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Hausverbot in der Schule

14.11.2010 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,



ich habe im letzten Jahr in den Herbstferien 2009 ein Hausverbot in einer Schule erhalten.
Dieser Hausverbot wurde mir vom Schulleiter der Schule Erteilt.

Ich habe vor ungefähr 2 Monaten für diese Angelegenheit ein Rechtsanwalt beauftragt.
Mit den Ziel den genauen Grund des Hausverbotes zu Erfahren und die Aufhebung des Hausverbotes.

Dieser Rechtsanwalt hat die Schule Angeschrieben um den genauen Grund des Hausverbot zu Erfahren.
Und somit auch Akteneinsicht beantragt, und falls keine Akten zur Verfügung stehen, dann um begründung des Erteilten Hausverbotes gegen sein Mandanten.

Dann hat der Schulleiter mein Rechtsanwalt, Angerufen, und bestätigt dass er sein Schreiben erhalten hat.
Der Schulleiter meinte, es gäbe keine Akte gegenüber des Ausgesprochenden Hausverbot.

Der Schulleiter erläuterte mein Rechtsanwalt kurz, vor welchem Hintergrund mir das Hausverbot erteilt worden sei
Und zwar mit den Grund, dass ich die Schule mit gerichteten E-Mails(s) mit falschen Angegaben, belästigt habe.

Der Rechtsanwalt hat um ein Gespräch in der Schule beim Schulleiter gebeten um diese Angelegenheit zu Klären.
Mein Rechtsanwalt hat gefragt, ob sein Mandant sogesagt ICH beim Gespräch dabei sein dürfte, der Schulleiter hatte nichts dagegen somit konnte ich mit zu diesen Gespräch.

Der Schulleiter meinte beim Gespräch dass ich mich im Jahr 2007 als Schüler Angemeldet habe, die hat hat mir aber am 25.08.2008 eine schriftliche Absage zugesendet aus den Grund, dass die Schule nicht für mich Zuständig Sei, weil ich in ein anderen Stadtteil wohne, und somit sei die Schule nicht für mich Zuständig.

Am 02.April.2009 habe ich mich in der Schule als Reinigungskraft Beworben.
Die Schule hat diese Bewerbung als Sinnlos beachtet, weil die Schule entscheidet nicht über solche Einstellungen von Reinigungskräften sondern die Stadt.

Dann habe ich der Schule eine Mail Gesendet, dass ich Angeblich ein Gerichtsurteil habe, wo die Schule verpflichtet sein sollte, mich als Schüler Aufzunehmen, die Schule hat sowas nicht beachtet, den falls sowas stimmen würde, hätte die Schule ein Beschluss vom Amtsgericht Hannover schon Erhalten.

In den Herbstferien 2009 absolvierte ich genau 20 SozialStunden nach Weisung der Jugendgerichtshilfe.
Der Hausmeister war mit mir sehr Zufrieden, also es gab keine Beschwerden gegen mich.

Der Schulleiter wusste von der Ableistung von den SozialStunden nichts, weil ich meine SozialStunden in den Herbstferien 2009 Absolviert, der Schulleiter war auch nicht gerade damit Einverstanden.

Am 05.August.2010 fragte die Mutter einer Schülerin (*****) den Schulleiter ob ich meine SozialStunden in dieser Schule Absolvierte, die Mutter von ***** hat Angst um ihre Tochter, den ihre Tochter fühlte sich von mir Bedroht.

Seid Herbst 2009 habe ich Hausverbot in dieser Schule.

Grund des Hausverbot:
- Schüler dieser Schule fühlen sich von mir Bedroht!
- Email Belästigungen mit Falschen Tatsachen bzw Angaben

Entscheidung des Schulleiters beim Gespräch:

Der Schulleiter der ***** Schule (*****) sieht es nicht für Sinnvoll den Hausverbot gegen Mich Auszuheben, es gibt keine positiven Gründe, weswegen ich diese Schule Besuchen bzw Betreten sollte.

Der Rechtsanwalt meinte, wenn ich eine Klage beim Verwaltungsgericht Einreichen möchte.
Muss ich genügend Beweise haben oder Gründe, weswegen ich diese Schule, betreten möchte bzw müsste.

Aus welchen Voraussetzungen würde eigentlich eine Klage einen Sinn machen?
Wie begründet man eigentlich eine Klage und wie lange würde sowas eigentlich dauern?
Wenn man eine Klage Einreichen würde, herscht bei sowas eigentlich eine Anwaltszwang?

Mein Rechtsanwalt hat nun ein Schreiben verfasst.
In sein Schreiben hat er verfasst, wer beim Gespräch dabei war

Der Rechtsanwalt hat in sein Schreiben, folgendes Verfasst.

Der Schulleiter führte in den Sachverhalt zusammenfassend ein, der Konflikt zwischen meinen Manten und der Schule bereits in Zeiten zurückführt, in dennen der jetzige Schulleiter noch nicht dieses Amt inne hatte (das er seid Februar 2008 bekleidet).
Unter anderem hatte sich mein Mandant bei der ***** darum bemüht als Schüler aufgenommen zu werden. Mit der schriftlicher Nachricht vom 25.08.2008 wurde mein Mandant durch die Schule (Hauptschulleitung) abschließend mitgeteilt, dass ein Schulbesuch für ihn an der ***** nicht möglich sein werde (eine Kopie dieses Schreiben erhielt Rechtsanwalt ***** für dessen Handakten ausgehändigt).

Ziel des Gesprächs war unverändert das rechtliche Begehen des Mandanten, das ihm im Herbst 2009 durch den Schulleuter erteilte Hausverbot aufheben zu lassen.

