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Zivildienst Rückstellung abgelehnt! SUCHE AUSWEG!!!!!


04.04.2007 01:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Zu meiner Person:
--------------------
Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer. geboren in Afghanistan und seit 2 Jahren deutscher Staatsbürger!

Ich werde im August 2007 23 Jahre alt und arbeite momentan im Einzelhandel als flexible Arbeitskraft. Mein Lohn beträgt zwischen 650 und 1000 Euro. Am 1.Mai 2007 läuft mein zweiter auf 1-Jahr-befristeter Arbeitsvertrag aus. Mein Arbeitsgeber will mich definitiv behalten und ich bekomme somit ab dem 1.Mai 2007 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Wahrscheinlich sogar Vollzeitvertrag!!!




FOLGENDES PROBLEM:
------------------

ich habe am mitte Februar 2007 die "Ankündigung der Heranziehung zum Zivildeinst" bekommen. Ich soll mir in 2 Monaten eine Stelle suchen und einreichen!
Dauraufhin habe ich ein Antrag auf Zurückstellung eingereicht.
WEIL: wenn ich zivildienst machen muss, ich nicht mehr meinem Vater helfen kann bei alltäglichen Sachen, weil er Diabetiker ist. zudem braucht meine Familie meinen Lohn komplett um damit leben zu können. Ich lebe mit meinen beiden älteren Brüdern und meinem Eltern zusammen.
Meine Mutter arbeitet als Verkäuferin, verdient 1100 euro.
Mein Vater, ist seit Jahren arbeitsunfähig und bekommt keien Unterstüzung!
Mein Bruder ist Student, verdient 400 Euro.
Mein 2. Bruder ist arbeitslos.
Wir zahlen KALT MIETE über 830 Euro für 3 1/2 Zimmer!

Wenn ich Zivildienst machen müsste, könnte meine Familie nicht leicht ÜBERLEBEN!!
-----------------------------------------
ES WURDE ABGELEHNT!!!!

Mit der Begründung dass meine Familie sonst andere Unterstützung beantragen könnte vom Staat (Sozialamt, BaföG-Amt, Arbeitsamt) usw.!

Ich soll ich bis ENDE APRIL eine Einverständniserklärung einer anerkannten Zivildienststelle einreichen, ansonsten bekomme ich irgendeine Zivistelle DEUTSCHLANDWEIT!

Meine Fragen:
-------------

Ich möchte definitiv den Dienst verschieben!!! Welche Möglichkeiten haben ich nun??

Kann ich nicht zurückgestellt werden weil ich dann einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekomme könnte???

Kann ich wenigstens eine Verlängerung der Frist einer Zivildienststelle einreichen??? Also das ich nicht bis ende April sondern 1 oder 2 Monate länger beantragen???

Oder gegen dieser letzten Ablehnung erstmal Einspruch einlegen??? Ist er dann als ungültig erklärt? wenn ja würde die Frist vom 30.April 2007 erlöschen??


Kann ich mich Nachmustern lassen??? Der Bundeswehrarzt bei der Musterung hatte festgestellt, das ich einen schiefen/krummen Rücken habe! und ich habe wirklich gelegentlich Rückenschmerzen und war schon deswegen beim Arzt!

Kann ich sonst von meinem Arbeitsgeber ein Schreiben fertig machen lassen, das ich sehr wichtig für die Firma bin und meine Frima mich unbedingt braucht???

Würde mich freuen wenn ich kurz mit dem Anwalt, der diese Fragen beantwortet auch telefonieren könnte. Eventuell würde ich rechtliche Schritte einleiten um KEIN ZIVILDIENST zu machen!

Danke, das Sie mir helfen. Habe leider kein Geld sonst hätte ich wirklich mehr gesetzt!!

DANKE NOCHMAL
04.04.2007 | 10:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Antrag auf Rückstellung vom Zivildienst

Gemäß § 11 Abs. 4 ZDG SOLL ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
1. wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers
a.) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b.) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
2. ( hier nicht veröffentlicht )
3. ...

Gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde ist gemäß § 72 ZDG innerhalb von 2 Wochen Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf.

Die Erfolgsaussichten eine Widerspruchs schätze ich für ungünstig ein.

Bei der Begründung desselben sollten Sie besonderes Augenmerk darauf legen, die Härtegründe so genau wie möglich zu beschreiben und unter Umständen nachträglich entstandene Härtegründe auch nachzureichen.

Wenn Sie selbst keine geeignete Stelle suchen und dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt,so müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen eine Zivildienststelle zugewiesen wird.

( 2 )" Nachmusterung "

Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch diesen selbst geltend gemacht wird - § 73 ZDG.

Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist jedoch nach § 39 ZDG ärztlich zu untersuchen,

1. vor der Einberufung, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig ist; dies ist anzunehmen, wenn er wegen vorübergehender Zivildienstunfähigkeit vom Zivildienst zurückgestellt war und auf seinen ANTRAG, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzen zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist;
2. unverzüglich nach Dienstantritt
...

Sie könnten also einen Antrag auf ärztliche Untersuchung stellen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl. - Jur. M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2007 | 11:18

hallo,

können Sie mir sagen warum Sie nicht die eine Frage beantwortet haben????

So habe ich dann keine Möglichkeit eine Nachfragefunktion zu nutzen wenn ALLE FRAGEN beantwortet sind! Das finde ich nicht fair!

also nochmal:

Kann ich nicht zurückgestellt werden weil ich dann einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekomme könnte???
ich bekomme am 1.Mai einen unbefristeten Arbeitsvertrag worauf ich seit 2 Jahren warte! und höchstwahrscheinlich einen Vollzeitvertrag!!!
ich müsste halt nur mindestens ein Jahr für meine Firma arbeiten können denke ich!

Könnte ich das als Grund nennen für eine Verlängerung??

ich warte da schon 2 Jahre drauf und meine Filiale wurde gerade vergrößert! Eigentlich ist das doch persönliche Härte wenn mir diese Chance genommen wird!
Nachdem Zivildienst müsste mich mein Arbeitgeber wieder Vollzeit einstellen!
ODER???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2007 | 12:38

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Eine unbefristete Arbeitsstelle vermag noch keine persönliche Härte zu begründen. Wenn das genügen würde, so müsste in diesem Land so gut wie niemand mehr Wehrdienst bzw. Zivildienst ableisten.

Im hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.04.2007 | 12:49

Ob ein Wiedereinstellungsanspruch nach Ableistung des Zivildienstes besteht ist eine völlig neue Frage. Nach den auch von Ihnen zu respektierenden AGB` s des Forumbetreibers dient die kostenlose Nachfragefunktion der Erläuterung der ursprünglich gestellten Fragen und nicht dazu, weitere völlig neue Rechtsfragen an den bearbeitenden Rechtsanwalt zu übermitteln.

Ich bitte Sie daher ggf. diese Frage erneut in das Forum kostenpflichtig einzustellen oder einen Rechtsanwalt zu konsultieren, was in Ihrer Angelegenheit ohnehin empfehlenswert ist.
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