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Darf das Veterinäramt das?


| 25.11.2010 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Bei mir war gestern das Verterinäramt (einfach so- ohne das es eine Anzeige o.Ä. gegeben hätte).
Seit nun 2 Jahre halte ich meine Pferde privat auf einer gepachteten Wiese neben dem Haus. Es handelt sich um insgesamt 9 Tiere auf 2 Offenställe aufgeteilt (da ein Hengst dabei ist der einen Extrastall hat). Nun ist es so das ich den Paddock vor 2 Wochen dieses Jahr ein 2.x ausbaggern ließ und durch den Dauerregen bis gestern natürlich das Wasser an ein paar Stellen bis zu 20cm hoch stand. Der Unterstand (über 50m²) ist alles trocken und sauber.
Nun war der Vet.Arzt (im Regen!!) da und hat sich beschwert und meinte er würde nächste Woche wiederkommen und wenn bis dahin nicht alles trocken ist (Hackschnitzel sind längst bestellt, konnten aber wegen der schlechten Wetterverhältnisse bis jetzt nich gebracht werden was den Herrn nicht interessiert) wird er die Tiere beschlagnahmen und Bilder an die Zeitung schicken. Zudem behauptete er eine meiner Stuten wäre dämpfig (sie döste vor sich hin und war ganz entspannt. Sie ist top gesund und hat nichts) und das das Tierquälerei wäre ein Pferd so stehen zu lassen und sie müßte doch eingeschläfert werden??? Eine andere Stute die wirklich dämpfig ist, empfahl er mir zu dem Hengst zu stellen (???) und den Rest der Tiere doch in den Unterstand zu sperren damit auch das Heu nicht nass werden kann wenn es regnet. Zudem ist er der Meinung ein Pferd muß täglich geritten werden. Ich habe jedoch mehrere Rentner dabei die verschiedene Gebrechen haben bzw. noch nie geritten wurden- deshalb stehen die Tiere ja auch im Offenstall auf 600m² Paddock.
Dieser Vet.Arzt hat ein persönliches Problem mit mir da ich einer guten Bekannten seinerseits vor längerer Zeit mal gesagt hatte, das ich meine Pferde zur Behandlung nur zu seiner Konkurenz geben würde.
Hat dieser Vet.Arzt das Recht solche Drohungen loszulassen und wie kann ich mich gegen dieen Mann wehren? Das ist reine Schickane. darf er eine Frist von nichtmal einer Woche setzten?
Eingrenzung vom Fragesteller
25.11.2010 | 12:00
Eingrenzung vom Fragesteller
25.11.2010 | 12:27
25.11.2010 | 14:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Die routinemäßige, unangekündigte Überprüfung von Nutztierhaltern, und insbesondere Pfeferdehaltern ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG zulässig, auch wenn es ungewöhnlich ist, dass das Veterinäramt ohne jeglichen Anhaltspunkt eine Kontrolle durchführt. Was die Haltungsbedingungen betrifft, so kann ich mich nachfolgend auf die "Leitlinien zur Beurteilungen von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beziehen, welche ich Ihnen bei Interesse zusenden würde. Hierzu würde ich Sie bitten, mir an die unten angegebene e-Mail-Adresse eine e-Mail zu senden, da auf diesem Wege Ihre Anonymität gewahrt bleibt.

Prinzipiell kann das Veterinäramt einem Tierhalter die Haltung untersagen (§ 16a TierSchG), wenn zu befürchten ist, dass der Tierhalter nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, für welche der § 2 TierSchG Rahmenbedingungen setzt, besitzt. Bei einer Haltungsuntersagung kann das Veterinäramt die Tiere dann auch sicherstellen. Hinsichtlich der Beseitigung von Verstößen kann das Veterinäramt relativ kurze Fristen setzen. Die angeordneten Maßnahmen müssen lediglich in diesem Zeitrahmen möglich sein.

Zu den tatsächlichen Haltungsbedingungen kann ich nur soviel sagen, dass die Aussage, dass die Pferde täglich geritten werden müssten, im Hinblick auf die oben genannten Leitlinien unzutreffend ist. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass die Tiere ausreichend Bewegung haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Anweisung, die Tiere in den Unterstand einzusperren widersinnig.

Der Zustand der Tiere und die sich hieraus ergebenden Maßnahmen können ebenfalls im Rahmen dieses Forums nicht beurteilt werden.

Bezüglich der weiteren Handhabe ist anzuraten, nach Möglichkeit auf die Anweisungen des Veterinäramtes einzugehen, soweit nichts unzumutbares von Ihnen verlangt wird. Sollte es zur Sicherstellung der Tiere kommen, bietet sich die Möglichkeit, hiergegen im Wege eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 68 VwGO und der einstweiligen Anordnung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzugehen. Hierbei ließe sich dann unter anderem vortragen, dass die Motive für das Handeln des Vet.Arztes sachfremden Erwägungen entspringen. Sollte es so weit kommen, können Sie gerne auf mich zurückkommen. Hinsichtlich der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verweise ich auf meine Produkte im Rechtsshop.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung einen kleinen Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.11.2010 | 15:08


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