Es wird darauf verzichtet, alle Einzelheiten der Konflikt.Entwicklung zwischen der Schule und mein Mandant wiederzugeben, da diese Einzelheiten im Laufe des Gesprächs fpr alle anwesenden Gesprächsteilnehmer umfassend erörtert worden sind. Zur Vermeidung unnötiger Widerholungen darf sich daher bezogen werden auf den Inhalt des Gesprächs.

Jedoch ist festzuhalten, dass die Erörterung der rechtlichen Angelegenheit betreffen meines Mandanten erteilte Hausverbot zweimal durch Rechtsanwalt ***** unterbrochen wurde, damit zum jeweiligen Stand der Erörterung allein zwischen Rechtsanwalt ***** und seinem Mandanten, Meinen Mandanten, Klärungen herbeigeführt werden konnten.

Herr ***** bestätigte, dass nach Aussprache des Hausverbots gegenüber mein Mandanten im Herbst 2009 keinerlei Auffäligkeiten meines Mandanten gegenüber der ***** mehr festgestellt werden konnten, es sei seitdem nichts mehr vorgefallen.

Auch zum heutigen Tag(des Gesprächs, also 4.11.2010) sieht sich der Schulleiter außer Stande das gegen meinen Mandanten verhängte Hausverbot aufzuheben. Dies wurde mit der insoweit aus Sicht des Schulleiters vorrangigen (unverändert) Sorge um den Schulfrieden (der nähmlich von meinen Mandanten in erheblicher Weise gestört worden sei) begründet.

Mein Mandant konnte sowohl auf Nachfrage duch seinen Rechtsanwalt, als auch auf nochmalige Nachfrage durch den Schulleiter keinerlei konkrete Gründe dafür benennen, warum auch aus heutiger Sicht es für ihn erforderlich sei, trozu der (unstreitig belegten) Vorfälle der Vergangenheit auch heute noch Kontakt zu der ***** aufrechtzuerhalten.

Mein Mandat wurde von Rechtsanwalt ***** darauf hingewiesen, dass aber auch eine etwaige Klage gegen ein Hausverbot begründet werden müsse.

Schlussendlich erklärte daher mein Mandant gegenüber dem Schulleiter, Herrn *****, er akzeptiere heute nach dem geführten Gespräch das gegen ihn verhängte Hausverbot, werde nicht weiter dagegen vorgehen und sich auch zukünfig daran halten.

Haben ich den irgendwelche Möglichkeiten, gegen dieses Hausverbot Anzukämpfen?
Können Sie mir dass Schreiben von mein Rechtsanwalt irgendwie Erklären?

Ich habe Angeblich paar Schüler dieser Schule bedroht nur dass kann nicht Sein, weil ich meine SozialStunden in den Herbstferien Absolviert habe, kann ich dagegen irgendwie Vorgegen gegen diese Behauptungen?


Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ihrer sehr langen Schilderung entnehme ich, dass mind. ein Anwalt bisher für Ihre Interessenwahrnehmung beauftragt war. Da dieser Sie zuletzt auch angeschrieben hatte, möchte ich Sie bitten, unabhängig von der Beratung in diesem Internetforum auch den Kollegen entsprechend nach seiner Bewertung des Sachstands zu befragen. Da der Kollege bereits in Ihren Fall eingearbeitet ist, sind ihm sicherlich weitere Details bekannt, die für die Beurteilung des Falls entscheidend sein können.

Zusammenfassend möchte ich aber Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Klage Sinn machen würde: Für mich ist derzeit nicht erkennbar, dass Sie ein persönliches Interesse hätten, die Schule zu betreten. Sie sind dort weder als Schüler angenommen worden, noch üben Sie dort eine Berufstätigkeit aus oder haben als Elternteil ein Interesse daran, die Schule zu betreten. Daher werden Sie im juristischen Sinne nicht in Ihren Rechten verletzt. Lassen Sie es mich plakativ sagen: es gibt eine Vielzahl von Gebäude, die Sie und ich nicht betreten dürfen. Solange aber kein Grund dafür besteht, diese Gebäude zu betreten, ist ein Hausverbot nahezu ohne jede rechtliche Relevanz.

2) Zur Frage, wie eine Klage begründet werden muss und wie lange ein Klageverfahren dauert: Sie haben selbst dargelegt, dass Sie in der letzten Besprechung das Hausverbot akzeptiert haben und hiergegen keine rechtlichen Schritte unternehmen wollen. Sie waren in dem Gespräch auch anwaltlich beraten und vertreten. Somit ist für eine Klage aus meiner Sicht kein Raum. Wenn Sie dennoch Klage erheben möchten, müssen Sie darlegen, warum Sie in Ihren Rechten (welchen Rechten, siehe Frage 1) verletzt sind. Ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird in der ersten Instanz ca. ein Jahr in Anspruch nehmen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch auch weitere Kosten ausgelöst werden. So müssen Sie z.B. einen Vorschuss für die Gerichtskosten zahlen.

3) Zur Frage des Anwaltszwangs: Sie können eine Klage vor dem Verwaltungsgericht selbst erheben und brauchen hierfür keinen Anwalt. Da die Angelegenheit aber bereits mit einem Anwalt beraten und durch diesen begleitet wurde, empfiehlt es sich trotzdem hier auf das entsprechende Fachwissen zurückzugreifen. Es gibt spezielle Fachanwälte für Verwaltungsrecht, die typischerweise in der Auseinandersetzung mit Behörden tätig sind. Diese können Ihnen auch bei der Prüfung behilflich sein, ob überhaupt noch heute eine Klage zulässig wäre (siehe Frage 2).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Da Ihre Frage einzelne Namen von Personen und Behörden enthielt, habe ich die Reaktion gebeten, diese Namen in Ihrer Anfrage zu anonymisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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