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Mein Sohn hat als 2. Studienbewerber eine Zusage für das 1. Semester Psychologie von der TU in Chemnitz erhalten. Über die Studienplatz-Tauschbörse hat er eine Tauschpartnerin gefunden, die gerne mit ihm tauschen würde. Sie wurde 1. Semester Psychologie in Saarbrücken zugelassen. Wir haben in Chemnitz (Sekretariat) angefragt, was jetzt zu tun ist. Die Info von dort war folgende: "Wir stimmen e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank das ich hier an dieser Stelle noch mal genauer ausführen darf. In meinem speziellen Fall trifft es das Jahr 2004. Hier war ich im Januar, genau vom 01. Januar bis ca. zum 13. Januar als Angestellter in einem Pflegedienst beschäftigt. Jedoch beschloss ich dann, einvernehmlich mit dem Pflegedienst am 13. Januar, das eine fristgerechte Kündigu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich als Beamter im Schuldienst von NRW gegen eine dienstliche Beurteilung vorgehen, die sich bereits seit etwa 8 Wochen in meiner Personalakte befindet und die neben zahlreichen Rechtschreibfehlern Wertungswidersprüche und Falschaussagen beinhaltet und zudem unvollständig ist? Bisher habe ich nichts gegen dieses Zeugnis unternommen, da ich mir über die nega ...

Ich bin Eigentümer eines allein gelegenen Resthofes (zwei Haushalte, 7 Personen)und unmittelbarer Anlieger einer stark befahrenen Autobahn im Ruhrgebiet(2006 ca. 23 Mio. Bewegungen pro Jahr). Laut Lärmkataster des Landes Nordrhein-Westfalen liegt mein Grundstück vollständig in einem Bereich wo der Schallpegel den Wert für den L den von 70 dB (A)übersteigt und laut Erläuterungen zum Lärmkataster „L ...

Ich bitte interessehalber um Beantwortung folgender Stammtisch-Frage und hoffe ich habe das Rechtsgebiet zutreffend gewählt: Muss nach einem Brand der Grundstückseigentümer für die Entsorgung des angefallenen Löschwassers bezahlen? Es heißt immer, Löschwasser sei Sondermüll und müsste aufwendig entsorgt werden. Muss diese Kosten der Grundstückseigentümer übernehmen, weil das "Abwasser" ja a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2011 haben wir einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. (Vormals Schreinerei nun Handelslager) Ein Sachbearbeiter der Behörde hat im Februar 2011 eine Objektbegehung gemacht, seit dem ist nichts mehr geschehen. Gibt es hier ein Recht auf Gewohnheit bzw. tritt, wenn kein "Schreiben" kommt die Nutzungsänderung - wenn ja - zu welchem Zeitraum - auto ...

Hallo, ich bin Sozialpädagogin (seit 12.2003) und Psychologin (seit 02.2009) und befinde mich seit 04.2009 in Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten (PP). Ich unterschreite die Mindestausbildungsdauer laut § 5 PsychThG von „3 Jahren Vollzeit oder 5 Jahren Teilzeit" um 6 Monate. Ich habe eine Zusatzausbildung während des Studiums über 18 Monate absolviert und mit dem Psych.-Diplom zer ...

Ich bin von Geburt an Deutscher Staatsbürger und habe nun aufgrund familiärer Hintergründe (mein Vater war gebürtiger Niederländer,die Mutter eine Deutsche) über die Königlich-Niederländische Botschaft in Berlin die Niederländische Staatsbürgerschaft beantragt; wobei ich selbstverständlich aufgrund des EU-Rechtes die Deutsche Staatsbürgerschaft behalten werde und es auch darf. Seitens der Königli ...

Gem. § 25 LBG kann eine Abordnung auf Antrag erfolgen. Meine Frau ist Lehrerin und hat einen solchen Antrag (Abordnung von GHS in Sonderschulbereich) gestellt. Ihr wurde vom RP Stuttgart mitgeteilt, dass es generell keine Abordnungen dieser Art mehr gibt. Meine Frau ist gleichgestellt nach dem Schwerbehindertenrecht. Eine Integrationsvereinbarung im Bereich des Staatlichen Schulamtes Stuttgart reg ...

Wann gilt ein Gebührenbesheid der GEZ als zugestellt. Muss dieser mit Postzustellungsurkunde oder per Einschreiben zugestellt werden oder reicht hier die angebliche Verssendung per Post und gilt das dann am dritten Tag als zugegangen wenn es sich um einen normalen Brief handelt. Wenn ich Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid eingelegt habe muss die GEZ dann Ihre Forderunggerichtlich geltend ...

