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Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Meine Kinder gehen in eine staatliche Grundschule in der Ganztagesbetreuung möglich ist. Die Eltern können wählen ob die Kinder ganztags betreut werden sollen oder nicht. In den einzelnen Klassen sind die Kinder gemischt. Bisher war es üblich, dass die Kinder einen Tag in der Woche von der Ganztagesbetreuung freigestellt werden konnten um anderen Aktivität ...

Meine Tochter (5 Jahre) wird im Sep. 2010 schulpflichtig. Die Schule stellte bei einem Schulspiel ( Dauer 1 1/2 Std.) aufgrund der Schuleinschreibung fest, dass sie noch nicht schulfähig ist, da sie sich zu schüchtern und zurückhaltend benommen hat. Der Kindergarten sowie die Logopädin unser Tochter sind der Meinung, das sie die Schule schaffen würde. Die Lehrkraft der Schule und ich hatten einige ...

Guten Tag. Ich fasse mich kurz und knapp: Mein Nachname bereitet mir Probleme. Ich werde immer wieder von anderen Leuten gemobbt. Laut Namensänderungsgesetz muss für die Änderung ein wichtiger Grund vorliegen. Als Beispiel wird genannt dass es möglich ist wenn der Name "anstößig oder lächerlich klingt". Ich bin mir ziemlich sicher das dies bei meinem Nachnamen zutrifft, möchte aber gerne auf di ...

Es besteht seit dem 1. Febr. 2010 ein Beamtenverhältnis auf Probe an einer Hauptschule im Bundesland Hessen. Die Lehrerin möchte nach NRW wechseln - eine Versetzung ist wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht möglich. Mit welcher Frist muss ein Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt werden, wenn der letzte Arbeitstag der 31. Juli 2010 sein soll? Können dadurch Nachteile auf ei ...

Wir, ein Ehepaar besitzen ein Einfamilienhaus. Das häusliche Abwassser wird in eine befristet genehmigte Klärgrube eingeleitet. Vor Jahren wurde ein Abwasserkanal in derr Straße verlegt. Es ist Anschlußzwang. Auf Grund der besonderen Verhältnisse ( Tieferlage des Hauses, weite Zuwegungen, mehrere Hebeanlagen ) kostet die komplette Maßnahme 60.000 Euro. Wir haben ein Einkommen unter dem Exist ...

Mich beschäftigt eine Frage und ich hoffe das sie mir da behilflich sein können. Ich habe mich seit längerem mit den Kontrollen der Polizei vor einer Moschee befasst. Dort hat die Polizei alle erwachsenen Moscheenbesucher nach dem Verlassen der Gebetsstunde aufgefordert sich auszuweisen. Diese Kontrolle wurde durchgeführt, weil die Polizei Erkenntnisse hatte, dass früher auch Personen die terror ...

Sehr geehrte Anwälte, im Jahre 2003 haben wir den gesamten Gewegsbereich privat vor unserem Grundstück gepflastert. Es lag eine behördliche Genimigung vor, mit den Auflagebestimmungen über die Art und das Material, welches nur zum Einsatz kommen durfte. Die Auflagen wurden strikt eingehalten. In 2009 ließ die Gemeinde den gesamten Straßenzug bearbeiten, da es aus der DDR-Zeit noch unbefestig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 1. als Lehrer und Beamter auf Probe habe ich vom Schulamt die Aufforderung bekommen, die Erlaubnis zur Einsichtnahme in meine Referendarakte eines anderen Bundeslandes zu geben. Kann ich diese Einsichtnahme verweigern? Wenn ja, aus welchen Gründen kann ich die Einsichtnahme verweigern? Welche Nachteile können mir aus der Verweigerung entstehen? 2. Wie verhäl ...

Ich wurde Ende Januar T2 gemustert, habe Anfang Februar einen Antrag auf Zurückstellung abgegeben und soll meinen Grundwehrdienst am 06.04.2010 antreten. Ich habe bereits drei Semester Uni im Ausland hinter mir, aber hatte im September Pause gemacht ohne mir über diese Folge im klaren zu sein. Ich hatte eine Pause eingelegt, weil zu diesem Zeitpunkt mein eigenes Unternehmen - ich bin eingetragener ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte wundern Sie sich nicht über meine vielleicht etwas ungewöhnliche Frage. Auch liegt zwar bisweilen kein konkreter Anlass hierfür vor, jedoch stelle ich die Frage aus Interessensgründen. Durch mein Studium bin ich sehr mit dem Gebiet des öffentlichen Rechts in Berührung gekommen. M.E. ein sehr spannendes und vielseitiges Rechtsgebiet, dessen Inhalt eigent ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mittlerweile herrscht ja großer Rumor bezüglich der Absenkung der Einspeisevergütung bei Photovoltaikanlagen. Die Regierung hat wohl zwischenzeitlich die entsprechende gesetzliche Umsetzung durch Rechtsverordnung veranlasst. Mit dieser Umsetzung vollzieht sich aus meiner Sicht eine inadäquate Verschlechterung für bestimmte Anlagenbetreiber, zu denen ich mich ...

