf Gebührenbefreiung nach Auffassung der GEZ nicht ausreichend.

Die GEZ verlangt hier grundsätzlich die Übersendung des Original-Bescheides oder einer beglaubigten Kopie. Eine Beglaubigung können Sie entweder bei einem Notar (teurer) oder aber auch in der jeweiligen Behörde (günstiger) anfertigen lassen.

Sie können die Behörde aber auch auf dem Antragsformular bestätigen lassen, daß die Bescheide im Original der Behörde vorgelegt wurden, das reicht der GEZ regelmäßig auch aus.

Zudem stellen viele leistungsgewährende Behörden spezielle Bescheinigungen für die GEZ aus über die von der Behörde gewährten Leistungen. Es reicht allerdings nicht aus, wenn die Behörde eine formlose Bescheinigung erstellt. Es gibt extra Formulare von Behörden zur Vorlage bei der GEZ. Sofern die entsprechende Behörde über ein solches Formular verfügt, kann sie Ihnen dieses ausstellen, dann müssen Sie ebenfalls nicht den jeweiligen Original-Bescheid bzw. eine beglaubigte Kopie an die GEZ mitschicken.

Die von Ihnen mit dem letzten Antrag auf Gebührenbefreiung eingereichte "Bescheinigung" des Sozialamtes reichte für eine positive Befreiungsbescheinigung durch die GEZ daher nicht aus. Die GEZ ist bezüglich der Anforderungen der einzureichenden Unterlagen recht hart, wird aber durch die deutschen Gerichte hierin bestätigt.

2.
Weiterhin müssen Sie der GEZ die Ausgabensituation Ihrer Mutter darstellen. Entweder ergibt sich diese bereits aus den vorgenannten Dokumenten, oder aber Sie sollten in Kopie die Nachweise über die Kosten der Unterbringung in dem Pflegeheim mitsenden, um hier eventuellen Nachfragen und Verzögerungstaktiken der GEZ zu entgegnen.


Ich sehe die Erfolgsaussichten eines erneuten Antrages als durchaus positiv an, gebe aber zu bedenken, daß die GEZ es Antragstellern in der Praxis erfahrungsgemäß trotz bestehender Gesetze nicht gerade leicht macht.

Sollte die GEZ den erneuten Antrag abermals ablehnen, müßte zunächst Widerspruch eingelegt werden.

Sollte dann auch der Widerspruchsbescheid abgelehnt werden, kann vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Hier ist wegen der Einkommenssituation Ihrer Mutter an einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu denken, der bei Erfolgsaussicht der Klage auch positiv beschieden wird. Einen Anwalt einzubeziehen halte ich für sinnvoll, sofern ein Klageverfahren betrieben werden müßte. Bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe würden auch die Kosten des Anwalts von der Staatskasse übernommen werden.

Ihre eigene Rechtsschutzversicherung übernimmt Kosten nur, wenn Verwaltungsrechtsstreite durch den Versicherungsvertrag abgedeckt sind und Ihre Mutter in Ihren Versicherungsvertrag mit einbezogen ist. Diesbezüglich wäre der Versicherungsvertrag zu prüfen.


Ich rate Ihnen daher, anhand der oben dargestellten Vorgaben einen erneuten Antrag auf Gebührenbefreiung zu stellen. Ich selbst habe zudem bereits mehrfach die Erfahrung gemacht, daß - sofern ein ablehnender Bescheid kam - ein persönliches Telefongespräch mit dem sachbearbeitenden GEZ-Mitarbeiter (ergibt sich aus dem Bescheid) doch noch helfen konnte.

Sofern Sie weitere Fragen haben, stehe ich für deren Beantwortung selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klimsch
Rechtsanwältin





Rückfrage vom Fragesteller 17. Juli 2008 | 14:51

Vielen Dank für die prompte Antwort und die Aufzählung der Bewilligungsmöglichkeiten.

Leider kenne ich die Einnahmen meiner Mutter nur nach den allgemein üblichen Bezeichnungen und nicht nach den gesetzlichen.
Ich weiß, daß meine Mutter bekommt:
1.Altersrente und Witwenrente
2.Kostenübernahme für Pflegestufe 2 von Pflegeversicherung
3.Pflegewohngeld NRW
Weitere Leistungen erhält sie nicht.