Wir wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet in Bayern. Das Nachbar-Grundstück neben uns liegt auch in einem allgemeinen Wohngebiet. (Wir haben erfolgreich gegen einen Beschluß des Gemeinderats geklagt -einschl. Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG- dieses Grundstück in ein Sondergebiet umzuwandeln, damit ein gegenüberliegender Supermarkt im Sondergebiet es als Parkplatz nutzen ka ...

Ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit und seit über drei Monaten an einer depressiven Störung erkrankt. Laut Prognose meines Arztes ist mit einer Besserung nicht zu rechnen. Daher stellt sich für mich die Frage, ob der Dienstherr die Versetzung in den Ruhestand auf dem Urteil des Amtsarztes (als Richtschnur) vornimmt oder ob er bzw. der Amtsarzt die Möglichkeit hat, einen Gutachter zu bestimme ...

Bei meinem Sohn (jetzt 12, Ende 6. Klasse) wurde letztes Jahr auf Betreiben der Schule nach mehreren "Schulhofkämpfen" ein Gutachten erstellt, das den Besuch einer Förderschule sozial-emotionale Entwicklung empfiehlt. Er sollte auf Gymnasial- oder Realschulniveau unterrichtet werden. Ich konnte Schulamt und Jugendamt überreden, noch ein Regelschuljahr auf der IGS mit Erziehungsbeistandschaft zu ve ...

Seit acht Jahren führt ein unbefestigter Weg von Strassenbreite direkt neben meinem Grundstück entlang und gehört seitdem zum Gemeindeeigentum.Vorher war er ein nicht auf der Flurkarte eingetragener Trampelpfad.Der Weg wird nur von einem Nachbarn genutzt, zu dessen Grundstück er hinführt. Der Nachbar hat von seinem Grundstück aus einen weiteren Zugang zu einer anderen öffentlichen Strasse.Inzwisc ...

Hallo, ich bin nicht EU-Ausländer und wohne in Hessen. Aufgrund komplexer Aufenthaltsituation der letzten Jahre habe ich eine als Hauptwohnsitz angemeldete kleine Wohnung in einem bestimmten Landkreis (meinem alten Landkreis wg. der zuständigen Ausländerbehörde). Seit längerer Zeit wohne ich aber in einer 2. Wohnung in einem anderen Landkreis, die näher zu meiner Arbeit ist. In dieser Wohnung bin ...

Guten Tag! Sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gern erfahren, ob dieser Fall ein Fall der Diskriminierung, Unterdrückung und Abgrenzung ist. Und Zwar: Ich bezog von 01.09.2010 bis 01.03.2011 ALG-2 von ARGE Aachen. Weil zu Bedarfsgemeinschaft meine Ehefrau mit der ausländischen Staatsangehörigkeit und unser Sohn gehören, wurde ich zu „Betreuungsteam der ARGE" zugewiesen, die ausschl ...

Hallo allerseits, Ich habe meine Tochter im März bei einem Gymnasium angemeldet, dessen Anzahl der Bewerber jedes Jahr bei weitem die Aufnahmekapazitäten übersteigen, das ist bei dieser Schule seit Jahren bekannt. Nun habe ich mir dennoch gute Chancen ausgerechnet, da: 1. der Notenschnitt für eine Bildungsempfehlung fürs Gymn. auf 2,0 heraufgesetzt wurde (im letzten Schuljahr lag der noch ...

Wir haben im Normenkontrollverfahren beim BayVGH, sowie in der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG gegen die Gemeinde bzgl. der Änderung des Bebauungsplanes für das direkt an unser Wohngrundstück (liegt im allgemeinen Wohngebiet) angrenzende Grundstück (lag bis zur Änderung und liegt nach unserem Obsiegen wieder im allgemeinen Wohngebiet) obsiegt. Unser Urteil ist nunmehr seit Zus ...

Ab dem Sommer 2011 werde ich beruflich für zwei Jahre in der Ukraine arbeiten. Meine Frau wird mich für diese Zeit begleiten. Da bei uns das Thema Familienplanung aktuell ist, ist während dieser zwei Jahre mit einer Schwangerschaft und Geburt zu rechnen. Auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Kiew habe ich gelesen, welche Dokumente zur Beantragung eines deutschen Reisepasses in der Botsc ...

Am 4.2 habe ich auf Antrag ein universitäres Zeugnis zugeschickt bekommen! dieses war fehlerhaft. Falsche Note. Am 8.2 erhielt ich ein Schreiben das dieses Zeugnis fehlerhaft ist und wurde gebeten es zurückzuschicken. Dafür erhielt ich auch ein Kuvert, einfach frankiert (1,45€). Auf eine Email um Eingangsbestätigung am 16.2 antwortete ich nicht. Dann kam am 28.2 ein Bescheid über die Neu ...