Am 03.03.2010 unterhielt sich meine Tocher (14 Jahre) außerhalb der Schulzeit mit einem Schulkameraden in einem Chat. Paralell zu dieser Onlineunterhaltung erhielt dieser Schulkamerad einen Anruf einer Klassenkameradin. Auf den Hinweis, daß er mit meiner Tochter gleichzeitig am Chatten sei, äußerte diese Klassenkameradin schlimmste Beschimpfungen und Beleidigung in Bezug auf meine Tochter. Diese B ...

HILFE!! Wer schreibt mir meinen Antrag auf Befreiung von der Klassenfahrt, 06.09.10 -11.09.10 + Begründung ??? Wir, beide Moslems, ich Deutsche, mein Mann Araber, möchten aus religiösen Gründen (tägliches Gebet, ißt kein Schweinefleisch, Übernachtung außerhalb der Familie geht nicht, Klassenfahrt fällt in den Fastenmonat Ramadan, 11.08.10-09.10.10), dass unsere Tochter (9 J., trägt kein Kopft ...

Die betroffene Straße ist bisher nicht gewidmet ,hat an einigen Stellen unter 450cm Breite, es ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit, welche am Ende einen Gewerbebetrieb beherbergt, welcher LKW Verkehr bedarf. Die Sichtfelder in den beiden Einfahrten sind nicht eingehalten, Beschilderung fehlt. Nun wird sie seitens der Stadt gewidmet, welche Möglichkeiten gibt es zu welchem Preis, sich dagege ...

Ein Rentner aus Mainz bezog über 6 Jahre Wohngeld. Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde im letzten Jahr die Behörde darüber informiert, dass er in dieser Zeit nach Bewilligung des Wohngelds in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seiner Freundin lebt, die erwerbstätig ist. Die Behörde forderte nach der anonymen Anzeige dann das gesamte ausgezahlte Geld zurück, da das Einkommen der Freundi ...

Aus einer Zwangsversteigerung habe ich im November 2008 eine Immobilie erworben. Nun teilt mir die zuständige Bezirksregierung mit, dass für eine bereits 2005 abgeschlossene Flurbereinigung noch ein Wertausgleich von rund 2.500 EUR von mir zur zahlen sei. Die Tatsache, dass die Immobilie mit diesen Kosten belastet ist, wurde im Zwangsversteigerungstermin nicht erwähnt. Laut Bezirksregierung wurd ...

Guten Tag, per Zufall habe ich erfahren, dass meine Mutter nicht einmal, sondern insgesamt viermal verheiratet gewesen ist. Zu ihr habe ich heute keinen Kontakt mehr. Ich möchte herausfinden, ob ich noch weitere Halb-Geschwister habe. Deshalb habe ich die übrigen Standesämter angeschrieben und um Kopien der Heiratsurkunden für die drei übrigen Ehen gebeten. Zwei dieser Ehen wurden an dems ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 28 Jahre alt (25.08.1981) und arbeite seit dem 01.02.2007 nach erfolgreichem Abschluss meines Studiums bei einer baden-württembergischen Stadtverwaltung (13.000 Einwohner und ca. 50 Mitarbeiter in der Verwaltung) als Wirtschaftsförderer in der Besoldungsgruppe A9 (Besoldungsaltersstufe 4). Zum 01.02.2009 wurde ich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt (Ve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich übe meine beratende freiberufliche Tätigkeit im Arbeitszimmer der gemeinsamen Privatwohnung von mir und meiner Ehefrau aus. Für Radio und Fernsehen zahlt meine Frau bereits GEZ-Gebühren. Nun habe ich von der GEZ zwei Schreiben mit der Aufforderung erhalten, meine „gesetzliche Verpflichtung“ zu Prüfen und gewerblich genutzte Radios und PCs anzumelden. Im Arbe ...

Vor meinem Grundstück in Bad Freienwalde/ Brandeburg wurde eine Staße ausgebaut, die - obwohl sie vollständig am Grundstück vorbei führt - nach ca. einem Drittel der Grundstückskante endet. Danach bleibt der alte Sttaßenzustand erhalten. An der Grenze zwischen alter und neuer Staße ist baubedingt eine Querrinne entstanden, die beim Überfahren erheblichen Lärm verursacht. Ist überhaupt ein Stra ...