recht

Unseren Tennisverein gibt es seit über 30 Jahre in Bayern in XXXXX (B). Es gibt einen 600 Meter lange Straßen der von der Hauptstraße abgeht. Am Beginn stehen Wohnhäuser. Die Straße geht dann durch den Wald und hört mit der Einfahrt zum Fußballplatz auf. Die Straße geht über in einen Weg der dann ca. 100m bis zum Tennisclub führt. Die Straße wurde vor vielen Jahren geteert und von der Gemeinde g ...

Liebe Rechtsanwältin, lieber Rechtsanwalt, am 14.12.2010 folge ich einem Ruf als Professor und Chefarzt an die Medizinische Hochschule (Uniklinik) in Hannover und unterschreibe den Dienstvertrag. Als Dienstantritt ist vertraglich der 1.10.2011 vorgesehen. Fragen an Sie habe ich im Zusammenhang mit dem §27 Abs. 7 NHG (Niedersächsisches Hochschulgesetz), der da ja lautet: "1Der akademisch ...

Ich habe ein Schreiben von meiner Hochschule bekommen in dem ich aufgefordert werde mein Studium bis zum 31.08.2011 zu beenden (inklusive Diplomarbeit und Kolloquium), ein Weiterstudium sei danach nicht mehr Möglich. Bei dem Studiengang handelt es sich um einen Diplomstudiengang an einer hessischen FH. Ich habe bereits das Vordiplom erreicht. Das Schreiben weist nicht auf eine Widerspruchsmöglichk ...

Ich wohne mit meiner Familie arbeitshalber im EU-Ausland und habe einen Wohnsitz in Deutschland (in der Wohnung meiner Eltern). Vom Einwohnermeldeamt der Stadt habe ich sehr verschiedene Auskünfte bekommen, die letzte war, daß ich ohne Probleme in D und im Ausland einen Wohnsitz haben kann. Nun meldete sich die Meldebehörde und vertritt den Standpunkt, daß ich verpflichtet bin, mich abzumelden, w ...

Bei mir war gestern das Verterinäramt (einfach so- ohne das es eine Anzeige o.Ä. gegeben hätte). Seit nun 2 Jahre halte ich meine Pferde privat auf einer gepachteten Wiese neben dem Haus. Es handelt sich um insgesamt 9 Tiere auf 2 Offenställe aufgeteilt (da ein Hengst dabei ist der einen Extrastall hat). Nun ist es so das ich den Paddock vor 2 Wochen dieses Jahr ein 2.x ausbaggern ließ und durch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im letzten Jahr in den Herbstferien 2009 ein Hausverbot in einer Schule erhalten. Dieser Hausverbot wurde mir vom Schulleiter der Schule Erteilt. Ich habe vor ungefähr 2 Monaten für diese Angelegenheit ein Rechtsanwalt beauftragt. Mit den Ziel den genauen Grund des Hausverbotes zu Erfahren und die Aufhebung des Hausverbotes. Dieser Rechtsanw ...

Ich möchte sehr gerne Eltern Helfen! Ich möchte sehr gerne die Kinder von Eltern Helfen. Also wenn die Kinder in der Schule gemobbt werden oder ihn droht eine Klassenkonferenz, ich möchte diesen Kindern dann sehr gerne Helfen? Dürfte ich eigentlich diese Kinder Helfen bzw Verteidigen in so einer Angelegenheit, wenn mir eine Vollmacht vorliegt oder geht sowas nur bei strafrechtlichen Angele ...

Welche Rechte haben die Anlieger einer Straße, um die Rechnung für die Erstellung einer Straße zu prüfen? Muss die Gemeinde Ihre Rechnungen offenlegen und auch die Verteilung darstellen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine verbindliche Definition des Begriffs "vermitteln" in folgendem Zusammenhang: Anlage 1 Begriffsbestimmungen, WaffG "9. treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen überlässt oder DEN ERWERB, ...

Hallo, ich habe mich zum 2. StEx. angemeldet zu den Prüfungen jedoch keine Ladung bekommen. Meinen Kommilitonen wurde die Ladung wie üblich per Einschreiben übersendet, bei mir kam nie etwas an. Nun sind meine Kommilitonen bereits mitten in den Prüfungen und ich mache mir Sorgen. Nach meinem heutigen Telefonat mit dem Landesprüfungsamt wurde mir gesagt, dass die Ladung von der Postfiliale nicht ...