Auch meine Recherche im Internet hat mir keine Aufklärung verschafft, ob und welche der von Ihnen genannten Möglichkeiten
zur Gebührenbefreiung mit welcher Leistung meiner Mutter übereinstimmt:
a.Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII
b.Pflegegeld nach einem Landespflegegeldgesetz
c.Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII

Es wäre schön, wenn Sie mir erklären könnten, welche der Leistungen meiner Mutter (1.-3.), welchem GEZ-Befreiungstatbestand entsprechen (a.-c.), damit ich weiß, ob eine Befreiungschance besteht, bzw auf welchen Tatbestand ich mich berufen soll.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. Juli 2008 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Da ich die Original-Bescheide über die Leistungen an Ihre Mutter und somit auch die Rechtsgrundlagen für die Bescheide nicht kenne (auf den Bescheiden steht zumeist "Bewilligungsbescheid gemäß §§ _______"), kann ich die von Ihnen noch aufgeworfene Frage, unter welchen Bewilligungstatbestand Ihre Mutter genau fällt, leider nicht abschließend mit Sicherheit beantworten.

Die GEZ hält regelmäßig nur die Übersendung der Bewilligung der Pflegestufe II und des Bescheides über Pflegewohngeld nach Landesgesetzen (hier NRW) nicht für ausreichend. Die GEZ möchte hier immer auch noch nachgewiesen haben, daß entweder der Barbetrag des § 35 SGB XII geleistet wird, oder aber Leistungen nach dem 5. - 9. Kapitel des SGB XII geleistet werden und der Barbetrag nach § 35 SGB XII gewährt wird, etc.

Ihre Mutter hat ja die Bestätigung des Sozialamtes erhalten, daß ihr nur der Betrag von 93,15 EUR zur Verfügung steht.

Meines Erachtens haben Sie durch Vorlage der Original-Bescheide bzw. der Beglaubigungen sowie der Bescheinigung des Sozialamtes ausreichend vorgetragen, um eine Befreiung zu bekommen. Der Barbetrag von 93,15 ist ja der notwendige Betrag zur persönlichen Verfügung im Sinne des § 35 SGB XII .

Sie sollten bei der Antragstellung ruhig auf das Merkblatt Nr. 13 der GEZ für Heimbewohner hinweisen (http://www.gez.de/downloads/merkbl_befr_heimbewohner.pdf). Die Gewährung des Barbetrages nach § 35 SGB XII begründet meines Erachtens die Bedürftigkeit für die Befreiung für Heimbewohner, wie es die GEZ auf ihrem Merkblatt selbst darstellt.

Daneben könnten Sie hilfsweise noch die Befreiung aufgrund der Härtefallregelung des § 2 der Befreiungsverordnung beantragen, da die finanziellen Mittel Ihrer Mutter schlichtweg nicht ausreichen, um die GEZ-Gebühren zu finanzieren, was letztlich durch die Gewährung des Barbetrages zur persönlichen Verfügung ja auch bestätigt wird.

Sie sollten auch überlegen, das Pflegewohnheim zu involvieren, da die GEZ-Befreiungsanträge normalerweise direkt über die Pflegeheime gestellt werden und Ihre Mutter dort sicherlich nicht die erste Bewohnerin mit einer gewünschten GEZ-Befreiung ist.

Sollten sich irgendwelche Probleme bei der Bearbeitung ergeben, können Sie mich gerne auch noch einmal unter kanzlei@rechtsanwaeltin-klimsch.de unter Bezugnahme auf diese Frage kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klimsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 17. Juli 2008 | 16:00

Durch die Gewährung des Barbetrages dürfte Ihre Mutter unter Befreiungstatbestand Nr. 1 oder 9 fallen.

Ergänzung vom Anwalt 17. Juli 2008 | 16:05

Meines Erachtens, dies als letzter Hinweis, ist es aber auf jeden Fall ein Härtefall, so daß Sie unbedingt diesen Härtefallantrag stellen sollten (von alleine prüft die GEZ einen Härtefall nicht!). Ich denke, jedenfalls als Härtefall sollte der Antrag Erfolg haben.

Beste Grüße

Klimsch
Rechtsanwältin

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