Unser Sohn besucht seit 2 Jahren einen Kindergarten, unsere Tochter wird seit Mai 2010 durch eine Tagesmutter betreut. Aufgrund der Höhe unseres Einkommens haben wir für unsere Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von Tagespflegegeld beim zuständigen Jugendamt gestellt, da in dem Infoblatt erwähnt wurde, dass der Elternbeitrag in diesen Fällen entweder in Höhe des Tagespflegegeldes erhoben wir ...

Hallo, ich lebe und arbeite seit mehreren Jahren als resident in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter einem Residence Visum welches Mitte naechstem Jahres ablaeuft. Dieses Visum ist in meinem alten Reisepass eingetragen. Diesen Reisepass habe ich nun verloren und benoetige diesen wieder !! Ich kann nur darunter ausreisen, weil meine letzte Einreise darunter erfolgte. Nun habe ich in ...

Ob es Möglichkeit besteht, die unlauteren vor 2 Jahren vollzogenen Handlungen der Behörden einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, so dass sowohl die Grundrechtverletzung als auch erkrankungsbedingte Berufsunfähigkeit zugefügt wurde. Und ob es überhaupt eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich, wenn 1 jähriger Ablauf der Bescheinigung des vom Betroffenen zu Klärung der Rec ...

Ordnungswidrigkeitsanzeige mehrerer Personen Zuständigkeit ? Text: Einen Nachbarin hält sicht nicht an die Polizeiverordnung unserer Stadt in der Hundeleinen-Pflicht besteht. (Landkreis Konstanz) Der Tatort befindet sich in Baden Württemberg. Inzwischen haben mehrere Bürger der Stadt Anzeige beim Ordnungamt gegen die Hundebesitzerin gemacht. Innerhalb von 2 Monaten ca. 6 Anzeigen. D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Bayern und meine Tochter besucht seit wenigen Tagen eine Realschule. Nun müssen wir aus familiären Gründen - knall auf fall - umziehen und fallen so laut Aussage der Schule aus dem "Schulsprengel" heraus und mein Kind müsste nun die Schule wechseln. Abgesehen davon, das die Nachmittagsbetreuung des Kindes bei meinen Großeltern stattfindet, die in ...

Seit kurzem verlangt die Samtgemeinde Esens, Niedersachsen, Ostfriesland einen Fremdenverkehrsbeitrag auch von Vermietern (!) von Räumen, hier Vermietung einer Arztpraxis. Die Gemeinde kassiert also sowohl von der Arztpraxis, als auch vom Vermieter der Räumlichkeiten. Das verstösst gegen mein Rechtsempfinden. Als Vermieter habe ich keinerlei Vorteile vom Fremdenverkehr. Die Miete richtet sich nach ...

Hallo! Ich bin Student und erhalte in Berlin BAföG. Nebenbei gehe ich arbeiten und verdiente 581 Euro brutto. Für den Bewilligungszeitraum 10/2009 bis 9/2010 habe ich den Höchstsatz an BAföG erhalten. Ich hatte damals bei Antragstellung meinen Arbeitsvertrag mit ausgewiesenem Bruttolohn vorgelegt. Jetzt habe ich im Rahmen eines Neuantrages für den BWZ 10/2010 bis 4/2011 (mein Studium end ...

Ich habe folgendes Anliegen: Ich habe von 1994-99 studiert und dabei den Bafög-Höchstsatz erhalten. Im Jahre 2000 habe ich geheiratet und ein Kind bekommen, 2002 bin ich mit meiner Familie in die Schweiz gezogen. Ich habe mich damals ganz regulär beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, nur wird dort, wie ich jetzt erfahren habe, beim Umzug ins Ausland nicht die genaue Adresse gespeichert, sondern nur ...

- Haus auf Grundstück - Gemeindefußweg führt am Grundstück vorbei und überquert dann unseren Hof - Kein Grundbucheintrag für Gemeinde zwecks Übergangsrecht - es existieren Alternativen zu dem Weg, da er früher als Ackerweg benutzt wurde, in der Zwischenzeit aber eine Siedlung existiert Zielsetzung: - Wollen Weg über unseren Hof schließen - Gemeinde beruht sich nach Aussage des Geimeindeta ...

Eine erwachsene Einzelperson, ohne Anhang, wird nach einer Zwangsräumung, durch das Ordnungsamt in eine 1 Raum-Wohnung eingewiesen und eine Einweisungsmiete festgesetzt, bestehend aus Grundmiete und Betriebskosten. Die Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände stammen aus dem Besitz der Einzelperson. Die Wohnung wird ausschließlich von ihm genutzt. Nach einiger Zeit wird durch das Ordnungsamt ein ...